AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz

19.06.2006 – 13:50 

Bern (ots) -

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
(AUNS) hat am 19. Juni, genau 20 Jahre nach ihrer Gründung, einen
eigenen Europabericht präsentiert. Sie kommt damit dem Bundesrat
zuvor, der seinen Bericht schon vor längerer Zeit auf den Sommer
angekündigt hat. Der Bundesrat habe damit die Gelegenheit, seinen
zweifellos EU-beitrittslastigen Bericht gemäss den von der AUNS
präsentierten Fakten anzupassen, stellten die AUNS-Exponenten -
Nationalrat Dr. Pirmin Schwander , Präsident, die beiden
Vizepräsidenten Nationalrat Luzi Stamm und der Unternehmer Rudolf
Syz, sowie der Geschäftsführer Nationalrat Hans Fehr und sein
Stellvertreter Werner Gartenmann - maliziös fest. Die AUNS will ihren
Europabericht als Taschenbuch herausgeben und eine Kurzfassung in
alle Schweizer Haushaltungen streuen.

Der rund 50-seitige, sehr informative AUNS-Europabericht mit
zahlreichen aktuellen Tabellen über politische und wirtschaftliche
Daten vergleicht zunächst das Wesen und die politischen Strukturen
der EU und der Schweiz. Fazit: Die intellektuelle Konstruktion EU,
bei der niemand weiss, wohin der Weg gehen soll, und die gewachsenen
Strukturen der direktdemokratischen Schweiz sind einander völlig
wesensfremd. Von den fünf detailliert aufgezeigten "europapolitischen
Optionen" - bilateraler Weg, EWR, "Beitritt light", bilaterale
Rahmenabkommen, EU-Beitritt - kommt gemäss AUNS-Bilanz nur der
bilaterale Weg in Frage, weil alle andern Wege eine Illusion seien
oder zwangsläufig zum Vollbeitritt führten, der mit gravierenden
Folgen für unsere Volksrechte und für unseren Wohlstand verbunden
sei. Der AUNS-Bericht kommt zum Schluss, dass die Schweiz nur
erfolgreich bleiben könne, wenn sie ihre hochmodernen und weltweit
einzigartigen politischen Strukturen erhalte und ihre
Handlungsfreiheit wahre.

Unabhängigkeit statt Anpassertum

Die AUNS als überparteiliche Lobby für die Unabhängigkeit und die
Neutralität der Schweiz habe in ihren ersten 20 Jahren viele Kämpfe
ausgefochten und ihren Kernauftrag, die Abwendung eines EU-Beitritts,
erfüllt, betonte Nationalrat Hans Fehr. Weil die meisten Parteien
(vor den Wahlen etwas leiser), die Mehrheit des Bundesrates,
Intellektuelle, Kulturschaffende, gewerkschaftliche Kreise,
Medienkonzerne, aber auch Managerkreise (je nach Konjunkturlage)
einen Beitritt, zumindest etappenweise, forcierten, bleibe der
Kernauftrag der AUNS für die nächsten 20 Jahre derselbe. Der
Europabericht sei ein Meilenstein auf diesem Weg.

Nationalrat Luzi Stamm ortete einen zwanghaften Anpassungsdrang
und den systematischen Abbau von "Beitrittshürden" als massgebende
Strategie in Bundesbern. In diesem Sinn habe Bundesrat Deiss den
EU-Beitritt bei seiner Abschiedsrede am 14. Juni vor dem Parlament
als "unvermeidlich" bezeichnet. Werner Gartenmann nannte bei der
detaillierten Präsentation der europapolitischen Optionen
insbesondere die gravierenden Nachteile eines EU-Beitritts für unser
Land: massiver Abbau der Volksrechte, Preisgabe der Neutralität,
Verlust der wirtschaftspolitischen Handlungsfreiheit, Verdoppelung
der Mehrwertsteuer, jährliche Milliardenzahlungen, Verlust des
Schweizer Frankens und der Währungsautonomie, enorme Zinsbelastung,
höhere Mieten, Immobilienkrise, höhere Arbeitslosigkeit, weniger
Wohlstand. Rudolf Syz warnte eindringlich vor dem Verlust der
wirtschaftlichen Stärken der eigenständigen Schweiz und nannte
insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit, den Zinsvorteil, die tiefe
Inflation, die günstige Mehrwertsteuer, das hohe Lohnniveau und die
tiefe Arbeitslosigkeit.

Zukunft braucht Vielfalt

AUNS-Präsident Pirmin Schwander betonte, der EU beizutreten sei
nicht im Interesse der Schweiz. Unsere Zukunft liege in der Vielfalt,
nicht in der Gleichmacherei; das gelte auch für Europa. Die AUNS
wolle weiterhin die politische Unabhängigkeit und die
Handlungsfreiheit unseres Landes wahren und der Wirtschaft auf dieser
Grundlage längere Spiesse verschaffen.

Die Vorbereitungen für die beschlossene Volksinitiative, welche
die institutionelle Einbindung in internationale Organisationen
verhindern soll, sind laut Schwander weit fortgeschritten. Zudem wird
die AUNS am Samstag, 28. Oktober 2006, zum 20-jährigen Jubiläum eine
Grossveranstaltung mit Bundesrat Christoph Blocher durchführen.

Kontakt:

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