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Gönner fordert von deutscher Autobranche mehr Klima-Anstrengungen - Kritik an Gesetzespaket der Bundesregierung
Hamburg (ots) -
Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) hat von der deutschen Autobranche mehr Anstrengungen im Klimaschutz gefordert. "Ich sage den Autoherstellern bei uns im Land ganz klar: Ihr müsst deutlich mehr tun, als ihr bisher gemacht habt", erklärte sie in einem Interview mit dem Greenpeace Magazin. In der Modellpalette der deutschen Marken gebe es Fahrzeuge, "die würden für mich nicht in Betracht kommen", so Gönner. Zugleich kritisierte die Ministerin das bisherige Modell der EU-Kommission: "So wie der Vorschlag aus Brüssel jetzt aussieht, wird unter dem Deckmantel des Klimaschutzes pure Industriepolitik betrieben."
Das Klimaschutz-Paket der Bundesregierung hält Tanja Gönner für nicht ausreichend. Nicht nur bei Neubauten, wie im Dezember von Kabinett beschlossen, sondern auch für sanierte Altbauten solle das Heizen mit Erneuerbaren Energien vorgeschrieben werden, so die Ministerin. "Wenn wir viel Geld für Förderprogramme im Gebäudebereich in die Hand nehmen, dann kann man es auch mit Pflichten verbinden." Eine derartige Verordnung ist zum 1. Januar 2008 in Baden-Württemberg in Kraft getreten, kam aber - unter anderem wegen Widerstands aus der CDU/CSU - auf Bundesebene nicht zustande. "Ich werde noch mal nach Berlin fahren und im Umwelt- und im Wirtschaftsausschuss unser Gesetz detailliert erklären", kündigte Gönner an. Das Stuttgarter Modell könne ohne Probleme bundesweit übernommen werden, "man müsste bloß im Detail einiges ändern".
Von ihrer eigenen Partei forderte Gönner mehr Mut zu verpflichtenden Vorschriften. "Der Markt kann nicht alles regeln." Grundsätzlich kritisierte sie die umweltpolitische Debatte in der CDU: "Natürlich führe ich manchmal Diskussionen, da schütteln Sie den Kopf und fragen sich, wie oft Sie noch bei Adam und Eva anfangen müssen." Ausdrücklich plädierte Gönner dafür, die Wirtschaft stärker zur Kasse zu bitten. "Umweltschäden tauchen am Ende immer in den Staatshaushalten auf. Wenn wir die nachhaltig konsolidieren wollen, müssen wir auch klar sagen, dass derjenige die Kosten für Umweltschäden tragen muss, der sie verursacht."
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