Parlamentsdienste
PD: Die Finanzdelegation erwartet eine rasche Umsetzung der Empfehlungen aus dem Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) über die Osec und lässt sich über die Swiss orientieren
(ots) - Die EFK stellt im Bericht zur Osec administrative Unzulänglichkeiten fest, die behoben werden müssen. Die Finanzdelegation ersucht das EVD, über die Umsetzung der EFK- Empfehlungen Bericht zu erstatten.
Die Finanzdelegation hat die EFK am 20. März 2003 beauftragt, bei der Osec und dem seco die in den Medien erhobenen Vorwürfe abzuklären. Die Fragen betrafen die Anstellung des neuen CEO und dessen Anstellungsbedingungen, die Vergabe von Beratungsmandaten sowie das generelle Finanzgebaren.
Die EFK stellte fest, dass das Auswahlverfahren für die Anstellung des neuen CEO korrekt abgelaufen war und keine unzulässige Einflussnahme stattgefunden hatte. Die EFK und die Finanzdelegation kommen in diesem Zusammenhang allerdings auch zum Schluss, dass das Gehalt des CEO der Osec nach Abschluss der Turnaround-Phase bezüglich Bonus-Zahlungen zu überprüfen ist. Mit Blick auf die überwiegend mit öffentlichen Geldern finanzierte Osec müssen die Kadergehälter nach der Umstrukturierung neu bewertet werden. Die Aufsichtsfunktion des seco sollte in Bezug auf die Löhne des obersten Kaders vertieft wahrgenommen werden.
Bei der Vergabe der Mandate konnte die EFK keine Interessenkollisionen zwischen den Mitgliedern der Aufsichtskommission und den Beauftragten feststellen. Hingegen wurden die Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen nicht immer eingehalten. Lediglich in wenigen Fällen wurden Aufträge mittels vollständiger Verträge erteilt. Die Finanzdelegation verlangt, ein Vertragscontrolling zu schaffen und die Aufträge konsequent auszuschreiben.
Die Finanzdelegation nimmt zur Kenntnis, dass das Spesenverhalten in einigen Fällen den in der Bundesverwaltung zulässigen Rahmen überschritten hat. Die Aufsichtskommission sollte die Grundsätze bezüglich Spesen auf Stufe Geschäftsleitung restriktiver regeln. In diesem Zusammenhang ist auch die Notwendigkeit eines Dienstwagens für den CEO zu überprüfen.
Da die Osec zu über 90 Prozent mit Steuergeldern finanziert wird, erwartet die Finanzdelegation generell, dass das seco seine Aufsichtsfunktion bezüglich sparsamer Mittelverwendung in der Osec in Zukunft konsequent und wirksam wahrnimmt. Das EVD und das seco haben über die ihnen zur Verfügung stehenden Kanäle wie Leistungsauftrag, Zielvereinbarung und Einsitz im Aufsichtsrat entsprechend Einfluss zu nehmen. Das EVD wird der Finanzdelegation einen Bericht zur Umsetzung der EFK-Empfehlungen zustellen.
Die Finanzdelegation liess sich über die getroffenen Restrukturierungsmassnahmen bei der Swiss orientieren. Sie nahm zur Kenntnis, dass Verwaltungsrat und Bundesrat bald Entscheide über die künftige internationale Zusammenarbeit treffen werden. Die Finanzdelegation führte ihre 5. ordentliche Tagung vom 25. - 27. August 2003 im Heimatkanton ihres Präsidenten durch. Sie tagte unter dem Vorsitz von Nationalrat Urs Hofmann (SP/AG) und im teilweisen Beisein von Bundesrat Kaspar Villiger im Haus zum Schlossgarten in Aarau. Traditionsgemäss wurde die Finanzdelegation vom Regierungsrat des Kantons Aargau und vom Stadtrat von Aarau empfangen.
Bern, 27. August 2003 Parlamentsdienste
Auskünfte:
Nationalrat Urs Hofmann (Präsident): Tel. 062 822 40 25
079 293 70 85
Ständerat Hans Lauri (Vizepräsident): Tel. 031 721 48 62