Media Service: Sunrise und Swisscom streiten um das neue Fernmeldegesetz
Zürich (ots) -
Kommende Woche wird der Bundesrat das überarbeitete Fernmeldegesetz vorstellen. Das bestätigt das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) gegenüber der «Handelszeitung». Damit wird der grosse Kampf darum eröffnet, wie künftig der Zugang zu den Telekom-Netzen reguliert wird. Offenbar plant der Bund eine neue Form der Regulierung, von der vor allem die Swisscom betroffen sein könnte. Bisher nicht unterstellte Glasfaser- und Hybridnetze könnten für Konkurrenten geöffnet werden.
Während der Staatskonzern die Reform bekämpft, lobbyiert die börsenkotierte Sunrise dafür. Ein Grund: In den kommenden Jahren läuft ein Vertrag aus, den sie 2014 mit der Swisscom ausgehandelt hat, wie Sunrise bestätigt. Dieser gewährt ihr zu attraktiven Konditionen Zugriff auf das moderne Festnetz der Swisscom und ermöglicht so die Verbreitung von Produkten wie Sunrise Smart TV. Sunrise äussert sich nicht zu den Bedingungen, unter denen der Vertrag verlängert werden kann. Klar ist nur: Eine Regulierung des Netzzugangs käme ihr in den Verhandlungen zugute.
Schützenhilfe erhält die Swisscom von Verbänden, die sich in der Vernehmlassung zum neuen Gesetz benachteiligt fühlen - wie die IG Glasfasernetze oder die Arbeitsgemeinschaft Berggebiete (SAB). Sollte die Vernehmlassung nicht wiederholt werden, wollen sie sich für eine Rückweisung des Gesetzes einsetzen. Das Bakom richtet aus, derzeit sei keine weitere Vernehmlassung geplant.
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