Parlamentsdienste

09.10.2003 – 15:51 

(ots) - Luxemburgische Aussenministerin würde sich allfälligen 
EU- 
Druckversuchen gegen die Schweiz wiedersetzen. Die Delegation hat 
sich mit Vertretern des Parlaments, der Regierung und des 
Bankensektors getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen 
einerseits die Politik beider Länder gegenüber der EU, anderseits 
der Finanzplatz und das Bankkundengeheimnis Die Delegation weilte 
vom 7.-8. Oktober 2003 in Luxemburg. Sie stand unter der Leitung von 
Ständerat Maximilian Reimann (SVP/AG), Präsident der 
Aussenpolitischen Kommission des Ständerates, und setzte sich ferner 
aus den Ständeräten Peter Briner (FDP/SH), Anton Cottier (CVP/FR) 
und Hans-Rudolf Merz (FDP/AR) zusammen. Gespräche fanden mit dem 
Präsidenten der Abgeordnetenkammer und weiteren Vertretern des 
Büros, mit Mitgliedern der Kommission für auswärtige Angelegenheiten 
und des EU-Konvents, mit Mitgliedern des Staatsrates 
(luxemburgisches Senat, Konsultativorgan) sowie mit den Ministern 
Lydie Polfer (Vize-Premier- und Aussenministerin) und Jean- Luc 
Frieden (Schatz- und Justizminister) statt. Ebenso fanden Treffen 
mit Leitern von schweizerischen und liechtensteinischen 
Bankniederlassungen in Luxemburg sowie mit dem Direktor des Vereins 
der Banken und Bankiers Luxemburgs statt. Ziel des Besuches war es 
primär, die Gründe darzulegen, weshalb die Schweiz ihre Beziehungen 
mit der Europäischen Union auf dem bilateralen Weg regeln will. Es 
ging darum zu erklären – und damit einem oft auftretenden Vorurteil 
entgegenzuwirken -, dass sich die Schweiz nicht von Europa 
abschottet, dass sie sich vielmehr als europäisches Land versteht 
und zur europäischen Integration massgeblich beiträgt. Aufgrund der 
fest verankerten direktdemokratischen und föderalistischen 
Institutionen kann und will die Schweiz jedoch auf absehbare Zeit 
nicht der EU beitreten. Diese Botschaft stiess in Luxemburg auf 
offene Ohren. Mit Genugtuung konnte die Delegation feststellen, dass 
eine Annäherung der Schweiz an die EU begrüsst wird, und dass die 
besondere Stellung unseres Landes verstanden und respektiert wird. 
Im Verlauf der Gespräche wurde man sich auf beiden Seiten bewusst, 
wie die unterschiedliche geographische Lage und geschichtliche 
Erfahrung zwei Kleinstaaten zu völlig anderen Lösungen geführt 
haben, um die Sicherheit und territoriale Integrität zu waren. Die 
luxemburgischen Gesprächspartner betonten, wieviel Luxemburg die 
Wahrung seiner Unabhängigkeit, Wohlfahrt und internationalen 
Ausstrahlung der Mitgliedschaft in der EU zu verdanken hat. Im 
Hinblick auf die institutionellen Reformen der EU im Zuge der 
Osterweiterung wird sich Luxemburg für die Beibehaltung der 
gemeinschaftlichen, auf Dialog und gegenseitigem Einverständnis 
basierenden Methode engagieren, damit die kleinen Mitgliedstaaten 
weiterhin die Politik der EU mitbestimmen können und nicht von den 
Grossmächten überfahren werden. In diesem Sinne versicherte 
Aussenministerin Polfer der Delegation, dass sich Luxemburg im 
Rahmen der bilateralen Verhandlungen gegen allfällige Versuche 
einsetzen wird, die Schweiz unter Zugzwang zu setzen. Was den 
Bankensektor angeht, so stellte die Delegation fest, dass Luxemburg 
und die Schweiz, obwohl sie als bedeutsame internationale 
Finanzplätze in Konkurrenz stehen, durch gemeinsame Interessen und 
Anliegen verbunden sind. Insbesondere wehren sich beide Länder gegen 
die Versuche innerhalb der EU und der OECD, das Bankkundengeheimnis 
aufzuheben. Hier besteht eine direkte oder indirekte gegenseitige 
Unterstützung, die sich bis anhin in der Frage der Zinsbesteuerung 
erfolgreich ausgewirkt hat. Ferner sind die nationalen 
Gesetzgebungen und Politiken betreffend den 
Finanzdienstleistungsbereich (Steuerhinterziehung und –betrug, 
Geldwäscherei, Rechtshilfe, usw.) weitgehend ähnlich. Zudem arbeiten 
die beiden Finanzplätze komplementär, was für schweizerische 
Bankinstitute sehr interessant ist, um den globalen Markt besser 
abdecken zu können.

Bern, 9. Oktober 2003 Parlamentsdienste

Auskünfte:
Ständerat Maximilian Reimann, Kommissionspräsident, Tel.062 871 26 77
Paolo Janke, Kommissionssekretär, Tel. 031 322 97 15