AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz

25.04.2009 – 12:00 

Bern (ots) -

Rund 1000 AUNS-Mitglieder, Sympathisanten und Gäste
erlebten am Samstag im Berner Hotel National eine
Mitgliederversammlung der Höhepunkte. Der Gastredner Franz Ludwig
Graf von Stauffenberg, jüngster Sohn des nach dem Hitler-Attentat vom
20. Juli 1944 erschossenen Widerstandskämpfers, bekannte in seinem
Referat "Die Europäische Union und der Rechtstaat", ein überzeugter
Europäer zu sein. Gleichzeitig warnte er aber mit rhetorischer
Schärfe vor den Fehlentwicklungen in der EU, die im Vertrag von
Lissabon kulminierten. Denn Lissabon sei nicht ein "Sieg für Europa",
sondern ein Sieg der Funktionäre und der "Amtlinge" über die Bürger,
womit letztlich der Rechtsstaat und die Demokratie ausgehebelt
würden. Stauffenberg betonte, er wolle den Schweizern keine
Empfehlungen zum Umgang mit der EU geben, er sagte lediglich: "Schaut
Euch diesen Laden genau an!"

AUNS-Präsident Nationalrat Dr. Pirmin Schwander warnte in seiner
Standortbestimmung vor den "Bilateralen", die uns immer mehr fremdes
Recht aufbürdeten und unseren Rechtsstaat ausser Kraft setzten.
Bundesrat und Verwaltung missbrauchten den bilateralen Weg, um den
EU-Beitritt schleichend voranzutreiben. Die AUNS kämpfe ohne Wenn und
Aber für eine Schweiz der Freiheit und der Eigenverantwortung.

EU als anonyme Machtmaschine der "Amtlinge"

Stauffenberg stellte fest, er sei im vergangenen Februar vor dem
deutschen Verfassungsgericht in Karlsruhe als Kläger aufgetreten, um
die Ratifizierung des Reformvertrags von Lissabon durch Deutschland
zu verhindern, weil "Lissabon" die demokratische Legitimation der EU
"vollends beseitigt." Montesquieus Gewaltentrennung, eine
Grundvoraussetzung des Rechtsstaates, werde zur "geschichtlichen
Theorie" degradiert. Die Leute, die in Brüssel die Macht ausübten,
seien die Akteure eines Kollektivs von "Amtlingen" - von ungewählten
Staatssekretären, Ministerialbeamten, Referenten, Kommissaren und
Lobbyisten ohne Verantwortung. Sie funktionierten in Brüssel als
"anonyme Machtmaschine", die über alles bestimme. Sie hätten
schleichend eine Zentralisierung geschaffen, die bis hinein in die
Details des Alltags alles regle, etwa in der Frage des Eigentums oder
der Berufsausübung. Der Job der Amtlinge sei es, die eigene Funktion
und die eigene Macht und die ihrer Kaste zu erhalten und zu stärken.
"Anstelle der Gewaltentrennung, welche die Verantwortung zuteilt und
gegenseitige Kontrolle ermöglicht, haben wir eine partizipative
Obrigkeit, die sich untereinander bestätigt." Von dieser "Obrigkeit"
gingen 80% aller Rechtsnormen des täglichen Lebens der EU-Bürger aus.

Stauffenberg betonte, nur Staaten, die rechtsstaatlich,
demokratisch und gewaltenteilig ihren Bürgern Rechenschaft ablegten,
könnten Mitglied der EU werden. Die Union erfülle diese Anforderungen
nicht. Wäre sie selbst ein Staat, so dürfte sie nicht Mitglied der
Union werden. Die Europäer müssten sich wieder darauf besinnen, was
sie seien: nämlich "Bürger von Rechtsstaaten und Demokratien, in
denen sie die Mächtigen kontrollieren und ihre Macht begrenzen - und
nicht umgekehrt!" Die Aufgabe der EU sieht Stauffenberg in der
Schaffung eines Wirtschaftsraums, der es Europa ermöglicht, in einer
globalisierten Welt mit den andern Grossen mitzuhalten, sowie in der
Gewährleistung des Friedens.

Die AUNS-Mitglieder verabschiedeten schliesslich eine Resolution,
die den "Ausverkauf der besonderen Stärken der Schweiz" sowie die
"Kapitulation des Bundesrates gegenüber ausländischem Druck" scharf
verurteilt und verlangt, dass der Bundesrat endlich die Interessen
der Schweiz vertritt.

Resolution verabschiedet am 25. April 2009 an der 24. ordentlichen
Mitgliederversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale
Schweiz im Hotel National in Bern

Tief besorgt über den schrittweisen Ausverkauf der besonderen
Stärken der Schweiz und über die Kapitulation des Bundesrates
gegenüber ausländischem Druck verabschiedet die AUNS die folgende
Resolution:

1. Die AUNS verlangt vom Bundesrat eine klare Strategie gegen die
ungerechtfertigten Angriffe und Erpressungsversuche aus dem Ausland.
Die Schweiz ist ein souveränes Land, und der Bundesrat hat ohne Wenn
und Aber unsere nationalen Interessen zu vertreten. Wir brauchen
keinen Bundesrat, der ausländischen Gremien und Grossmäulern jeden
Wunsch von den Augen abliest und damit jeden Respekt verliert. Eine
Regierung, die auch noch Milliardenzahlungen anbietet, nachdem ihr
Land willkürlich auf irgendeine Liste gesetzt wird, ist untragbar.

2. Als Kleinstaat braucht die Schweiz nicht gleich lange, sondern
längere Spiesse als die andern, um im internationalen Wettbewerb zu
bestehen. Darum kämpft die AUNS an vorderster Front für die Wahrung
unserer Unabhängigkeit und Neutralität, für die Stärkung der
Volksrechte, für unsere Souveränität (auch in Steuerbereich!), für
unser Bankkundengeheimnis, für unsere Sicherheit. Wir kämpfen gegen
den schleichenden EU-Beitritt und gegen die Einbindung unseres Landes
in internationale Machtgebilde.

3. Zu diesem Zweck reicht die AUNS in den kommenden Monaten ihre
erste Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk" ein. Die Initiative
sorgt dafür, dass EU- und andere Ausland-Verträge in wichtigen
Bereichen zwingend der Volksabstimmung unterbreitet werden und eine
doppelte Mehrheit von Volk und Ständen erreichen müssen.

Damit stoppen wir den schleichenden EU-Beitritt - und
mittelfristig die Preisgabe des Bankkundengeheimnisses, weil die
Initiative auch die Doppelbesteuerungsabkommen erfasst.

4. Die AUNS will eine moderne Milizarmee auf der Grundlage der
immerwährenden, bewaffneten Neutralität. Schweizer Soldaten haben im
Ausland nichts zu suchen. Obligatorische Ausland-WKs als Vorbereitung
für die neutralitätswidrige Teilnahme an NATO- oder
EU-Militäreinsätzen oder die absurde Teilnahme am "Piratenkrieg"
werden wir bekämpfen.

Die AUNS lässt sich weder durch eine schwache Regierung noch durch
ausländischen Druck davon abhalten, sich für unser Land einzusetzen.

Kontakt:

NR Dr. Pirmin Schwander, Präsident AUNS
Mobile: +41/79/400'29'93

NR Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS
Mobile: +41/79/341'54'57

Werner Gartenmann, stv. Geschäftsführer AUNS
Mobile: +41/79/222'79'73