AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz

15.04.2010 – 16:17 

Bern (ots) -

Die überparteiliche Aktion für eine unabhängige und
neutrale Schweiz (AUNS) weist den Sicherheitspolitischen Bericht an 
den Bundesrat zurück. Der Bericht trägt nicht mehr die Handschrift 
von VBS-Chef Ueli Maurer und seines Departements, sondern jene der 
bundesrätlichen Mehrheit, die nicht mehr zur Souveränität unseres 
Landes steht, sondern in die EU drängt. Diese Mehrheit eifert immer 
noch der naiven und gefährlichen Illusion "Sicherheit durch 
Kooperation" nach, obwohl sich dieses Konzept als untauglich erwiesen
hat und obwohl die "friedenserhaltenden" Militäreinsätze gescheitert 
sind. Unser erfolgreiches Instrument der bewaffneten Neutralität soll
definitiv über Bord geworfen werden.

Nachdem der Bundesrat die ersten Entwürfe aus dem VBS abgelehnt 
hatte, ist der Bericht nun aufgrund des bundesrätlichen Drangs nach 
militärischer Ausland-Kooperation und nach mehr Ausland-Einsätzen 
"angepasst" worden. Eine glaubwürdige Landesverteidigung im Rahmen 
der immerwährenden bewaffneten Neutralität wird vom Bundesrat nicht 
mehr ernst genommen. Der "angepasste" Bericht basiert (wie die 
gescheiterte Armee XXI) immer noch auf der Illusion der 90er Jahre, 
wir seien "von Freunden umzingelt" und müssten primär den Frieden im 
Ausland sichern oder gar erzwingen helfen. Kriege seien im Zeitalter 
der Globalisierung praktisch unmöglich. "Dabei sein" bei der 
internationalen militärischen Friedensförderungs-Euphorie ist für den
Bundesrat wichtiger als die Sicherheit und die Souveränität des 
eigenen Landes.

Forderungen der AUNS

1. Der Auftrag der Armee muss aufgrund der Bedrohungslage und auf 
der Basis von Artikel 58 der Bundesverfassung (gemäss dem Kernauftrag
"Die Armee dient der Kriegsverhinderung; sie verteidigt das Länd und 
seine Bevölkerung") detailliert festgelegt werden. Danach sind die 
nötigen Mittel - personell, materiell und finanziell - zu sprechen. 
Ein jährlicher Kostenrahmen von 4 Milliarden Franken darf nach 
Ansicht der AUNS keinesfalls unterschritten werden.

2. Die AUNS will eine moderne, gut ausgerüstete, gut ausgebildete 
und zahlenmässig starke Milizarmee, eine Verteidigungs- und 
Schutzarmee, die den Verteidigungskampf (inklusive gleichzeitige 
Bewachung oder Überwachung vieler wichtiger Objekte) im eigenen 
Gelände "sichtbar" übt und beherrscht. Auch wenn wir diese Fähigkeit 
auf lange Sicht nicht - und hoffentlich nie - beweisen müssen, so 
muss der Soldat sein Handwerk dennoch beherrschen. Ein Staat, der 
sich der Wehrlosigkeit preisgibt und nicht willens und nicht 
glaubhaft in der Lage ist, sich notfalls zu verteidigen, gibt sich 
selbst auf, er wird erpressbar und wird früher oder später 
untergehen.

3. Die Hauptgefahr besteht jedoch heute eher in chaotischen 
Kriegen und Konflikten, die von aussen ins Land getragen werden. 
Denkbar und zum Teil bereits Tatsache sind moderne Bedrohungen 
unterhalb der Kriegsschwelle wie terroristische Aktionen, Ströme von 
Zuwanderern, organisierte Kriminalität, Abrechnungen unter 
rivalisierenden Banden, ethnische Konflikte, importierte Bürgerkriege
oder Abrechnungen wegen "missliebiger" Parteinahmen, wie dies der 
Sicherheitspolitische Bericht im wesentlichen besagt. Die Konflikte 
können mit Machtansprüchen, mit Öl, Wasser, Bodenschätzen, mit dem 
Unabhängigkeitsdrang von Minderheiten, mit religiösen und politischen
Ideologien und dergleichen zusammenhängen.
Darum braucht unser Land zusätzlich zu einer einsatzbereiten 
Verteidigungsarmee mit (wieder zu schaffenden) Alarmformationen einen
effizienten Nachrichtendienst und eine Spezialistentruppe zur Abwehr 
des Informationskrieges.

4. An der allgemeinen Wehrpflicht ist ohne Wenn und Aber 
festzuhalten. Sie ist untrennbar mit dem Wesen unserer Miliz- und 
Verteidigungsarmee (und auch mit dem Prinzip "Ordonnanzwaffe zu 
Hause") verbunden. Jeder Schweizer Bürger hat die Pflicht - notfalls 
unter Einsatz des Lebens - seine Angehörigen, unser Land, unsere 
Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit, unsere einzigartigen 
Volksrechte und unsere sozialen Errungenschaften zu schützen und zu 
verteidigen.

5. Zur Konzentration der Kräfte auf den Kernauftrag - nach dem 
Grundsatz "Armee im eigenen Land - für das eigene Land" - müssen die 
militärischen Auslandeinsätze reduziert und schliesslich gestoppt 
werden. Die besondere aussenpolitische Stärke der souveränen, 
neutralen Schweiz muss im humanitären Bereich und bei der 
Friedensdiplomatie zum Ausdruck kommen.

Die AUNS fordert deshalb, dass der Sicherheitspolitische Bericht 
in diesem Sinn überarbeitet wird. Eine EU- oder 
Nato-Kooperationsarmee, die sich in fremde Konflikte hineinziehen 
lässt oder solche Einsätze zur angeblichen Rechtfertigung ihrer 
Existenz geradezu sucht, befindet sich auf dem Irrweg. Sie macht für 
den neutralen Kleinstaat Schweiz keinen Sinn und schafft sich 
längerfristig selber ab.

Unsere Milizarmee rechtfertigt sich nicht durch ein Sammelsurium 
von irgendwelchen Aufgaben im Ausland und im Inland. Sie rechtfertigt
sich nur, wenn sie als letztes Mittel zur Verteidigung unserer 
Sicherheit und Souveränität einsatztauglich ist.

Kontakt:

GS AUNS
Werner Gartenmann
Tel.: +41/31/356'27'27