AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz

22.08.2006 – 16:42 

Bern (ots) -

Wann ruft der Gesamtbundesrat Frau Calmy-Rey zur Vernunft?

Am Mittwoch, 23. August, wird der Bundesrat über
zusätzliche humanitäre Hilfe für den Libanon entscheiden und
voraussichtlich auch über einen Einsatz von Schweizer Soldaten im
Konfliktgebiet beraten. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale
Schweiz (AUNS) appelliert an den Bundesrat, sich keinesfalls auf ein
militärisches Engagement einzulassen. Vordringlich ist, dass der
Gesamtbundesrat eine Aussenpolitik durchsetzt, die den Interessen
unseres Landes dient. Er muss die Aussenministerin, die sich auf der
Weltbühne um jeden Preis in Szene setzen will, endlich in die
Schranken weisen.

Die schweizerische Aussenpolitik, für die in erster Linie Frau
Calmy-Rey verantwortlich ist, zeichnet sich zunehmend aus durch einen
teuren, ineffizienten, neutralitätswidrigen Aktivismus zum Schaden
unseres Landes. Ihre an der Botschafterkonferenz geäusserte neueste
Kritik an der "Machtpolitik der USA" und an der "Machtlosigkeit der
EU und der UNO" sowie ihre Forderung nach Einsitznahme der Schweiz im
UNO-Sicherheitsrat zeigt, dass sie die schweizerische Neutralität
definitiv über Bord werfen will. Die AUNS appelliert an den
Bundesrat, Frau Calmy-Rey endlich zur Vernunft zu rufen. Andernfalls
ist die Frage zu stellen, wie weit sie als Vorsteherin des
aussenpolitischen Departementes noch tragbar ist.

Im weiteren lehnt die AUNS eine Entsendung von Schweizer Soldaten
in das nahöstliche Konfliktgebiet, wo Kampfhandlungen jederzeit
wieder aufflammen können, als unverantwortlich, neutralitätswidrig
und gesetzeswidrig ab. Das Militärgesetz und die integrale
Neutralität beinhalten ein striktes Verbot von "friedenserzwingenden"
Militäreinsätzen im Ausland.

Den Schlaumeiern in den Departementen Schmid und Calmy-Rey, welche
dieses Verbot mit so genannten "Nischenprodukten" - beispielsweise
mit dem Einsatz von militärischen Genie- und Rettungstruppen und
weiteren Militärbeobachtern - umgehen wollen, muss der
Gesamtbundesrat einen Riegel schieben. Auch eine generelle Ausweitung
der militärischen Auslandeinsätze, wie sie massgeblichen Köpfen in
den beiden Departementen vorschwebt, hat im Rahmen einer
glaubwürdigen Neutralität keinen Platz.

Kontakt:

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