Media Service: Bilaterale Verträge: Präsident des Efta-Gerichtshofs attackiert Bundesrat
Zürich (ots) -
Der international renommierte Europa- und Wirtschaftsrechtler Carl Baudenbacher kritisiert den Bundesrat und vor allem Aussenminister Didier Burkhalter scharf. In der Debatte um die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union bezeichnet der Präsident des Efta-Gerichtshofs in Luxemburg den jüngsten Entscheid der Regierung in der "Handelszeitung" als "unhaltbar". Der Bundesrat will fremde Richter akzeptieren, um die festgefahrenen Verhandlungen über neue bilaterale Verträge mit der EU zu deblockieren. Gemäss den Plänen der Regierung soll das oberste EU-Gericht in letzter Instanz über die Auslegung der Verträge entscheiden. Das Vorhaben sorgt nicht nur bei SVP und CVP für Kopfschütteln. Auch Baudenbacher lässt kein gutes Haar daran. Der Bundesrat habe "gestützt auf falsche Informationen" aus der Verwaltung entschieden und müsse dringend "nochmals über die Bücher gehen", fordert er. "Dass die eine Mannschaft ihren eigenen Schiedsrichter mitbringt, ist nicht einmal bei Grümpelturnieren denkbar. Jedem Kind leuchtet ein, dass der Referee ein von beiden Parteien unabhängiger Dritter sein muss." Als Alternative zum bundesrätlichen Plan schlägt der Jurist einen Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR vor. Laut Baudenbacher hätte das den Vorteil, dass die Schweiz ihre Souveränität in der Landwirtschaft, im Aussenhandel und in der Währungspolitik behalten könnte. Zudem sei es im EWR nicht vorgesehen, dass sich ein Land "fremden Richtern" unterstelle. "Die Bundesverwaltung muss das Schlechtreden des EWR endlich aufgeben", fordert Baudenbacher.
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