Media Service: Bundesrat schiebt Swisscom-Privatisierung auf die lange Bank
Zürich (ots) -
Die Landesregierung sieht keinen Anlass dazu, die Swisscom in private Hände zu entlassen. Vorletzte Woche scheiterte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann im Bundesrat mit dem Vorschlag, die Überprüfung der Eigentümerstruktur bei den staatsnahen Betrieben in der neuen Wachstumspolitik 2016 bis 2019 zu verankern. Dies bestätigen mehrere bundesratsnahe Quellen der «Handelszeitung». Schneider-Ammann hatte eine Empfehlung von OECD-Chefökonomin Catherine L. Mann aufgenommen, welche die Privatisierung der Swisscom als eine «nötige Dynamisierung der Gesamtwirtschaft» bezeichnete.
Sukkurs erhielt die Amerikanerin Mann von Seco-Chefin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch. Sie kündigte Anfang Jahr an, man wolle im Wachstumsbericht die Frage stellen, ob die Kontrolle des Bundes über die Swisscom und weitere Betriebe noch zeitgemäss sei. Offenbar gelang es ihr und dem Wirtschaftsminister nicht, die anderen Departemente von einer Privatisierung zu überzeugen. Freuen dürfte dies Bundesrätin Doris Leuthard, welche die Privatisierung ablehnt.
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