AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz

26.04.2008 – 12:00 

Bern (ots) -

AUNS bereitet Initiativen vor für die Wahrung der
integralen Neutralität und gegen militärische Auslandeinsätze

An der von über 1000 Personen besuchten 23. Mitgliederversammlung
der überparteilichen Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
(AUNS) ging der abgewählte Bundesrat Christoph Blocher scharf ins
Gericht mit der fortschreitenden Missachtung der schweizerischen
Unabhängigkeit und Neutralität durch Bundesrat, Parlament und
Verwaltung. Bundesbern delegiere die eigene Verantwortung zunehmend
an multinationale Organisationen. Man entmündige die Bürger durch die
Schwächung der direkten Demokratie und betreibe einen kopflosen
Internationalismus zum Schaden unseres Landes. Die Kampf der AUNS und
ihre Volksinitiative zur Ausweitung des obligatorischen
Staatsvertragsreferendums seien dringender denn je.

AUNS-Präsident Nationalrat Pirmin Schwander verurteilte die
heuchlerische "Doppelmoral der Linksparteien CVP, SP und Grüne", wie
sie bei der Abwahl von Bundesrat Blocher zum Ausdruck gekommen sei -
und bei vielen politischen Entscheiden zum Ausdruck komme. Die
Versammlung verabschiedete sodann eine von Nationalrat Hans Fehr
präsentierte Resolution "gegen den Ausverkauf der Schweiz" und für
die Stärkung der Volksrechte. Insbesondere will die AUNS die Substanz
der schweizerischen Neutralität in der Verfassung verankern und
militärische Auslandeinsätze verhindern.

Der mit der Schweizer Fahne und den Kantonsfahnen geschmückte Saal
im Berner "National" war bis hinauf zur oberen Empore auf den letzten
Platz besetzt, und die aus allen Landesteilen herbeigeströmten
AUNS-Mitglieder und Gäste wurden nicht enttäuscht.

Nach der eindringlichen Standortbestimmung des AUNS-Präsidenten,
der die Stärkung der Volksrechte und den Erhalt unseres kulturellen
Erbes in den Vordergrund stellte, warnte Christoph Blocher vor der
Unterwanderung der schweizerischen Unabhängigkeit, welche bereits im
Gange sei, von unseren eigenen Staatsorganen aber nicht ernst
genommen werde. Der Druck von ausländischen Mächten auf unsere
Staatsordnung - namentlich gegen unser Bankgeheimnis und unsere
Steuerhoheit - sei unübersehbar, und die Verantwortlichen in
Bundesbern seien diesem Druck kaum gewachsen. Zudem werde immer mehr
internationales Recht über unser souveränes Landesrecht gestülpt. Die
Bundesverwaltung, von Bundesrat und Parlament nicht gebremst,
liebäugelten mit der EU und nutzten jede Gelegenheit, um die
schweizerische Unabhängigkeit auszuschalten. Darum passe man sich
überall an: "Grenzöffnungsfragen, Schulharmonisierungen,
Gesetzesanpassungen, Nachgeben bei der Personenfreizügigkeit und
Zahlungen jeder Art sprechen eine deutliche Sprache", betonte
Blocher.

Als Beispiel für die fortschreitende Entmündigung der Bürger durch
die Einschränkung der demokratischen Rechte nannte Blocher das
hochaktuelle Thema der Einbürgerung von Ausländern. Nachdem darüber
150 Jahre lang die Gemeinden entschieden hätten, habe das
Bundesgericht diese unbestrittene Praxis umgestossen und eigenmächtig
festgelegt, dass Ausländer einen negativen Einbürgerungsentscheid
vor Gericht einklagen könnten. Damit gebe es ein Recht auf
Einbürgerung, der Richterstaat trete an die Stelle des Bürgerstaates.
Diese demokratiefeindliche Praxis, welche die Masseneinbürgerung
fördere, müsse am 1. Juni 2008 geändert werden.

Neutralität: Nichts für profilierungssüchtige
Regierungsmitglieder!

Blocher verurteilt ebenso die Missachtung der Neutralität und
nannte als Beispiel für den neuerdings praktizierten "kopflosen
Internationalismus" den Kniefall der Aussenministerin in Teheran:
"Sie spielt sich mit Schleier vor mitgereisten Fotografen auf und
merkt nicht, dass sie sich mitten in die internationalen
Auseinandersetzungen setzt, und dass die Schweiz sich nun der
Parteilichkeit bezichtigen lassen muss." Neutralität heisse für
Regierende oft auch "stille sitzen", "sich-selbst-zurück-nehmen" in
internationalen Konflikten. Neutralität heisse unparteiisch
vermitteln statt Partei ergreifen. "Also nichts für profilsüchtige
Regierungsmitglieder!" meinte Blocher. Der Kampf der AUNS für
Unabhängigkeit und Neutralität sei deshalb hochaktuell.

Kontakt:

Herr Fehr
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