News Aktuell

Parlamentsdienste

03.02.2003 - 14:50

(ots) - Auf Initiative und Anregung der Schweizer Parlamentarier- Delegation1, setzte die Parlamentarische Versammlung des Europarates kurzfristig eine dringliche Debatte über die Situation in Irak ins Programm der Wintersession (27.-31. ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

03.02.2003 - 14:00

PD: BFT - Botschaft: Vom schwierigen Umgang mit dem Rotstift

(ots) - Auch der prioritäre Bereich der Bildung und Forschung wird der Kreditsperre nicht entrinnen: Unter dem Aspekt dieser Gewissheit hat die WBK die Detailberatung der zehn in der BFT- Botschaft zusammengefassten Bundesbeschlüsse ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

31.01.2003 - 16:15

PD: SPK lehnt vorgezogene Teilrevision des Ausländerrechtes zum Familiennachzug ab

(ots) - Im Rahmen der Beratung des neuen Ausländergesetzes (AuG) lehnte die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates einen Antrag für eine vorgezogene Revision des geltenden Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

29.01.2003 - 11:20

PD: Langsamer Abbau der Differenzen im Kernenergiegesetz. Zustimmung zu einem Rahmenkredit für die globale Umwelt

(ots) - Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Nationalrats beantragt ihrem Rat beim Kernenergiegesetz mehrheitlich dem Ständerat zuzustimmen und Differenzen auszuräumen. Sie stimmt einer rechtlichen Grundlage für ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

28.01.2003 - 17:30

PD: WEF: Kommission mit Armeeeinsatz zufrieden

Bern (ots) - Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats ist mit dem Einsatz der Armee im Rahmen des Davoser Weltwirtschaftsforums vollauf zufrieden. Sie ist der Auffassung, dass das Engagement auf Grund der positiven Lehren, die ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

27.01.2003 - 14:45

PD: Nationalratskommission beginnt Beratung zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes und beharrt auf Differenzen bei AHV-Finanzierung

(ots) - Eintreten auf die Vorlage zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes war in der SGK-N unbestritten. Auch ein Rückweisungsantrag blieb chancenlos. Im Gegensatz zum Ständerat sollen zusätzliche Mehrwertsteuerprozente für die ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

24.01.2003 - 14:30

PD: Für die Zusammenlegung der zivilen und militärischen Flugsicherung in die Skyguide AG

(ots) - Auch die ständerätliche Kommission empfiehlt, die Änderungen im Luftfahrtgesetz zu genehmigen, um die zivile und militärische Flugsicherung zusammenzulegen. Gleichzeitig wird das Deckungskapital für die Rentenleistungen des ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

24.01.2003 - 13:25

PD: Offene finanzpolitische Fragen im Zusammenhang mit der öffentlichen Entwicklungshilfe

(ots) - Die APK-S hat in erster Lesung die Botschaft des Bundesrates über die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit behandelt. Sie hat Eintreten beschlossen und den Bundesrat beauftragt, eine ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

23.01.2003 - 17:00

PD: Finanzdelegation besorgt über rote Zahlen des Bundes

(ots) - Mit grosser Sorge nahm die Finanzdelegation davon Kenntnis, dass sich die Finanzlage des Bundes dramatisch zu verschlechtern droht, weil die Steuereinnahmen mit der lahmenden Konjunktur stärker als erwartet zurückgehen. Die ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

23.01.2003 - 14:45

PD: Agrarpolitik 2007: Liberalisierung bei Milch und Fleisch

Bern (ots) - Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrates hat anlässlich ihrer Sitzung vom 20. - 22. Januar 2003 die Agrarpolitik 2007 behandelt. Im Bereich der Milchkontingentierung folgt die Mehrheit der WAK dem ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

22.01.2003 - 16:30

PD: Verwahrung gefährlicher Straftäter

Bern (ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter". Sie beantragt ausserdem, die ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

22.01.2003 - 14:00

PD: Embryonenforschungsgesetz: Verfassungsmässigkeit klären Weltausstellung 2005 in Japan

Bern (ots) - Das Embryonenforschungsgesetz soll sich auf den Bereich der embryonalen Stammzellen beschränken. Dies hat die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) bei der Beratung über den vom Bundesrat ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

14.01.2003 - 15:25

PD: Erste Diskussion zum neuen Radio- und Fernsehgesetz - Flächendeckendes Poststellennetz mit Hauszustellung

(ots) - Der Nationalrat wird als Erstrat das revidierte Radio- und Fernsehgesetz behandeln. Die vorberatende KVF hat sich erstmals mit der Vorlage befasst und über Anhörungen beschlossen. Bei der Kommissionsinitiative für ein ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

13.01.2003 - 15:55

PD: Schatten der Kreditsperre über "prioritärem Politikbereich"

(ots) - Zehn Bundesbeschlüsse - 17, 3 Milliarden Franken - drei Gesetzesänderungen: Das ist der Inhalt der BFT- Botschaft, deren zentrale Bedeutung für die Bildungs -und Forschungslandschaft Schweiz sich nicht nur in diesen Zahlen, sondern ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

13.01.2003 - 14:17

PD: Ständemehr bleibt unverändert

(ots) - Auch bei klaren Mehrheiten im Ständerat soll auf das Ständemehr bei Verfassungsabstimmungen nicht verzichtet werden. Die vorberatende Kommission des Nationalrates lehnt diese von einer parlamentarischen Initiative vorgeschlagene ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

10.01.2003 - 16:15

PD: Gegenwärtige Dauer des Zivildiensts soll beibehalten werden

(ots) - Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates beantragt die Beibehaltung der gegenwärtigen Dauer des Zivildienstes; dieser soll also weiterhin anderthalbmal so lang dauern wie der Militärdienst. In dieser Sache wie ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

09.01.2003 - 17:15

PD: Neuer Anlauf für Kehrichtverbrennungsanlage im Tessin Abbau chemischer Schadstoffe in Entwicklungsländern

(ots) - Das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe soll rasch ratifiziert werden. Die Schweiz hat ein Interesse daran, dass das Sekretariat in Genf eingerichtet wird. Nach dem missglückten Projekt Thermoselect ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

08.01.2003 - 11:45

PD: Neuer News-Mail Service der Parlamentsdienste

Bern (ots) - Mit dem neu geschaffenen News Service der Parlamentsdienste können Sie sich per Mail die aktuellen Informationen des Schweizerischen Parlaments direkt zukommen lassen. Sie können wählen zwischen Abonnementen zu ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

22.11.2002 - 17:10

PD: Innere Sicherheit und Rüstungsprogramm in der SiK-N

Bern (ots) - Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates befürwortet den Einsatz der Armee, um die Lücken in den Beständen des Grenzwachtkorps zu schliessen. Im Weiteren beantragt die Kommission, dem Rüstungsprogramm 2002, das ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

22.11.2002 - 12:20

PD: Kommission des Ständerats für Fonds zur Finanzierung des Strassenverkehrs

Bern (ots) - Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen gab einer Parlamentarischen Initiative Folge, die einen Fonds für den Strassenverkehr ausserhalb der Finanzrechnung verlangt. Vor zwei Wochen beschloss die nationalrätliche ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

22.11.2002 - 11:45

PD: UNO-Kompetenz zur Beseitigung von Rassendiskriminierung

Bern (ots) - Die aussenpolitische Kommission des Ständerates stimmt dem Bundesbeschluss zu Artikel 14 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung zu. Nach Ansicht der Kommission soll die ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

19.11.2002 - 17:30

PD: Arbeitsvertrag - Gesellschaftsrecht - Vereinheitlichung des schweizerischen Strafprozessrechts

(ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat drei Parlamentarische Initiativen zum Arbeitsvertragsrecht sowie eine Parlamentarische Initiative zur Unabhängigkeit des Revisorats im Gesellschaftsrecht vorgeprüft. Des ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

18.11.2002 - 15:10

PD: SGK verabschiedet KVG-Revision

(ots) - Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates beantragt wie der Ständerat - allerdings modifiziert - 300 Millionen Franken mehr für die Prämienverbilligung, verabschiedet fünf Vorstösse und bereinigt die ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

14.11.2002 - 12:25

PD: Verdeckte Ermittlung und DNA-Profile

Bern (ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat zwei Gesetze beraten, welche besonders heiklen polizeilichen Ermittlungsmassnahmen einen genau definierten Rahmen geben sollen: Einerseits hat sie die Differenzen bezüglich ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

11.11.2002 - 16:45

PD: Grenzkontrolle: Kommission verlangt Einsatzkonzepte

Bern (ots) - Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK- SR) liess sich über den Entscheid des Bundesrates informieren, wonach militärische Kräfte die personellen Lücken des Grenzwachtkorps (GWK) schliessen sollen. Von den ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

11.11.2002 - 13:25

PD: Teilrevision ETH-Gesetz: Ein forschungspolitischer Akzent

(ots) - Nachdem die WBK bereits im Oktober beschlossen hatte, auf die Vorlage einzutreten, hat sie nun die Detailberatung vorgenommen und den Gesetzesentwurf einstimmig zuhanden des Plenums verabschiedet. Bei der Teilrevision (02.002) ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

11.11.2002 - 09:45

PD: Offizieller Besuch einer Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates in der Volksrepublik China

(ots) - Eine Delegation der APK-N ist auf Einladung der aussenpolitischen Kommission des Nationalen Volkskongresses vom 26. Oktober bis zum 3. November nach China gereist. Sie hat verschiedene Städte besucht und Gespräche zu ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

08.11.2002 - 14:30

PD: Aussenpolitische Kommission des Nationalrates in Brüssel

(ots) - Im Rahmen ihres Anhörungszyklus über die institutionellen Reformen in der EU ist die APK-N nach Brüssel gereist, um sich mit erstrangigen politischen Persönlichkeiten der EU zu besprechen. Im Februar 2002 hat die Kommission ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

01.11.2002 - 17:20

PD: Schwefelfreie Treibstoffe einführen

(ots) - Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Nationalrats unterstützt die Einführung schwefelfreier Treibstoffe vorbehaltlos, die Durchsetzung des Minergiestandards bei Gebäuden aber nicht. Sie will hingegen die ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

01.11.2002 - 16:45

PD: Freihandelsabkommen mit Singapur genehmigt

(ots) - Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerates ermächtigt den Bundesrat zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der EFTA und Singapur. Sie genehmigt drei Doppelbesteuerungsabkommen und zwei Verträge über ...weiter zur Meldung von Parlamentsdienste

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