Parlamentsdienste

09.07.2003 – 11:52 

(ots) - Die für die Kontaktpflege mit dem Europäischen Parlament 
zuständige schweizerische Parlamentarierdelegation traf sich am 
8./9. Juli 2003 in Stein am Rhein mit der Delegation des 
Europäischen Parlamentes, welche für die Beziehungen mit der Schweiz 
verantwortlich ist. Die von Peter Briner (SH, FDP), beziehungsweise 
Matti Wuori (Finnland, Grüne) angeführten Delegationen diskutierten 
über verschiedene Themen von gemeinsamem Interesse. Im Mittelpunkt 
der Gespräche standen die europäische Integrationspolitik der 
Schweiz, die Zukunft der Europäischen Union sowie das 
Luftverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen 
Union.

Im Anschluss an die Diskussion über die Grundzüge der 
schweizerischen Integrationspolitik fand eine Aussprache über den 
Stand der bilateralen Verhandlungen II statt. Die beiden 
Delegationen begrüssten die bisherigen Fortschritte und legten ihre 
Positionen dar. Es wurde festgestellt, dass einzig die Frage der 
Rechtshilfe in Steuersachen, der Schnittpunkt des Schengen-Dossiers 
und der « Betrugsbekämpfung », noch offen ist. Beide Delegationen 
wünschten einen baldigen Abschluss dieses zweiten Zyklus’ von 
bilateralen Verhandlungen.

Die Delegationen begrüssten die seit dem Inkrafttreten der 
Bilateralen I gemachten positiven Erfahrungen, insbesondere mit dem 
Abkommen über den freien Personenverkehr und dem 
Landverkehrsabkommen. Ebenfalls diskutiert wurden die Folgen der von 
der Schweiz abgelehnten Ratifikation des Luftverkehrsabkommens 
zwischen der Schweiz und Deutschland und die restriktiven Massnahmen 
Deutschlands gegenüber dem Flughafen Zürich-Kloten.

Einen weiteren Gesprächspunkt bildete die Erweiterung der 
Europäischen Union und deren Auswirkungen auf die Beziehungen 
zwischen der EU und der Schweiz, besonders die Ausdehnung des 
Abkommens über den freien Personenverkehr auf die neuen 
Mitgliedstaaten. Diskutiert wurde ferner das Gesuch der Europäischen 
Union um einen schweizerischen Kohäsionsbeitrag. In diesem 
Zusammenhang wies die Schweizer Delegation darauf hin, dass sich in 
der Schweiz zurzeit eine interdepartementale Arbeitsgruppe mit 
dieser Frage befasse.

Im Weitern setzten sich die Delegationen mit der Konvention für die 
Zukunft Europas auseinander, insbesondere mit der Stärkung der Rolle 
des Europäischen Parlamentes und der nationalen Parlamente. Die 
Schweizer Delegation interessierte sich dabei vor allem für zwei 
Neuerungen: die Europäische Initiative und die Klausel, die einen 
Austritt aus der EU ermöglicht.

Das nächste Interparlamentarische Treffen findet 2004 an einem 
Arbeitsort des Europäischen Parlamentes statt.

Stein am Rhein,	9. Juli 2003	Parlamentsdienste
Auskünfte:
Herr Ständerat Peter Briner, Präsident der schweizerische 
Delegation, Tel. 079 / 217 31 48
Céline Nerny, Sekretärin der Delegation, Tel. 079 / 475 60 80
Henrik Olsen, Sekretär der europäische Delegation,
Tel. + 32 2 284 27 79