Parlamentsdienste

15.05.2003 – 16:00 

Bern (ots) -

Nach den Diskussionen vom 14. und 15. Mai im
Schweizer Parlament in Bern, haben über 80 Parlamentarierinnen und 
Parlamentarier aus 30 OSZE-Staaten die Berner Deklaration über die 
Förderung von Kleinen- und Mittelgrossen Betrieben (KMUs) in den 
OSZE-Staaten angenommen. Die Deklaration ruft die OSZE-Mitglieder 
auf, rechtliche und regulatorische Rahmenbedingungen zu schaffen, 
die die Entwicklung von KMUs begünstigen. Dazu gehören auch 
attraktive Steuersysteme und der garantierte Zugang zu verschiedenen 
Infrastrukturen.

An der Berner Konferenz, präsidiert durch die PV OSZE 
Vizepräsidentin Barbara Haering und auf Einladung des Schweizer 
Parlaments und der Schweizer Delegation bei der parlamentarischen 
Versammlung der OSZE organisiert, referierten verschiedene 
prominente Offizielle, darunter Bruce George, Präsident der PV OSZE; 
Yves Christen, Präsident des Schweizer Nationalrats; Micheline 
Calmy- Rey, Schweizer Aussenministerin; Samuel Schmid, Schweizer 
Verteidigungsminister; Gian-Reto Plattner, Präsident des Schweizer 
Ständerates sowie Marcin Swiecicki, OSZE-Koordinator für 
Wirtschafts- und Umweltbelange.

Die Berner Deklaration fordert die OSZE auf, das Bewusstsein von 
Parlamenten und Regierungen für das Zusammenwirken zwischen 
ökonomischen Faktoren und der Sicherheit in der OSZE-Region zu 
fördern. Da KMUs das Rückgrat und die Triebkraft einer nachhaltigen 
Wirtschaftsentwicklung sind, fordern die Parlamentarierinnen und 
Parlamentarier die OSZE-Regierungen dazu auf, technische 
Unterstützung im Bereich rechtlicher, steuerlicher und 
lizenzrechtlicher Fragen anzubieten. Darüber hinaus sollte der freie 
Zugang zu Informationen über Marktdaten und Handels- und 
Investitionsmöglichkeiten gewährleistet werden. Die Berner 
Deklaration ruft die OSZE auch dazu auf, Gebiete und Sektoren zu 
benennen, die sich gegenwärtig in Entwicklung befinden oder 
Restrukturierungsbedarf aufweisen. Damit sollen internationale 
Organisationen, Regierungen und NGOs, die über Mittel zur 
Unterstützung von KMUs verfügen, auf die entsprechenden Bedürfnisse 
aufmerksam gemacht werden.

Die Konferenz in Bern war die dritte Konferenz die durch die PV 
OSZE 
im Gebiet subregionaler Wirtschaftskooperation abgehalten wurde. 
Frühere Konferenzen fanden in Monaco (1997) und Nantes (1999) statt. 
Die nächste Konferenz wird im Jahre 2005 in Norwegen stattfinden.

Für weitere Informationen:
Mr. Jan Jooren, Press Counsellor of the OSCE Parliamentary Assembly, 
Tel: + 45 33 37 80 36, Fax: + 45 33 37 80 30, e-mail: jan@oscepa.dk, 
Mobile: + 45 40 41 16 41

Die parlamentarische Versammlung der OSZE - gegründet durch den 
KSZE- Gipfel in Paris 1990 - ist der parlamentarische Teil der 
Organisation für Sicherheit und Kooperation in Europa die 55 
Nationen umfasst.