Parlamentsdienste

13.08.2003 – 15:00 

(ots) - Die Kommission für öffentliche Bauten des Ständerates 
beantragt, einen Verpflichtungskredit von 365 Mio. Franken für den 
Bau von zivilen Bauten zu genehmigen.

Für 2004 legt der Bundesrat dem Parlament ein ziviles Bauprogramm 
mit Verpflichtungskrediten von insgesamt 365 Mio. Franken vor. Die 
grössten Bauvorhaben sind dabei:

- die Gesamtsanierung des Bernerhofes (42,3 Mio. Franken)
- der Neubau eines Tiefmagazins für die Schweizerische
  Landesbibliothek (37,5 Mio. Franken)
- Umbauten im Parlamentsgebäude und den Bundeshäusern West und Ost
  (30.0 Mio. Franken) sowie Fassaden- und Dachsanierung des
  Bundeshauses West (23,5 Mio. Franken)
- die Einrichtung eines Sammlungszentrums des Schweizerischen
  Landesmuseums in Affoltern am Albis (28,0 Mio. Franken) und die
  Sanierung des Altbaus des Landesmuseums (16 Mio. Franken)
- die Verlegung der Militärbibliothek in Bern (20 Mio. Franken) 
- der Neubau der Botschaftsresidenz in Washington (17,7 Mio. Franken)

Die übrigen Bauvorhaben kosten weniger als 10 Mio. Franken und sind 
deshalb in einem Sammelkredit von Fr. 150 Mio. zusammengefasst.

Die Kommission für öffentliche Bauten des Ständerates hatte sich 
bereits in früheren Sitzungen mit einigen Projekten befasst und sich 
von deren Notwendigkeit überzeugen lassen. Sie beantragt dem Plenum 
einstimmig, dem Bauprogramm 2004 zuzustimmen. Noch nicht überzeugt 
ist die Kommission allerdings von der Notwendigkeit der 
Weiterführung der Militärbibliothek als separate Institution mit 
eigenem Gebäude. Die Kommission macht denn ihre Zustimmung zu diesem 
Projekt auch abhängig von einem Bedürfnisnachweis für den Betrieb 
einer separaten Militärbibliothek.

Die Kommission liess sich im Weiteren über die vorgesehenen 
Neuerungen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens und des 
Beschaffungsrechts informieren.

Die Kommission tagte am 12. August 2003 im Schweizerischen 
Landesmuseum in Zürich unter dem Vorsitz von Ständerat Peter Briner 
(SH;FDP).

Bern, 13. August 2003	Parlamentsdienste

Auskünfte:
Peter Briner, Präsident der KöB-S, Tel. 052 / 634 02 20
Ueli Anliker, Kommissionssekretär, Tel. 031 / 322 99 35