Parlamentsdienste

05.03.2003 – 16:05 

Bern (ots) -

Die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte haben
beschlossen, eine Arbeitsgruppe aus beiden Kommissionen einzusetzen, 
die im Nachgang zum Spuck-Vorfall laut gewordene Vorwürfe von 
Unregelmässigkeiten am Bundesgericht ab-klären soll.

An einer gemeinsamen Sitzung beschlossen die 
Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte einstimmig, eine 
Inspektion zur Abklärung von Vorwürfen von Unregelmässigkeiten am 
Bundesgericht durchzuführen. Sie setzten dafür eine Arbeitsgruppe, 
bestehend aus Mitgliedern der beiden Subkommissionen „Gerichte“ ein. 
Die Arbeitsgruppe wird von Na-tionalrat Hubert Lauper präsidiert. 
Weiter gehören der Arbeitsgruppe Nationalrätin Brigitta M. Gadient, 
die Nationalräte Kurt Wasserfallen und Jean-Jacques Schwaab, sowie 
die Ständeräte Hannes Germann, Jean Studer und Franz Wicki an. Die 
Geschäftsprüfungs-kommissionen folgten damit dem Antrag der beiden 
Präsidenten der Subkommissionen „Gerichte“, Ständerat Hans Hess und 
Nationalrat Hubert Lauper, die im Nachgang zum Spuck-Vorfall vom 11. 
Februar 2003 den Präsidenten des Bundesgerichts, Heinz Aemi-segger, 
sowie Bundesrichter Martin Schubarth angehört hatten.

Die Geschäftsprüfungskommissionen werden bei ihrer Inspektion gemäss 
dem Prinzip der Gewaltenteilung die Unabhängigkeit des 
Bundesgerichts respektieren. Es ist insbe-sondere in jedem Fall 
ausgeschlossen, dass die Geschäftsprüfungskommissionen als Folge 
ihrer Untersuchung ein Urteil des Bundesgerichts abändern oder 
aufheben würden. Nicht zur Diskussion stehen auch rechtliche 
Würdigungen oder Feststellungen in Ge-richtsurteilen.

Bern, 5. März 2003	Parlamentsdienste

Auskünfte:	
Nationalrätin Brigitta M. Gadient, Präsidentin der 
Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates, Tel. 081 353 93 53; 
im Rat: 031 322 99 11
Ständerat Michel Béguelin, Präsident der Geschäftsprüfungskommission 
des Ständerates, Tel. 079 321 00 60 (ab 16.00 Uhr)