AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz

25.02.2009 – 16:28 

Bern (ots) -

Der Bundesrat scheint von allen guten Geistern
verlassen

Die überparteiliche Aktion für eine unabhängige und neutrale
Schweiz (AUNS) verurteilt den Mehrheits-Entscheid des Bundesrates für
die Teilnahme von Schweizer Soldaten an einer Militäroperation der EU
vor Somalia als grotesk, neutralitätswidrig und folgenschwer. Der
Bundesrats-Entscheid öffnet Tür und Tor für künftige Kampf- und
Kriegseinsätze von Schweizer Soldaten unter fremdem Kommando irgendwo
auf der Welt. Dahinter steht offenbar der geradezu pathologische
Drang gewisser Regierungsmitglieder, überall auf der internationalen
Bühne "dabei zu sein", selbst wenn die schweizerische Souveränität
und Neutralität über Bord geworfen wird. Die AUNS wird im Parlament
alles tun, um diesen gravierenden Irrweg zu stoppen.

Statt dass unsere Landesregierung endlich eine Strategie vorlegt
und praktiziert, wie sie den massiven Forderungen, Angriffen und
Erpressungen aus den USA und der EU gegen unseren Finanzplatz, das
Bankkundengeheimnis und unsere Steuerhoheit entgegentreten will, will
sie nun in neutralitäts- und gesetzeswidriger Weise Schweizer
Soldaten zu Kampfeinsätzen ins Ausland schicken.

Der Bundesratsbeschluss für die Teilnahme von Schweizer Soldaten
am Kampfeinsatz der EU gegen die Piraterie vor Somalia ist nochmals
ein Quantensprung gegenüber der ursprünglichen (bereits absurden)
Absicht einzelner Bundesrats-Mitglieder, Schweizer Handelsschiffe mit
Schweizer Soldaten zu "bestücken". Denn der beschlossene Kampf- und
Kriegseinsatz hat nichts mehr mit dem Assistenzdienst für humanitäre
Operationen (gemäss Artikel 69, Absatz 1 des Militärgesetzes) zu tun.
Es geht bei der Teilnahme im Rahmen der EU-Militäroperation
"Atalanta" vielmehr um eine dramatische Ausweitung des
Ausland-Einsatzes von Schweizer Soldaten. Auch der deutsche
Verteidigungsminister hat im Zusammenhang mit Somalia
unmissverständlich von einem Kampfeinsatz gesprochen.

Nach der Lesart des Bundesrates können Schweizer Soldaten künftig
irgendwohin, auch nach Afghanistan oder in den Irak, für Kampf- und
Kriegseinsätze unter fremdem Kommando geschickt werden. Unsere
Souveränität und die Neutralität gehen dann vollends vor die Hunde.
Aber für die EU-lastige Mehrheit des Bundesrates sind diese zentralen
Staatssäulen ohnehin nur noch ein lästiges Korsett.

Kontakt:

NR Hans Fehr
Geschäftsführer AUNS
Mobile: +41/79/341'54'57

Werner Gartenmann
Geschäftsführer Stv. AUNS
Mobile: +41/79/222'79'73