AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz

Stellungnahme der Auns zu den Äusserungen des EU-Botschafters Reiterer

15.01.2007 – 16:21

Bern (ots) -

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
(AUNS) verwahrt sich gegen die Äusserungen (u.a. NZZ/Tagesanzeiger
vom 15./11. Januar 2007) des in Bern neu eingesetzten EU-Botschafters
Michael Reiterer, er wolle die "europapolitische Debatte" in der
Schweiz "mit öffentlicher Diplomatie mitgestalten" und den Schweizern
"die EU erklären". Ebenso verwahrt sich die AUNS gegen das
deplazierte Plädoyer Reiterers für ein Assoziierungsabkommen
Schweiz-EU, das dieser mit der absurden Belehrung verbindet, man
könne nicht "alle Vorzüge eines Clubs wollen, ohne dort Mitglied zu
sein". Die AUNS fordert den Herrn EU-Botschafter auf, seine
unerträgliche EU-Beitrittspropaganda sofort zu stoppen.

Kaum ist der aus Österreich stammende EU-Botschafter in seiner
Berner Residenz - bezeichnenderweise an der Bundesgasse 18, genau
gegenüber dem aussenpolitischen Departement der EU-begeisterten
Bundespräsidentin Calmy-Rey - eingezogen, mischt er sich in diversen
Interviews bereits massiv in die inneren Angelegenheiten der Schweiz
ein. Er will "mehr Zeit aufwenden für die öffentliche Diplomatie als
für die klassische" - konkret: Er will Parlamentarier, Medien,
Universitäten, Kantonsregierungen und grosse Verbände bearbeiten, er
will offenbar "durchs Land reisen" (wie seinerzeit vor der
EU-Abstimmung in Österreich) und auch "die Oberhoheit über die
Biertische gewinnen". Der bilaterale Weg ist gemäss dem Herrn
Botschafter zwar "noch nicht am Ende", aber - das kommt klar zum
Ausdruck - bald abzulösen durch ein Assoziierungs- oder
Rahmenabkommen, das uns immer mehr in die EU einbindet und zum
EU-Beitritt führt.

Und eigenartigerweise will sich der EU-Botschafter auch für die
"Umsetzung des Schweizer Kohäsionsbeitrags an die neuen EU-Länder"
und sodann für die "Gleichbehandlung von Rumänien und Bulgarien"
einsetzen, obwohl doch behauptet wurde, dies gehe "Brüssel" nichts
an!

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