Parlamentsdienste

21.02.2003 – 12:10 

(ots) - Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-SR) 
hat mit Bundesrätin Micheline Calmy-Rey die Position der Schweiz in 
der Irak-Krise diskutiert. Dabei ging es hauptsächlich um die 
Ergebnisse des humanitären Treffens in Genf sowie um das Gesuch der 
USA um Überflugsrechte. Ferner hat die Kommission einen Rahmenkredit 
zur Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen 
im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit bewilligt. Sie hat zudem 
der Verlängerung der Teilnahme der Schweiz an den Allgemeinen 
Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds zugestimmt. 
Schliesslich hat sie den Aussenwirtschaftsbericht 2002 sowie weitere 
Rechenschaftsberichte beraten.

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates begrüsst die 
Initiativen, welche das EDA im Zusammenhang mit der Irak-Krise im 
Bereich des humanitären Rechts und der humanitären Hilfe ergriffen 
hat. Mit Genugtuung hat sie von den positiven Ergebnissen des 
humanitären Treffens in Genf Kenntnis genommen. Unterschiedliche 
Ansichten wurden jedoch über die Informationspolitik des EDA während 
der Vorbereitungsphase des Treffens geäussert. Die Kommission liess 
sich auch über die Haltung des Bundesrates in Bezug auf das Gesuch 
der USA um Überflugrechte orientieren. Die Kommission hat einen 
Rahmenkredit von 970 Millionen Franken für eine Mindestdauer von 
fünf Jahren für die Finanzierung von wirtschafts- und 
handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der 
Entwicklungszusammenarbeit bewilligt. Aufgrund der Erläuterungen des 
Eidgenössischen Departements für Volkswirtschaft über die Höhe des 
Rahmenkredits im Lichte der angespannten Lage der Bundesfinanzen hat 
die Kommission einstimmig dem Rahmenkredit in der beantragten Höhe 
zugestimmt. Zum einen ist sie überzeugt, dass die zu finanzierenden 
Aktivitäten ein sehr wichtiges Element der schweizerischen Aussen- 
und Aussenwirtschaftspolitik darstellen. Zum anderen besteht die 
Möglichkeit, den effektiven Ausgabenrythmus der Entwicklung der 
Bundesfinanzen über die vom Parlament jährlich verabschiedeten 
Budgets anzupassen. Die Kommission ist der Ansicht, dass ein 
stabiles internationales Währungssystem für die Schweiz 
ausserordentlich wichtig ist. Sie hat der Fortsetzung der 
Beteiligung der Schweiz an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen des 
IWF für weitere fünf Jahre zugestimmt, da es sich um ein wichtiges 
Instrument zur Vorbeugung von länderübergreifenden Währungskrisen 
handelt. Im weiteren hat die APK-S den Bericht des Bundesrates zur 
Aussenwirtschaftspolitik 2002 geprüft und zur Kenntnis genommen. 
Dabei hat sie mit den Bundesräten Deiss und Villiger u.a. über die 
Auswirkungen des starken Frankens auf die Exportindustrie, die 
Koordination der Instrumente der Exportförderung und die Finanzkrise 
in Argentinien diskutiert. Die APK-S hat schliesslich die 
Tätigkeiten des Bundesrates im Europarat sowie die 
Rechenschaftsberichte der parlamentarischen Delegationen beim 
Europarat, bei der EFTA und dem Europäischen Parlament sowie bei der 
OSZE für das Jahr 2002 beraten. Die Kommission tagte am 20. Februar 
2003 unter dem Vorsitz von Ständerat Maximilian Reimann und im 
Beisein von Bundesrätin Calmy- Rey und der Bundesräte Villiger und 
Deiss.

Bern, 21. Februar 2003  Parlamentsdienste

Auskünfte:
Ständerat Maximilian Reimann, Kommissionspräsident, Tel.062 871 26 77
Paolo Janke, Kommissionssekretär, Tel. 031 322 97 15