AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz

30.04.2005 – 12:00 

Bern (ots) -

Referendumsfähigkeit bewiesen. 1774 Mitglieder gewonnen.

Die rund 1000 anwesenden Mitglieder der Aktion für
eine unabhängige und neutrale Schweiz haben am Samstag im Berner
"National" die Hauptkampagne gegen den Schengen-/EU-Beitritt im
Hinblick auf die Abstimmung vom 5. Juni 2005 eingeläutet. In einer
Resolution wurden die gravierenden Nachteile eines Schengen-Beitritts
- grenzenlose Kriminalität, fremdes Recht, Weichenstellung in die EU
- herausgestrichen. Und mit scharfem Protest verwahrt sich die AUNS
gegen die skandalöse Schengen-Propaganda aus dem Bundeshaus und gegen
das Redeverbot gegenüber Schengen-kritischen Polizisten,
Grenzwächtern und weiteren Beamten. Maulkörbe seien eine
"Kriegserklärung an die Demokratie", und der Bundesrat selber mache
sich mit seiner Propaganda zum "Totengräber der Demokratie", stellt
die AUNS fest. In der Schweiz herrschten diesbezüglich "Zustände wie
seinerzeit in der DDR".

Professor Dr. Gerd Habermann aus Berlin, Direktor des
Unternehmerinstituts der Arbeitsgemeinschaft selbständiger
Unternehmer, erntete mit seinen Aussagen: "Europa braucht eine
unabhängige Schweiz" und "Die Schweiz soll Herr ihrer Grenzen
bleiben" grossen Applaus.

Nein zur grenzenlosen Kriminalität

AUNS-Präsident Nationaltrat Dr. Pirmin Schwander stellte in seiner
Standortbestimmung im fahnengeschmückten Saal fest, die AUNS sei
vergangenen Jahr erneut um rund 1800 Mitglieder auf 46'000 gewachsen,
und sie habe mit dem erfolgreichen Schengen-Referendum eindrücklich
ihre Referendumsfähigkeit bewiesen. Schwander warnte vor dem
Anpassertum aus dem Bundeshaus und von gleichgesinnten Kreisen,
welche die Schweiz in internationale Grossgebilde einbinden wollten
und diesem Grössenwahn unsere Stärken und Besonderheiten opferten.
Unsere längeren Spiesse - Freiheit, Unabhängigkeit, bewaffnete
Neutralität, direkte Demokratie, Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit -
würden preisgegeben. Denken und Handeln müssten endlich wieder
Pflicht sein, bevor es zu spät sei!

Schwander warnte vor der grenzenlosen Kriminalität im Falle eines
Schengen-Beitritts. Der Ersatz unseres erfolgreichen Prinzips
"Kontrolle an der Grenze, Freiheit im Landesinnern" durch das
umgekehrte Schengener Prinzip "Freiheit an der Grenze, Kontrolle
(unbescholtener Bürger) im Landesinnern" sei geradezu absurd. Zudem
sei der Souveränitätsverlust mit Schengen gravierend. "Kein
vernünftiger Mensch würde freiwillig einen solchen Vertrag
unterschreiben, den der Partner beliebig abändern kann!"

Herr seiner Grenzen bleiben

Professor Habermann stellte fest, das Schweizer Volk stehe am 5.
Juni 2005 vor der folgenschweren Entscheidung, ob es die Hoheit über
seine Grenzen preisgeben oder ob es "Herr seiner Grenzen" bleiben
wolle. Grenzen seien entscheidend für die Entfaltung der Freiheit. Er
wundere sich, dass viele europäische Liberale immer noch ein Projekt
naiv unterstützen, das "eine seit dem Römischen Reich nie dagewesene
Massierung von Macht bei einer europäischen Zentralbürokratie
vorsieht." Allein schon das einzigartige gesetzgeberische
Initiativmonopol der EU-Kommission und die vage
Generalermächtigungsklausel der europäischen Verträge machten die
Regierungen und die nationalen Parlamente praktisch wehrlos.
Nationale Besonderheiten und der politischen Wettbewerb der Systeme
würden niedergewalzt. "Solange die EU ihr imperiales Leitbild nicht
korrigiert, ist sie nicht reif für einen Beitritt der Schweiz", rief
Habermann unter Applaus in den Saal. Er plädierte für ein Europa der
Nicht-Zentralisation und des Wettbewerbs, der Freiheit und der
Vielfalt. In Bezug auf Schengen, das "Teil des europäischen
Nivellierungsprojektes" sei, bedeute dies am 5. Juni 2005 ein
eindeutiges Nein.

Die Schweiz braucht kein Schengen-Dublin-Rezept

Für den grünen Nationalrat Geri Müller, Baden, ist Schengen/Dublin
das "falsche Medikament für Krankheiten, die es gar nicht gibt." Die
Schweiz als sicherstes Land der OECD brauche kein europäisches
Bürger-Überwachungssystem mit allen möglichen Daten. Zudem dürfe sich
die Schweiz nicht zusammen mit der EU gegen den Rest der Welt
abschotten. David Glatz, Ehrenpräsident des Schweizerischen
Schiesssport-Verbandes, betonte, Schützen, Jäger und Waffensammler
müssten gegen Schengen sein, weil unser freiheitliches Waffenrecht
und unsere Souveränität massiv beschnitten würden. Mit Schengen werde
unser Waffenrecht künftig in Brüssel bestimmt.

Nationalrat Oskar Freysinger (SVP/VS) illustrierte den
Sicherheitsverlust, den das absurde Schengen-System für die Schweiz
bringe, mit entsprechenden Szenen aus dem Alltag. "Die Schweiz muss
draussen bleiben, dann bleiben wir auch Meister unseres Schicksals".
Andernfalls würden immer mehr Entscheidungen für unser Leben in
Brüssel gefällt. Und das sei auch nicht im Sinn der Romandie.

Im Rahmen der statutarischen Geschäfte wurden neu in den Vorstand
der AUNS gewählt: Nationalrat Yvan Perrin, UDC NE, La Côte-aux-Fées /
Nationalrat Oskar Freysinger, SVP VS, Savièse / Benjamin Stähli,
Winterthur.

Es gilt das gesprochene Wort. Die Rede ist ab Samstag, 30.04.05,
1200 Uhr, abrufbar auf: www.auns.ch

Kontakt:

AUNS
Werner Gartenmann
Mobile: +41/79/22/79/73