News Aktuell

Parlamentsdienste

15.05.2003 - 15:25

PD: Umweltverträglichkeitsprüfung und Verbandsbeschwerde

(ots) - Die Kommission für Rechtsfragen will einer parlamentarischen Initiative Folge geben, welche verlangt, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung vereinfacht wird und dass Missbräuche über eine Präzisierung des ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

09.05.2003 - 17:47

PD: Bundesstrafgericht Bellinzona: Vorgehen für die Anhörung der Kandidaten festgelegt

(ots) - Die Gerichtskommission der Bundesversammlung hat eine Subkommission eingesetzt, die mit den Interessentinnen und Interessenten für die Richterstellen am neuen Bundesstrafgericht Bellinzona Anhörungen durchführen soll. Die ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

08.05.2003 - 16:43

PD: Bericht über den Anhörungszyklus zur Europäischen Union

(ots) - Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat im letzten Jahr eine Reihe von Anhörungen über die institutionellen Reformen durchgeführt, welche die Europäische Union zurzeit im Hinblick auf den Erweiterungsprozess ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

05.05.2003 - 13:27

PD: Flugverkehrsdossier: Suche nach parlamentarischen Wegen aus der Sackgasse

(ots) - Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) schlägt der Kommission für Verkehr- und Fernmeldewesen vor, eine gemeinsame Subkommission einzusetzen. Diese soll parlamentarische Massnahmen prüfen, die zur Lösung der ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

02.05.2003 - 14:00

PD: PD: Ausländische Vertretungen weiterhin unter Armeeschutz

(ots) - Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates beantragt einstimmig, den Truppeneinsatz zum Schutz ausländischer Vertretungen zu verlängern. Auch stimmt sie dem Einsatz von bewaffneten Schweizer Offizieren im Rahmen der ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

14.04.2003 - 15:00

PD: Embryonenforschungsgesetz: Positionen bezogen Entscheide vertagt

(ots) - Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) ist auf das Embryonenforschungsgesetz eingetreten, hat eine Rückweisung abgelehnt und die Klärung von offenen Fragen veranlasst. Ferner kam die ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

14.04.2003 - 10:45

PD: Befugnisse der Bundesbehörden bei der Information vor Volks-abstimmungen sollen gesetzlich festgehalten werden

(ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) ist der Ansicht, dass die Informationstätig-keit der Bundesbehörden vor eidgenössischen Volksabstimmungen gesetzlich ge-regelt werden sollte. Sie verabschiedete deshalb einstimmig eine ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

08.04.2003 - 13:45

PD: Ja zur Erwerbsersatzversicherung für Mütter und zur Erhöhung der Ansätze für Rekruten

(ots) - Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerates spricht sich für eine Erwerbsersatzversicherung für Mütter und für eine Erhöhung der Ansätze für Dienstleistende und für Rekruten aus. Sie äussert ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

04.04.2003 - 16:21

PD: Scharfe Kritik am Führungsstil von Bundesrätin Calmy-Rey

(ots) - Die Aussenpolitische Kommission hat sich in Anwesenheit von Frau Bundesrätin Micheline Calmy-Rey mit der Haltung der Schweiz in Bezug auf den Krieg im Irak vertieft auseinandergesetzt. Dabei hat sie ihre Ablehnung der Art und Weise, ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

04.04.2003 - 15:13

PD: Oberaufsicht über die Bundesfinanzen in einem schwierigen Umfeld

(ots) - Die Wirtschaftsflaute im Jahr 2002 führte in der Staatsrechnung zu einem Einnahmenausfall von 3,5 Milliarden Franken. Um der Schuldenbremse gerecht zu werden, kürzten Bundesrat und Parlament den Voranschlag 2003 und führten eine ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

04.04.2003 - 14:15

PD: Strategie zur Sanierung des Bundeshaushaltes ist zwingend

(ots) - Die letzten Evaluationen der Situation der Bundesfinanzen zeigen, dass die Budgetdefizite für die Jahre 2004 2006 noch höher sind als bisher angenommen. Sie erreichen 4 bis 6 Milliarden Franken. Um die Schuldenbremse zu respektieren, ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

03.04.2003 - 14:05

PD: Standbericht Nr. 14 des BAV von NAD zur Kenntnis genommen

(ots) - Haupttraktandum der zweiten ordentlichen Tagung der Neat- Aufsichtsdelegation (NAD) war der Standbericht Nr. 14 des Bundesamtes für Verkehr. Die finanziellen und terminlichen Folgen der geologischen Situation auf der Baustelle in ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

02.04.2003 - 17:40

PD: Totalrevision des Nationalbankgesetzes: Die Kommission ist auf die Vorlage eingetreten und hat die Detailberatung aufgenommen

(ots) - 1. Nationalbankengesetz. Totalrevision Das geltende Nationalbankgesetz aus dem Jahr 1953 war bislang nur teilrevidiert worden. Es ist nicht mehr zeitgemäss und entspricht deshalb dem neuen Verfassungsartikel über die Geld- und ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

02.04.2003 - 17:25

PD: Elektronische Signatur

(ots) - Die Rechtskommission des Nationalrats hat den Entwurf zu einem Gesetz über die elektronische Signatur gutgeheissen. Sie hat zudem einstimmig einen Entwurf ver-abschiedet, der die Voraussetzungen für eine Sterilisation regelt und ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

01.04.2003 - 16:12

PD: Das Kulturgütertransfergesetz soll seine Zähne behalten

(ots) - Bei der Beratung desKulturgütertransfergesetzes hält sich die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates in wichtigen Fragen enger an den Vorschlag des Bundesrates als an die Beschlüsse des Nationalrates. Sie ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

28.03.2003 - 16:15

PD: Ja für eine höhere Entschädigung für Rekruten Ja zur Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes

(ots) - Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates beantragt, die Erwerbsausfallentschädigungen der Rekruten und jene der anderen Militärdienstleistenden zu erhöhen. Hingegen will sie den Erwerbsersatz für Wehrpflichtige klar ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

28.03.2003 - 10:35

PD: Vertiefte Abklärungen zu den Protokollen der Alpenkonvention und zum Rahmenkredit für die globale Umwelt. Schwefelfreie Treibstoffe sollen eingeführt werden.

(ots) - Die Umweltkommission will den Auftrag zur Neubeurteilung der Protokolle der Alpenkonvention mit vertieften Abklärungen angehen. Eine Verzögerung um mindestens 6 Monate ist in Kauf zu nehmen. Beim Rahmenkredit für die globale Umwelt ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

25.03.2003 - 17:10

PD: Aussenpolitische Kommission zum Krieg im Irak

Bern (ots) - Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates unterstützt die Politik des Bundesrates in Zusammenhang mit dem Krieg im Irak. Sie hat insbesondere Fragen des Kriegsmaterialexportes sowie des Engagements des Bundes für das ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

19.03.2003 - 09:20

PD: Die neu geschaffene Gerichtskommission nimmt ihre Arbeit auf

(ots) - Die Gerichtskommission hat am 19. März 2003 an ihrer ersten Sitzung die Arbeit aufgenommen. Die Gerichtskommission ist eine ständige, gemeinsame Kommission beider Räte. Sie ist für die Vorbereitung der Richterwahlen an die ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

05.03.2003 - 16:05

PD: Inspektion der Geschäftsprüfungskommissionen am Bundesgericht

Bern (ots) - Die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte haben beschlossen, eine Arbeitsgruppe aus beiden Kommissionen einzusetzen, die im Nachgang zum Spuck-Vorfall laut gewordene Vorwürfe von Unregelmässigkeiten am Bundesgericht ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

27.02.2003 - 16:55

PD: DNA-Profil Gesetz

Bern (ots) - Die Kommission für REchtsfragen des Ständerates hat das DNA-Profil- Gesetz mit einigen Präzisierungen gegenüber der Fassung des Nationalrates einstimmig angenommen. Sie hat ferner dem neuen Bundesgesetz über die Teilung ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

25.02.2003 - 10:40

PD: Beitrag der Schweiz zu den Beratungen über die Einführung einer neuen öffentlichen Rechnungslegung in den OECD-Ländern

(ots) - Die Finanzkommissionen der Eidgenössischen Räte wurden eingeladen, anlässlich des 3. Symposiums der OECD-Länder über die neue öffentliche Rechnungslegung "Accrual" darzulegen, wie die Erstellung und Darstellung des Voranschlags ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

21.02.2003 - 16:40

PD: SPK für Drittstaatenregelung im Asylgesetz

(ots) - Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) begrüsst die Drittstaatenregelung, wie sie der Bundesrat im Rahmen der Teilrevision des Asylgesetzes vorschlägt. Vor der Weiterberatung des Gesetzes wird sie den ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

21.02.2003 - 12:10

PD: Irak-Krise: Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates befürwortet eine aktive Aussenpolitik der Schweiz

(ots) - Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-SR) hat mit Bundesrätin Micheline Calmy-Rey die Position der Schweiz in der Irak-Krise diskutiert. Dabei ging es hauptsächlich um die Ergebnisse des humanitären Treffens in Genf ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

20.02.2003 - 15:55

PD: Bundesgericht: Die Präsidenten der Subkommissionen "Gerichte" beantragen den Geschäftsprüfungskommissionen eine Untersuchung

(ots) - Die Präsidenten der Subkommissionen "Gerichte" der Geschäftsprüfungskommis-sionen beantragen den Geschäftsprüfungskommissionen, eine Untersuchung am Bundesgericht durchzuführen. Die beiden Geschäftsprüfungskommissionen ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

19.02.2003 - 10:40

PD: Vorentwurf zum Bundesgesetz über Sterilisationen positiv aufgenommen

(ots) - Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurde der Vorentwurf zum Bundesgesetz über Sterilisationen grundsätzlich von der grossen Mehrheit der konsultierten Kreise begrüsst. Geteilt sind die Meinungen bezüglich der Voraussetzungen ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

18.02.2003 - 17:05

PD: PD: Subkommissionspräsidenten hörten den Bundesgerichtspräsidenten und Bundesrichter Martin Schubarth an

(ots) - Die Präsidenten der Subkommissionen "Gerichte" der Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte warten die Stellungnahme des Bundesgerichts zu den Ereignis-sen am Bundesgericht ab, bevor sie den beiden GPK allenfalls Antrag für eine ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

18.02.2003 - 15:45

PD: Steuerpaket: Ehepaar und Familienbesteuerung soll auf den 1. Januar 2004 in Kraft treten

(ots) - Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) lehnt den Rückkommensantrag der WAK-S zum Inkrafttreten des Teils Ehepaar- und Familienbesteuerung des Steuerpakets (02.021) mit 15:9:1 Stimmen ab. Damit steht die ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

14.02.2003 - 15:10

PD: Kommission nimmt Kenntnis von der Bilanz des WEF 03 und von den Vorbereitungen für Evian

(ots) - Vor der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates zog Bundesrat Samuel Schmid, Vorsteher des VBS, eine positive Bilanz des Einsatzes der Armee im Rahmen des Davoser Weltwirtschaftsforums. Er wies auf die ausgezeichnete ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

12.02.2003 - 16:00

PD: Aussprache in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates über die "öffentliche Diplomatie"

(ots) - Die APK-N hat die Initiative des EDA, in der Schweiz ein humanitäres Treffen auf dem Hintergrund der Irak-Krise durchzuführen und die diesbezügliche Informationspolitik geprüft. Sie hat zudem den Bericht des Bundesrates zur ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

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