Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

09.12.2009 – 16:51 

Bern (ots) -

Die noch laufende Nationalratsdebatte zur
AVIG-Revision offenbart auf erschreckende Weise, wie die bürgerliche 
Parlamentsmehrheit fernab jeglicher sozialen Sensibilität einen 
destruktiven Sparkurs auf dem Rücken der Arbeitslosen durchziehen 
will. In die bereits inakzeptable Vorlage des Ständerates hat die 
grosse Kammer weiteren massiven Abbau gepackt.
Einen eigentlichen Feldzug haben die Räte gegen die Jugendlichen 
geritten. Mit der Kürzung der Taggelddauer auf 130 Tage für bis zu 
25-Jährige und auf 260 für 25- bis 30-Jährige, mit dem Abbau der 
Taggelder für Beitragsbefreite von heute 260 auf 90 und mit einer 
schärferen Regelung der Zumutbarkeit, die dazu führen wird, dass hoch
Qualifizierte niedrig Qualifizierte verdrängen werden, wird hier eine
neue Dimension des sozialen Zynismus erreicht.
Auch die Langzeitarbeitslosen sind besonders ins Visier der 
blindwütigen Abbauer geraten. Hier hat der Nationalrat auf der 
Abschaffung der Taggeld-Verlängerung auf 520 Tage in besonders 
betroffenen  Regionen beharrt. Gleichzeitig hat er neu beschlossen, 
nach einem Jahr Arbeitslosigkeit die Taggelder in zwei Schritten um 
je 5 % zu kürzen.
In der Geschichte des Parlamentes wird der heutige Tag als schwarzer 
in Erinnerung bleiben. Noch kaum je hat die Nationalratsmehrheit in 
einer solch queren Logik beantragt, die Opfer der Krise als Täter zu 
bestrafen. Eine solche soziale Arroganz wird der SGB mit dem 
Referendum zu Fall bringen.

Kontakt:

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Ewald Ackermann, 079 660 36 14, Daniel Lampart, 079 205 69 11
Jean-Christophe Schwaab, 078 690 35 09.