Media Service: AHV-Fonds-Präsident rüttelt Politik wach
Zürich (ots) -
Der Präsident des AHV-Ausgleichsfonds Compenswiss, Manuel Leuthold, schlägt Alarm. «Die Rückzahlung der Schuld der Invalidenversicherung (IV) ist für die kommenden Jahre sehr unwahrscheinlich.» Er geht von «mindestens vier bis fünf Jahren» aus, sagte er der «Handelszeitung». Die Schuld beträgt derzeit 10,3 Milliarden Franken. Schuld daran sind weit tiefere Einnahmen der IV und eine neue Formel, die die Latte für Rückzahlungen hoch legt.
Dies schadet dem AHV-Ausgleichsfonds. Er war einst als Puffer zwischen den Einnahmen und Ausgaben konzipiert worden. Doch die IV-Schuld blockiert die flüssigen Mittel und hängt ihm wie ein Klotz am Bein. «Mit dieser Schuld kann man keine Renten finanzieren», kritisiert Leuthold. Zwar bringe sie ein halbes Prozent Zinsertrag, aber dieser sei im Vergleich zu langfristigen Anlagen schwach und behindert ein gutes Management des Volksvermögens. Die Situation für den AHV-Fonds verschärft sich umso mehr, als dass die AHV als Ganzes nicht saniert ist. Ihr fehlen die Einnahmen.
«Im Jahr 2030 ist der AHV-Fonds voraussichtlich leer, wenn nichts passiert. Wir müssen uns auf die Landung vorbereiten», sagt Leuthold. Der Fonds müsse langfristige, gut rentierende Aktien in kurzfriste, minderwertige Wertschriften umschichten. Dies führt zu Renditeverlusten. Wäre die IV-Schuld getilgt, wäre dies nicht der Fall.
FDP-Nationalrat und Sozialpolitiker Bruno Pezzatti (ZG) fordert deshalb das Parlament auf, den IV-Leistungskatalog in der Gesetzesrevision gemäss Antrag der Mehrheit der zuständigen Sozialkommission (SGK) «und früheren Haltung des Bundesrates» zu reduzieren, damit die IV die Schulden zurückzahlen kann. Die SP-Vizepräsidentin und Nationalrätin Barbara Gysi (SG) lehnt dies ab. «Wir sind für eine Entschuldung, aber nicht auf dem Buckel der Rentnerinnen und Rentner.» Die IV-Schuld über den AHV-Ausgleichsfonds sei «politisch gewollt». Wenn, dann brauche es eine neue Zusatzfinanzierung. Bis heute sei die IV auf Kurs. Das zuständige Bundesamt für Sozialversicherungen bestätigt, dass die IV-Schuld momentan nicht zurückbezahlt werde.
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