AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz

23.04.2009 – 13:31 

Bern (ots) -

Bundesrat handelt neutralitätszerstörend

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
(AUNS) verurteilt den Entscheid des Bundesrates, nun definitiv
Schweizer Soldaten für Kriegseinsätze ins Ausland zu schicken, als
absurd, neutralitätszerstörend und verantwortungslos. Der Bundesrat
hat offenbar endgültig den Kopf verloren.

Dass der Bundesrat den Kampfeinsatz gegen Piraten vor Somalia als
"Polizei-Einsatz" schönzureden versucht, ist eine krasse Entstellung
der Tatsache, dass es um einen gefährlichen Militäreinsatz geht, bei
dem geschossen wird, bei dem es Tote gibt. Auch der deutsche
Verteidigungsminister spricht unmissverständlich von einem
militärischen Kampfeinsatz.

Besonders verwerflich ist zudem die demokratiefeindliche Taktik
des Bundesrates: Er will vollendete Tatsachen schaffen, indem er den
Pirateneinsatz im Rahmen der EU-Militäroperation "Atalanta" jetzt
planen und durchpeitschen will, obwohl es dafür noch gar keine
Gesetzesgrundlage gibt.

Mit der nachträglichen Änderung des Militärgesetzes will der
Bundesrat die Tür aufreissen für weitere angebliche
"Polizei-Einsätze" - sprich Kriegseinsätze! - in sogenannten "failed
states" (Staaten ohne tragende Strukturen). Das Gesetz würde dann
solche Einsätze von Schweizer Soldaten unter fremdem Kommando
irgendwo auf der Welt ermöglichen, beispielsweise in Afghanistan,
Pakistan, im Libanon oder in gewissen afrikanischen Staaten. Es käme
zu einer dramatischen Ausweitung des Ausland-Einsatzes von Schweizer
Soldaten, zu einem Quantensprung in die falsche Richtung. Unsere
Neutralität würde dadurch vollends ausgehöhlt.

Die AUNS wird alle demokratischen Mittel ausschöpfen, um diesen
fatalen Irrweg zu stoppen.

Kontakt:

NR Dr. Pirmin Schwander
Präsident AUNS
Mobile: +41/79/400'29'93

NR Hans Fehr
Geschäftsführer AUNS
Mobile: +41/79/341'54'57

Werner Gartenmann
stv. Geschäftsführer AUNS
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