AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz

06.05.2006 – 12:00 

Bern (ots) -

Die von rund 1000 Teilnehmern und Gästen besuchte
Mitgliederversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale
Schweiz (AUNS) vom Samstag, 6. Mai, in Bern, stand ganz im Zeichen
des AUNS-"Kerngebietes", nämlich der Europapapolitik der Schweiz. Die
aus Anlass des 20-jährigen Bestehens der AUNS eingeladenen drei
Top-Referenten - Dr. Klaus von Dohnanyi, ehemaliger
SPD-Bundesminister und Erster Bürgermeister aus Hamburg, der
Unternehmer und Financier Dr. Tito Tettamanti, sowie Professor Dr.
Franz Jaeger von der Hochschule St. Gallen -, beleuchteten das Wesen
und die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU und warnten
sowohl aus politischer als aus wirtschaftlicher Sicht vor einer
Einbindung in die EU. Die Versammlung verabschiedete zudem eine
Resolution und gab dem Vorstand grünes Licht zur Ausarbeitung einer
Volksinitiative. Danach soll der Bundesrat keine Verträge mehr
abschliessen dürfen, welche unser Land institutionell in
internationale Organisationen einbinden und die Schweiz zur Übernahme
von Folgerecht verpflichten.

AUNS-Präsident und Nationalrat Dr. Pirmin Schwander betonte im
Saal des Hotels "National", der 20-jährige Kampf der (1986 von
Christoph Blocher und Otto Fischer gegründeten) AUNS als
überparteiliche Lobby für Freiheit, Unabhängigkeit und Neutralität
habe sich gelohnt. Es sei massgeblich das Verdienst der AUNS, dass
ein folgenschwerer EWR-/EU-Beitritt abgewendet und der bilaterale Weg
gestärkt worden sei. Die AUNS werde ihren Kampf so lange fortsetzen,
als unsere höchsten Staatsgüter durch eine kleinmütige, anpasserische
Politik aus Bundesbern gefährdet seien. Als Verteidigungs- und
Schutzinstrument auch gegen moderne Bedrohungen forderte Schwander
eine moderne Milizarmee "im eigenen Land, für das eigene Land",
welche in der Lage sei, den Verfassungsauftrag zu erfüllen. Den
"Entwicklungsschritt 08/11" lehnt die AUNS als verfassungswidrig und
untauglich ab. Ebenso verlangt sie den Verzicht auf zusätzliche
militärische Auslandeinsätze sowie den Stopp der "teuren, unsinnigen
Swisscoy-Alibiübung" in Kosovo.

Dohnanyi: Ja zu bilateraler Kreativität, nein zum Moloch Brüssel

Gemäss Dr. Klaus von Dohnanyi hat die Schweiz als europäisches
Kernland und als Mikrokosmos europäischer Geschichte die Frage zu
beantworten: Wie bewahren wir angesichts der europäischen Integration
unsere Eigenheit, ohne unsere wirtschaftlichen Interessen zu
schädigen? Zur Beantwortung dieser Frage sei insbesondere zu
beachten, dass es der Schweiz seit über 350 Jahren durch einen
konsequenten Neutralitätskurs gelungen sei, sich aus den
kriegerischen Auseinandersetzungen der grossen Nachbarn
herauszuhalten. Stattdessen sei sie zum Geburtsland des Roten
Kreuzes, zum Standort zahlreicher Einrichtungen der
Völkerverständigung sowie zum Standort internationaler Unternehmen
der Finanzwirtschaft und der Industrie geworden. Eine entscheidende
Ursache dieses in der Geschichte einmaligen Erfolges einer Nation
liege in ihrer freiheitlich-demokratischen Verfassung und im Prinzip
der Eigenverantwortung.

Ein Beitritt zur EU, einem "Gebilde, dessen politische Strukturen
und dessen Führungsausbau heute ungeklärt sind", würde die
einzigartige Besonderheit der Schweiz unausweichlich zerstören.
Entscheidungen würden in Zukunft nicht mehr vom Schweiz Bürger,
sondern von einem "bürokratischen Moloch in Brüssel" oder einem
fernen Parlament getroffen, und die Schweiz könnte damit auch ihre
ökonomischen Vorteile verlieren, warnte Dohnanyi. Er plädierte für
eine kluge Strategie gegenüber dem Europäisierungs- und
Globalisierungsprozess. In eigener Entscheidung und unter Wahrung der
Schweizer Interessen sei dieser Weg bilateral und kreativ zu
verfolgen.

Tettamanti: Realitätsverweigerung der Europhilen

Dr. Tito Tettamanti plädierte für ein klares Nein zu einem
EU-Beitritt aus seiner Sicht als Unternehmer. Wer sich als Schweizer
der krisengeschüttelten EU anschliessen wolle - der EU der
Reglemente, der hohen Steuern und der Ohnmacht -, leide an
Realitätsverweigerung. Tatsächlich hätten die drei Gründerväter der
EU, der Franzose Robert Schumann, der Deutsche Konrad Adenauer und
der Italiener de Gasperi, mit der Forderung "Nie wieder Krieg" ein
hohes Ideal verfolgt. "Aber die Welt verändert sich, und jedermann
weiss: Das Ziel ist erreicht. Frankreich und Deutschland werden nie
mehr gegeneinander in den Krieg ziehen." Die EU gebe gültige
Antworten auf eine längst vergangene Vergangenheit - während sie
ratlos vor den Herausforderungen der Zukunft stehe. Tettamanti nannte
insbesondere den Islamismus, die finanzielle und moralische Krise des
Sozialstaates, die Immigration und die aufsteigenden Grossmächte
China und Indien: "Die EU hat hiefür keine Strategie, sondern es sind
die Nationalstaaten, die versuchen, der neuen Lage Herr zu werden",
stellte Tettamanti fest.

Für die Schweiz liessen sich aus einem EU-Beitritt keine
wirtschaftlichen Vorteile erkennen. Mit der niedrigen
Arbeitslosenrate und der vergleichsweise moderaten Verschuldung und
Steuerlast (7,6 statt mindestens 15% Mehrwertsteuer) gehe es uns
besser als vielen andern. Den "Beitritt mit Ausnahmen" der SP
geisselte Tettamanti als Träumen am hellichten Tag: "Gibt es jemand,
der so blauäugig ist zu glauben, dass 450 Millionen Menschen ihre
hart erkämpften Regeln zu ändern bereit sind, bloss um sieben
Millionen reichen Schweizern das Leben zu erleichtern?" Die zentrale
Frage laute: Wie können wir im Spiel der Grossen unsere Interessen
als Kleinstaat am besten verteidigen? Tettamantis Antwort: "Wenn uns
der Wille, eigenständig zu sein, nicht abgeht, wenn wir weiterhin
härter arbeiten als andere, dann hat die Schweiz beste
Voraussetzungen für eine gute Zukunft."

Jaeger: Diversifizierung der Aussenwirtschaftspolitik statt
EU-Fixierung

Dr. Franz Jaeger trat als liberaler Wirtschaftsprofessor vehement
für eine "neue Balance in der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik"
ein. Tatsache sei, dass die Schweiz im EU-Vergleich wirtschaftlich
überdurchschnittlich gut unterwegs sei. Eine Einbindung in die
Eurozone beraubte unser Land globaler Wachstumschancen. Denn die
daraus resultierenden gewaltigen Zins-, Inflations- und
Arbeitslosigkeitsrisiken sowie die Gefahren im Bereich der
öffentlichen Verschuldung würden gegenüber allfälligen
EU-Binnenmarktvorteilen deutlich überwiegen, warnte Jaeger. Mit der
Aufgabe des Schweizer Frankens zugunsten des Euros würde die
Schweizerische Nationalbank ihre eigenständige und erfolgreiche
Inflationsbekämpfungs-, Tiefzins- und
Wechselkursstabilisierungspolitik an die Europäische Zentralbank
delegieren. Dadurch würden sich die Inflation und die Zinsen
zwangsläufig dem deutlich höheren EU-Niveau anpassen. Unsere Staats-
und Sozialschulden, aber auch unsere gewaltigen
Hypothekarverpflichtungen (von insgesamt bald einer Billion Franken)
würden sich in der Folge um bis zu 65% verteuern.

Notwendig sei hingegen eine umfassende Liberalisierung und Öffnung
unseres Binnenmarktes für Waren, Dienstleistungen, Kapital und
Arbeit, betonte Jaeger. Darüber hinaus müsse die schweizerische
Aussenwirtschaftpolitik von einer isolierten EU-Fixierung wegkommen
und eine globale wirtschaftliche Öffnung anstreben Richtung Naher
Osten, Skandinavien, Osteuropa, Asien und Amerika.

Kontakt:

Pirmin Schwander, Präsident AUNS, +41/79 /400'29'93
Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, +41/79/341'54'57
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