AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz

28.06.2006 – 16:30 

Bern (ots) -

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
(AUNS) hat den vom Bundesrat schon lange angekündigten
"Europabericht" in einer ersten Beurteilung mit Unverständnis zur
Kenntnis genommen. Obwohl die gravierenden politischen und
wirtschaftlichen Nachteile eines EU-Beitritts für unser Land eine
offensichtliche Tatsache sind, hat der Bundesrat weder den Willen
noch die Kraft, sich von diesem aussenpolitischen Irrweg zu
distanzieren.

Eine Mehrheit des Bundesrates forciert entgegen den
Landesinteressen nach wie vor einen EU-Beitritt. Man wagt dies zur
Zeit aber nicht offen zu sagen, weil eine Mehrheit des Schweizer
Volkes und namhafte Wirtschaftskreise dagegen sind. Der
bundesrätliche Bericht beschränkt sich deshalb im wesentlichen
darauf, die verschiedenen aussenpolitischen "Optionen" zu zelebrieren
und sie als "möglich" und "machbar" im Raum stehen zu lassen. Der
Bundesrat will alle europapolitischen Wege offen lassen - in Tat und
Wahrheit will er den EU-Beitritt.

Die gravierenden Nachteile eines Beitritts der Schweiz zur
krisengeschüttelten EU mit ihren rund 20 Millionen Arbeitslosen und
völlig unklaren Zukunftsperspektiven - insbesondere der massive Abbau
unserer einzigartigen Volks- und Freiheitsrechte, die Preisgabe der
schweizerischen Neutralität, der Verlust der wirtschaftspolitischen
Handlungsfreiheit, die Verdoppelung der Mehrwertsteuer, die
Transferierung von 55 Milliarden Franken Währungsreserven an die
Europäische Zentralbank in Frankfurt, die jährlichen
Milliardenzahlungen an Brüssel, der Verlust des Schweizer Frankens
und der Währungsautonomie, die enorme Zinsbelastung, die höheren
Wohnungsmieten, der massive Anstieg der Arbeitslosigkeit, kurz: der
gravierende Freiheits- und Wohlstandsverlust - werden im
bundesrätlichen Bericht beschönigt oder gar ausgeblendet.

Der Bundesrat will dem Volk, zumindest zwischen den Zeilen, sogar
weismachen, ein EU-Beitritt komme längerfristig günstiger zu stehen
als der bilaterale Weg. Und einmal mehr werden die angeblichen
Mitbestimmungs- und Mitentscheidungsrechte einer EU-integrierten
Schweiz und die angeblichen wirtschaftlichen Vorteile gepriesen.

Die AUNS fordert den Bundesrat auf, sich wieder auf die besonderen
Stärken der Schweiz zu besinnen, die politische und wirtschaftliche
Handlungsfreiheit zu stärken und sich vom EU-Beitritt - und ebenso
von entsprechenden Vorbereitungshandlungen (bilaterale
Rahmenabkommen, Beitritt light) - zu distanzieren. Der Bundesrat muss
ausschliesslich den bilateralen Weg praktizieren, aber nur dort, wo
dies im Landesinteresse ist.

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