Media Service: Arbeitgeberverbände machen mobil gegen Kindergeld-Ausgleich
Zürich (ots) -
Arbeitgeber- und Branchenverbände aus Industrien wie Pharma, Banken und Versicherungen mobilisieren gegen eine Gesetzesänderung im Bereich der Familienzulagen. Diese Änderung würde dazu führen, dass alle Kantone dazu verpflichtet würden, einen Ausgleich zwischen Hochlohn- beziehungsweise Tieflohn-Branchen einzuführen. «Mit der Einführung des schweizweiten Lastenausgleichs müsste die Wirtschaft zusätzlich 200 Millionen Franken zugunsten staatlicher Ausgleichskassen abliefern», sagt Balz Stückelberger, Geschäftsführer von Arbeitgeber Banken, zur «Handelszeitung». Insgesamt belaufe sich die Umverteilung dann auf eine Viertelmilliarde Franken pro Jahr, nachdem schon heute 50 Millionen von Verbandskassen an kantonale Ausgleichskassen abgeliefert werden. Stückelberger spricht von einer «neuen Steuer».
Zusammen lobbyieren die Verbände für die Ablehnung einer Motion des Urner Ständerats Isidor Baumann, die kommende Woche in der Sozialkommission des Nationalrats behandelt wird. In einem Positionspapier warnen die Arbeitgeber vor einer «Zerstückelung» der landesweiten Ausgleichssysteme, zusätzlichen Verwaltungskosten und dem Ende des Föderalismus. Betroffen von der Gesetzesänderung wären vor allem wirtschaftsstarke Kantone wie Zürich, Basel-Stadt oder Aargau, die heute keinen Lastenausgleich zwischen strukturstarken und schwachen Familien-Ausgleichskassen kennen. CVP-Ständerat Baumann hat dafür kein Verständnis: «Es kann doch nicht sein, dass ausgerechnet jene Branchen, die schon nur tiefe Löhne bezahlen können, auch noch die höchsten Lohnabzüge für die Kindergelder haben.» Branchen wie die Banken sollen sich beteiligen, findet er.
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