Parlamentsdienste

03.04.2003 – 14:05 

(ots) - Haupttraktandum der zweiten ordentlichen Tagung der Neat- 
Aufsichtsdelegation (NAD) war der Standbericht Nr. 14 des 
Bundesamtes für Verkehr. Die finanziellen und terminlichen Folgen 
der geologischen Situation auf der Baustelle in Faido sind 
beunruhigend, aber weniger schwerwiegend als in den Medien 
dargestellt. Der Entscheid über den Einbau einer Rückfallebene bei 
der Führerstandsignalisierung ETCS Level 2 im Lötschberg-Basistunnel 
muss bald gefällt werden.

Haupttraktandum der Sitzung war der Standbericht Nr. 14 (1. Juli – 
31. Dezember 2002) des Bundesamtes für Verkehr (BAV), der alle 
wesentlichen Aspekte dieser grossen Tunnelprojekte abhandelt. Die 
Neat-Aufsichtsdelegation nahm den Bericht zur Kenntnis. 
Entlastungsprogramm zur Sanierung des Bundeshaushaltes Die 
Neat-Aufsichtsdelegation vertritt weiterhin die Auffassung, dass die 
im Rahmen des Entlastungsprogrammes vorgesehene Reduktion der 
LSVA-Einnahmen in den Fonds für Eisenbahn-Grossprojekte um 10% eine 
Scheineinsparung darstellt. Sie weist darauf hin, dass je schneller 
die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene gelingt, je eher die 
volle LSVA erhoben werden kann. Zudem kosten die Bauwerke umso mehr, 
je länger an ihnen gebaut werden muss. Geologische Situation auf der 
Baustelle Faido Ein Vertreter der ATG orientierte die NAD über die 
Situation auf der ATG-Baustelle Faido, wo die Felsverhältnisse 
(geologische Störzonen) zusätzliche Sicherungsmassnahmen erfordern, 
die technisch machbar sind. Zurzeit werden die notwendigen 
Abklärungen vorgenommen, die bis zum Sommer Klarheit schaffen, ob 
grössere Projektanpassungen vorgenommen werden sollen. Bereits jetzt 
ist klar, dass die in den Medien herum gebotenen Mehrkosten von bis 
zu 200 Millionen Franken und Terminverzögerungen von bis zu zwei 
Jahren jeder sachlichen Grundlage entbehren. Die genauen Kosten und 
der Einfluss auf den Terminplan sind gemäss heutigem Wissensstand 
klar weniger schwerwiegend, können aber erst nach Abschluss aller 
Abklärungen genau bestimmt werden. Die NAD wird dazu im Herbst einen 
detaillierten Bericht erhalten. Führerstandsignalisierung ETCS Level 
2 Die Vertreter des BAV, der BLS AT und der SBB erläuterten der NAD 
die Situation betreffend der Führerstandsignalisierung ETCS Level 2. 
Diese soll dereinst auf der Neubaustrecke Mattstetten-Rothrist und 
in den neuen Alpentunneln eingesetzt werden. Nur dank diesem System 
können die hohen Geschwindigkeiten gefahren werden. Da das System 
neu ist, muss es erprobt werden, damit seine 
Funktionszuverlässigkeit garantiert werden kann. Hier zeigten sich 
gewisse Probleme der Stabilität. Um sicherzustellen, dass nach der 
Eröffnung der Neubaustrecke der Betrieb tatsächlich aufgenommen 
werden kann, entschlossen sich die SBB, eine Rückfallebene mit 
konventioneller Signalisation zu bauen. Die Frage, ob es auch für 
den Lötschberg-Basistunnel eine Rückfallebene mit einem 
konventionellen System neben dem bereits beschlossenen ETCS Level 2- 
System braucht, muss bald getroffen werden, damit der Lötschberg- 
Basistunnel termingerecht eröffnet werden kann. Die Neat- 
Aufsichtsdelegation verlangt vom BAV und von der BLS AT, diesen 
Entscheid so bald wie möglich zu treffen, damit der Zeitpunkt der 
Inbetriebnahme des Lötschberg-Basistunnels keinesfalls gefährdet 
wird. Sie wird sich an der nächsten Tagung im Mai erneut mit der 
Frage beschäftigen. Bedauern über Streichung der 
Multimedia-Neatdokumentation 2003-2015 durch den Bundesrat Die NAD 
nahm mit Bedauern zur Kenntnis, dass der Bundesrat aufgrund der 
schlechten Finanzlage des Bundes das Vorhaben einer multimedialen 
Neat-Dokumentation gestrichen hat. Sie ist der Auffassung, dass ein 
solches Jahrhundertbauwerk angemessen dokumentiert werden muss. Die 
Neat-Aufsichtsdelegation hat beschlossen, den Bundesrat in einem 
Brief um eine Wiedererwägung seiner Entscheidung zu bitten. 
Senkungen bei St. German Der Vorsitzende der Geschäftsleitung der 
BLS AT informierte die NAD über die Situation bei St. German, wo es 
zu Senkungen gekommen war, die Schäden an Gebäuden verursacht haben. 
Es ist zu keinen neuen Senkungen gekommen. Die BLS AT lässt das 
Gebiet aber weiterhin überwachen. Sie konnte mittlerweile auch die 
Entschädigungsfragen mit den Betroffenen regeln. Die 
Neat-Aufsichtsdelegation tagte am 2. April 2003 unter dem Vorsitz 
von Ständerat Simon Epiney (CVP/VS) in Anwesenheit von Vertretern 
des Bundesamtes für Verkehr (BAV), der Eidg. Finanzkontrolle (EFK), 
eines Vertreters der Eidg. Finanzverwaltung (EFV) sowie in 
zeitweiser Anwesenheit der Verwaltungsratspräsidenten und der 
Vorsitzenden der Geschäftsleitungen der ATG und BLS AT sowie des 
Direktors Infrastruktur der SBB AG in Bern.

Bern, 3. April 2003	Parlamentsdienste

Auskünfte:
Ständerat Simon Epiney (Präsident): 		027/455 78 40
Nationalrat Andrea Hämmerle (Vizepräsident): 	081/655 16 30