Monsterdebatte ändert nichts daran: Die Mindestlohninitiative braucht es nicht
Zürich (ots) -
Auch wenn die Debatte noch nicht zu Ende ist, ist jetzt schon klar: Nach dem Ständerat wird sich auch der Nationalrat gegen staatlich vorgeschriebene Mindestlöhne aussprechen. Die ist aus Sicht der Angestellten Schweiz nichts als richtig. Denn das Rezept ist falsch und festgeschriebene Mindestlöhne könnten die grosse Masse der mittleren Löhne noch mehr unter Druck setzen. Obwohl die Positionen längst abgesteckt und die Mehrheitsverhältnisse klar sind, und obwohl am Ende eh das Volk entscheiden wird, hat der Nationalrat eine seiner wohl längsten Debatten noch nicht abgeschlossen: Die über die Mindestlohninitiative der Gewerkschaften. Er wird die Volksinitiative wie bereits der Ständerat ablehnen. Das ist für die Angestellten Schweiz gut so. Die Initiative ist nämlich das falsche Rezept. Um faire Löhne für möglichst alle zu erreichen, braucht es keinen Staatsinterventionismus, sondern mehr Sozialpartnerschaft und mehr Mitwirkung der Angestellten bei der Aushandlung der Löhne in den Betrieben. Niemand weiss besser, was für die Branche gut und möglich ist als die Sozialpartner in den einzelnen Branchen und die Arbeitnehmervertretungen in den Unternehmen. Es gibt keinen Grund, das bewährte und bestens eingespielte System der Lohnfindung über Bord zu werfen und eine strenge staatliche Kontrolle einzuführen. Es ist falsch und verengt den Blick, immer nur die Mindestlöhne Im Fokus zu haben. Die meisten Angestellten in der Schweiz haben mittlere Löhne. Der Mittelstand muss mit diesen auskommen, er profitiert kaum von Transferzahlungen. Für ihn ist es wichtig, dass diese Löhne nicht weiter unter Druck geraten - was mit der Einführung von staatlich verordneten Mindestlöhnen durchaus geschehen könnte. Die Ängste des Mittelstandes vor einem finanziellen Abstieg sind real und begründet. Das hat eine aktuelle Studie der Angestellten Schweiz ans Licht gebracht. Immer mehr Schweizer Mittelstandsfamilien können Ende Monat kein Geld zur Seite legen. Und immer weniger können sich ein Eigenheim leisten. Während es dem oberen Mittelstand tendenziell besser geht als vor drei Jahren, haben sich die Aussichten für den unteren Mittelstand und für junge Familien deutlich verschlechtert. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Der Mittelstand braucht darum eine Lobby, wie die Angestellten Schweiz, die sich für gute Löhne auch im mittleren Segment und gegen übermässige Steuern und Abgaben stark machen. Die Angestellten Schweiz wünschen dem Nationalrat, dass er die Mindestlohndebatte bald gut abschliessen und sich den weiteren Geschäften widmen kann.
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