Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

03.11.2010 – 16:35 

Bern (ots) -

Auch für 2010 verschätzt sich der Bund wieder massiv.
Der Haushalt wird um 3,4 Milliarden Franken besser abschliessen, als 
prognostiziert. Solche Unterschätzungen haben System. Seit 2005 
verschätzte sich der Bund jedes Mal um grosse Beträge. Aufaddiert 
beträgt der Fehler mittlerweile mehr als 15 Milliarden Franken. Das 
ist rund ein Viertel des Bundeshaushalts!

Diese systematische Unterschätzung nährt den Verdacht, dass der 
Bund bewusst konservativ budgetiert, um seine harte Sparpolitik zu 
rechtfertigen. Die neue Finanzministerin, Bundesrätin 
Widmer-Schlumpf, muss die Ursachen dieser Fehleinschätzungen 
aufklären und abstellen. Eine gute Finanzpolitik braucht eine saubere
Budgetierungsgrundlage. Bei der gegenwärtigen Budgetierung ist das 
nicht der Fall.

Kontakt:

- Daniel Lampart, Chefökonom SGB, 079 205 69 11
- Peter Lauener, Leiter Kommunikation SGB, 079 650 12 34