EU-Tributzahlungen stoppen
Bern (ots) -
Die Parlamentsmehrheit hat beschlossen, weitere Milliarden-Zahlungen an die EU zu leisten. Zudem hat das Parlament das fakultative Referendum abgelehnt - das Schweizer Volk hat also zu den Tributzahlungen an die EU nichts zu sagen.
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) lehnt den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten («Kohäsionsmilliarde») ab. Es geht dabei um 1.3 Milliarden, tausenddreihundert Mal eine Million, 1'300'000'000 Franken. Die wichtigsten Gründe für das AUNS-Nein: Grosse Widersprüchlichkeit im Verhältnis «autonome Kohäsionszahlungen – EU-Politik» / nicht erkennbare Strategie dahinter / Erpressbarkeit.
Die Argumentation der EU-Kommission, die Unterstützungsbeiträge seien quasi der «Binnenmarkt-Eintrittspreis» ist zurückzuweisen. Das Handelsbilanzdefizit mit der EU (EU-Arbeitsplätze!), die Anzahl EU-Grenzgänger, die über 1.4 Mio. EU-Bürgerinnen und -Bürger in der Schweiz, die Anzahl EU-Studierende und -Forscher (Forschung auch für den Standort EU!) sowie die verkehrspolitische EU-Ausrichtung belegen, dass die Schweiz zum Funktionieren des Binnenmarktes beiträgt.
Die AUNS lehnt jegliche Zahlungen an die EU - ohne damit verknüpfte Gegenleistungen im selben Umfang - klar ab.
Die AUNS muss eine Volksinitiative prüfen, damit künftig solche Tributzahlungen wenigstens den Stimmbürgerinnen und -bürgern sowie Kantonen zur Abstimmung vorgelegt werden müssen.
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