News Aktuell

Parlamentsdienste

29.08.2003 - 16:01

PD: Das Entlastungsprogramm im Voranschlag 2004

(ots) - Die Finanzkommission hat sich über das Verfahren zum Einbau des Entlastungsprogramms 2003 in den Voranschlag 2004 und in den Legislaturfinanzplan ausgesprochen. Die Budgethoheit wird durch das Entlastungsprogramm nicht tangiert. ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

27.08.2003 - 17:31

PD: Die Kommission verabschiedet das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare. Sie will den Schutz der Opfer häuslicher Gewalt verstärken

(ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats befürwortet die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare. Die Möglichkeit, Kinder zu adoptieren, will sie diesen Paaren aber nicht einräumen. Sie strebt zudem für ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

27.08.2003 - 16:39

PD: Die Finanzdelegation erwartet eine rasche Umsetzung der Empfehlungen aus dem Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) über die Osec und lässt sich über die Swiss orientieren

(ots) - Die EFK stellt im Bericht zur Osec administrative Unzulänglichkeiten fest, die behoben werden müssen. Die Finanzdelegation ersucht das EVD, über die Umsetzung der EFK- Empfehlungen Bericht zu erstatten. Die Finanzdelegation ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

26.08.2003 - 13:33

PD: WAK-N in Genf: Grundsätzliche Unterstützung für Steueramnestie

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) tagte am 25. und 26. August in Genf. Schwerpunkt der Beratungen waren Initiativen im Finanzbereich: Die Kommission unterstützte in der Vorprüfung zwei Initiativen für eine ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

25.08.2003 - 13:43

PD: Friedenspolitik im Zeichen der kritischen Lage der Bundesfinanzen

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat die Beratung eines Gesetzes sowie zweier Rahmenkredite betreffend die zivile Friedensförderung abgeschlossen. Beim Rahmenkredit für die Massnahmen des EDA in diesem Bereich beantragt ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

22.08.2003 - 15:26

PD: Nachtsperrzeiten des Flughafens Zürich zu regeln, ist nicht Aufgabe des eidgenössischen Parlaments - Für eine Umsetzung des Projektes REMA der Post mit klaren Auflagen Zustimmung zur Postverordnung

(ots) - Dem mittels einer Standesinitiative vorgebrachten Anliegen, die Nachtflugsperre des Flughafens Zürich um zwei Stunden auf sieben Stunden zu verlängern, gibt die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates keine ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

19.08.2003 - 14:00

PD: Optimierung der Sicherheitsmassnahmen im Parlamentsgebäude

Bern (ots) - Per Legislaturwechsel im Dezember 2003 wird im Parlamentsgebäude ein neues Sicherheitskonzept umgesetzt. Damit soll der heutige provisorische Zustand, mit den im Herbst 2001 angeordneten erhöhten Sicherheitsmassnahmen, in eine ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

18.08.2003 - 17:57

PD: Neues Bundesgerichtsgesetz: Beratung abgeschlossen. Bundesgesetz über die elektronische Signatur: Aufnahme der De-tailberatung

(ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat die Beratung des neuen Ge-setzes über das Bundesgericht und des Gesetzes über das Bundesverwaltungsge-richt abgeschlossen und den beiden Vorlagen zugestimmt. Dabei folgt sie ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

15.08.2003 - 17:34

PD: Reich befrachtetes Programm der WAK-S in Braunwald

(ots) - Die WAK-S hat an ihrer heutigen Sitzung in Braunwald die Totalrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) sowie die Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) behandelt und dabei die Transparenzvorschriften und den ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

13.08.2003 - 15:00

PD: 365 Millionen Franken für zivile Bauten

(ots) - Die Kommission für öffentliche Bauten des Ständerates beantragt, einen Verpflichtungskredit von 365 Mio. Franken für den Bau von zivilen Bauten zu genehmigen. Für 2004 legt der Bundesrat dem Parlament ein ziviles Bauprogramm mit ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

21.07.2003 - 16:43

PD: Bundeshaus: Offene Türen offene Diskussionen

(ots) - Vom 1. bis 8. August öffnet das Bundeshaus seine Türen täglich von 10 bis 17 Uhr. Besucherinnen und Besuchern können National- und Ständeratssaal sowie Kuppel und Wandelhalle frei besichtigen. Jeweils um 11 und 14 Uhr findet eine ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

14.07.2003 - 16:07

PD: Offizieller Besuch einer Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates in Polen

(ots) - Der Besuch fand auf Einladung der aussenpolitischen Kommission der grossen Kammer des polnischen Parlaments zwischen dem 6. und 11. Juli 2003 statt. Die Delegation der APK-N traf mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern, mit ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

11.07.2003 - 14:32

PD: Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates will sich an der Vernehmlassung des Bundesrates zur Steueramnestie beteiligen

(ots) - Der Bundesrat hat am 25. Juni 2003 beschlossen, eine Vernehmlassung durchzuführen über die vereinfachte Nachbesteuerung in Erbfällen (drei Varianten), die Abschaffung der Erbenhaftung für Bussen des Erblassers und über die ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

10.07.2003 - 15:00

PD: Entlastungsprogramm 2003: Die parlamentarischen Beratungen sind lanciert

(ots) - Die mit der Vorberatung der Botschaft 03.047 sn Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt (EP 03) beauftragten Spezialkommissionen haben am 10. Juli 2003 an einer gemeinsamen Sitzung eine Aussprache mit der Konferenz der ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

10.07.2003 - 10:13

PD: Staatspolitische Kommission will eidgenössische Ombudsstelle

(ots) - Die Eidgenossenschaft soll eine Ombudsstelle erhalten, die natürliche und juristische Personen im Verkehr mit den Bundesbehörden berät, in Konfliktfällen vermittelt und dadurch einen Beitrag zur Vermeidung aufwändiger ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

09.07.2003 - 11:52

PD: Interparlamentarisches Treffen einer Schweizer Delegation und einer Delegation des Europäischen Parlamentes

(ots) - Die für die Kontaktpflege mit dem Europäischen Parlament zuständige schweizerische Parlamentarierdelegation traf sich am 8./9. Juli 2003 in Stein am Rhein mit der Delegation des Europäischen Parlamentes, welche für die ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

08.07.2003 - 14:47

PD: SGK beginnt mit den Beratungen zum Transplantationsgesetz und verabschiedet Übergangsregelung für die Verbilligung der Krankenkassenprämien

(ots) - An ihrem dritten Sitzungstag einer dreitägigen Sitzung war in der SGK-N das Eintreten auf das Transplantationsgesetz unbestritten. Bei der Detailberatung steckt die Kommission noch in den Anfängen. Umstrittener war die ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

04.07.2003 - 11:12

PD: Vorlage für einen neuen Medienartikel wird nach weitgehend positiver Vernehmlassung dem Nationalrat unterbreitet

(ots) - Letzten Herbst beauftragte die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates den Bundesrat mit der Durchführung einer Vernehmlassung zu der von ihr ausgearbeiteten Ergänzung der Bundesverfassung mit einem Artikel betreffend ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

02.07.2003 - 08:09

PD: Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates unterstützt das Verhandlungsmandat betreffend die Ausdehnung des Personen-Freizügigkeitsabkommens mit der EU auf die neuen EU-Mitgliedstaaten

(ots) - Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat zu diesem Verhandlungsmandat zuhanden des Bundesrates im Rahmen des Konsultationsverfahrens Stellung genommen. Ferner hat sie eine Aussprache über die OECD und ihre Bedeutung für ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

27.06.2003 - 14:02

PD: Finanzkommission diskutierte Probleme rund um die Pensionskassen des Bundes und der bundesnahen Betriebe

(ots) - Die Finanzkommission des Nationalrates behandelte an ihrer diesjährigen Klausursitzung die Probleme rund um die Pensionskassen des Bundes und der bundesnahen Betriebe. Verschiedene Sachverständige aus der Verwaltung und ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

26.06.2003 - 15:41

PD: Erste ordentliche Sitzung der Subkommission "Bilaterale Beziehungen Schweiz Deutschland"

(ots) - Die Beratungen waren einer allgemeinen Auslegeordnung über die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern, einer Standortbestimmung betreffend die jüngsten Entwicklungen im Flugverkehrsbereich und der Vorbereitung eines ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

24.06.2003 - 15:54

PD: Neue Finanzordnung und Alcopops behandelt

(ots) - Die WAK des Nationalrats hat an ihrer Sitzung vom 23. und 24. Juni 2003 einen Beitrag zum Entlastungspaket und der Alkoholprävention bei Jugendlichen geleistet indem die Erhöhung der Besteuerung der Alcopops beantragt wird. ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

20.06.2003 - 11:38

PD: Verhandlungsmandat zur Personenfreizügigkeit

(ots) - Im Rahmen des Konsultationsverfahrens hat die Aussenpolitische Kommission des Ständerates das Verhandlungsmandat des Bundesrates zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU beraten. Die Aussenpolitische Kommission des ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

17.06.2003 - 08:37

PD: Subkommission "Bilaterale Beziehungen Schweiz Deutschland"

(ots) - Eine Subkommission, bestehend aus Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommission (APK) und der Verkehrskommission (KVF) des Ständerates hat sich heute zu ihrer konstituierenden Sitzung getroffen. Maximilian Reimann (Präsident APK) ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

05.06.2003 - 17:15

PD: Einigungskonferenz bereinigt Steuerpaket

(ots) - Nach dem vom Ständerat am 3. Juni entschiedenen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung galt es in der Einigungskonferenz noch vier Divergenzen zu bereinigen, damit das Steuerpaket am 20. Juni 2003 in die Schlussabstimmung ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

05.06.2003 - 16:09

PD: Empfehlung der KVF für eine möglichst rasche Einführung von Südanflügen auf den Flughafen Zürich eingereicht - wird in der Herbstsession behandelt

(ots) - Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates hat am 3. Juni 03 ohne Gegenstimmen eine Empfehlung zuhanden ihres Rates verabschiedet, die verlangt, dass der Südanflug auf den Flughafen Zürich möglichst rasch und ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

04.06.2003 - 15:35

PD: Das Parlament spart bei sich selbst

(ots) - Die Verwaltungsdelegation hat den Voranschlag der eidgenössischen Räte für das Jahr 2004 verabschiedet. Aufgrund der angespannten finanziellen Situation des Bundes, hat sich die Verwaltungsdelegation entschlossen auch beim ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

20.05.2003 - 16:19

PD: Eintreten auf das Öffentlichkeitsgesetz ohne Begeisterung

(ots) - Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) spricht sich für die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in der Verwaltung aus, indem sie auf das Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

16.05.2003 - 14:15

PD: PD: Ja zur Rehabilitierung der Personen, die Opfern des Nationalsozialismus zur Flucht verholfen haben

Bern (ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat dem Gesetz zugestimmt, das die Aufhebung der Strafurteile gegen Personen, die Opfern des Nationalsozialismus zur Flucht verholfen haben, vorsieht. Die Kommission hat zudem die ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

15.05.2003 - 16:00

PD: Parlamentarierinnen und Parlamentarier verabschieden Berner Deklaration zur Förderung von KMUs in den OSZE-Staaten

Bern (ots) - Nach den Diskussionen vom 14. und 15. Mai im Schweizer Parlament in Bern, haben über 80 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 30 OSZE-Staaten die Berner Deklaration über die Förderung von Kleinen- und Mittelgrossen ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

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