Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

09.12.2009 – 14:22 

Bern (ots) -

Am 9. Dezember hat der Ständerat der Motion Hans Fehr
zugestimmt, die eine Erhöhung des Personalbestandes für das 
Grenzwachtkorps (GWK) und eine konkurrenzfähige Besoldung, vorab 
junger Grenzwächter, verlangt.
Der Ständerat hat - im Gegensatz zum Nationalrat, der das Geschäft in
der Sommersession behandelte - keine fixe Zahl festgelegt. Er hat auf
Antrag der vorberatenden Kommission die Motion so abgeändert, dass 
der Bundesrat beauftragt wird, das GWK ausreichend zu alimentieren, 
damit eine lagegerechte Kontrolldichte sichergestellt werden kann.
Die Gewerkschaft garaNto nimmt den Beschluss des Ständerates mit 
grosser Befriedigung zur Kenntnis. Nach dem Nationalrat hat nun auch 
der Ständerat im Grundsatz erkannt, dass für mehr Sicherheit an der 
Grenze und im Hinterland auch zusätzliches Personal erforderlich ist.
garaNto fordert den Bundesrat auf, jetzt Hand für eine rasche 
Umsetzung der Motion Fehr zu bieten. Taktische Spiele - wie in den 
vergangenen Jahren - sind völlig fehl am Platz. Ebenso speditiv ist 
das Postulat Fässler-Osterwalder umzusetzen: Dieses verlangt eine 
Überprüfung der Stellenbestände beim zivilen Zoll und beim GWK. Der 
Nationalrat hat den Bundesrat am 11. Juni 2009 beauftragt, den 
bestehenden Handlungsbedarf aufzuzeigen. garaNto fordert seit dem 
Kongress 2008 je 200 Stellen mehr für den zivilen Zoll und das GWK.

Kontakt:

garaNto - Die Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals
Auskunft: André Eicher, Zentralsekretär garaNto, Tel. 079 380 52 53
und Oscar Zbinden, Informationsbeauftragter garaNto, Tel. 079 698 34
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