Media Service: Economiesuisse: Kein Referendum gegen Energiestrategie 2050
Zürich (ots) -
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse wird das Referendum gegen die Energiestrategie 2050 nicht ergreifen, wie Recherchen der «Handelszeitung» zeigen. Der Entscheid im Economiesuisse-Vorstand fiel einstimmig aus. Auch andere Organisationen wird der Wirtschaftsdachverband beim Unterschriftensammeln nicht unterstützen. Geschäftsleitungsmitglied Kurt Lanz spricht von einer «erfolgreichen Schadensbegrenzung», die zum einstimmigen Entscheid im Vorstand gegen ein Referendum geführt habe. «Der politische Kompromiss bei der Energiestrategie 2050 ist soweit ausgereizt. Die Vorlage kommt nun weniger wirtschaftsfeindlich daher.»
Statt gegen die bundesrätliche Energiestrategie 2050 ins Feld zu ziehen, konzentriert Economiesuisse nun ihre Kräfte im Kampf gegen die Atomausstiegsinitiative der Grünen, die noch in diesem Jahr vors Volk kommen soll. Sie verlangt eine Begrenzung der AKW-Laufzeiten auf maximal 45 Jahre. «Wir erachten die Atomausstiegsinitiative als grössere Bedrohung - sowohl finanziell wie für die Versorgungssicherheit unseres Landes - als die Energiestrategie 2050», sagt Kurt Lanz. Das Budget für die Gegenkampagne steht bereits. Vom Ausgang des Volksentscheids zur Atomausstiegsinitiative hängt in Teilen auch das Schicksal der Energiestrategie 2050 ab. So sieht der Entwurf des Energiegesetzes vor, dass dieses nur in Kraft tritt, sobald die Volksinitiative zurückgezogen oder abgelehnt worden ist.
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