Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

15.12.2010 – 14:00 

Bern (ots) -

Sperrfrist bis 15.12.2010, 14:00 Uhr

An einer Kundgebung vor der EU-Botschaft haben der SGB und die ihm
angeschlossenen Gewerkschaften heute gegen drohende Versuche der 
EU-Behörden protestiert, wesentliche Elemente der flankierenden 
Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, also des Lohnschutzes in der 
Schweiz, auszuhebeln. Denn die EU-Aussenminister haben gestern 
zuhanden der Sitzung des Ministerrats vom 16./17.12. entschieden, die
Vorankündigungspflicht von 8 Tagen bei Entsendung von 
Arbeitnehmenden, die Beiträge an die GAV-Vollzugskosten und das neue 
Kautionssystem in die Schusslinie zu nehmen.

Dabei hat die Schweiz 2009 mit den betroffenen EU-Staaten über 
diese Themen verhandelt und eine Vereinbarung mit Erleichterungen 
abgeschlossen. Dass nun die EU mit der genau gleichen Kritik an den 
flankierenden Massnahmen wieder Druck macht, ist ein Bruch von Treu 
und Glauben und damit doppelt unannehmbar.

In der EU werden die Stimmen lauter, die von der Schweiz 
verlangen, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) 
bei der Personenfreizügigkeit zu übernehmen. Dem darf die Schweiz auf
keinen Fall zustimmen, denn dann würde der EuGH den Schweizer 
Lohnschutz auf Klagen von Firmen aus der EU zusammenstreichen.

Wie der SGB in der Schweiz haben heute auch in zahlreichen anderen
Staaten (siehe: www.etuc.org) die dem Europäischen Gewerkschaftsbund 
(EGB) angeschlossenen Gewerkschaften gestreikt oder protestiert. Denn
der EGB hat den 15.12.2010 zum Aktionstag gegen die Politik des 
"Sparens für alle und der Boni für wenige" bestimmt. Die europäischen
Gewerkschaften verlangen ein resolutes Angehen der Krise - vor allem 
durch umfassende Investitionen in Infrastruktur und ökologische 
Konversion einerseits und Erschliessen neuer Finanzierungsquellen, 
insbesondere durch eine Steuer auf Finanztransaktionen, auf exzessive
Boni und auf nicht wieder investierte Gewinne, andererseits. Auch in 
anderen Ländern wurde die zunehmend antigewerkschaftlich 
ausgerichtete Politik der EU-Behörden scharf kritisiert.

Weitere Informationen: ab 14.00 auf der Homepage des SGB 
(www.sgb.ch)

Kontakt:

- Daniel Lampart, Chefökonom SGB
079 205 69 11
- Ewald Ackermann, SGB-Information
079 660 36 14