EEG-Umlage spült Milliarden Euro in die Kassen / Care-Energy analysiert
Hamburg (ots) -
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Laut vorliegenden Unterlagen erzielten 2013 die 4 Übertragungsnetzbetreiber Amprion, 50Hertz, Tennet & Transnet BW - allesamt Privatunternehmen - einen Überschuss aus den EEG-Umlagen von EUR 2.465.842.231,04
Von Januar bis Mai 2014 waren es immerhin schon EUR 1.915.858.024,80, davon alleine im Februar 2014 EUR 944.000.000 - Überschuss!
Eine Umlage wird klar durch Kostenneutralität definiert, also ein so genanntes Kostenausgleichsverfahren. Es dürfen nicht mehr Einnahmen erzielt werden, als diesen Einnahmen auch Ausgaben gegenüberstehen. Das erwirtschaften eines Überschusses in dieser Form, ist nicht zulässig.
Im selben Zeitraum kassierte der Staat EUR 6.160.126.997,36 an Umsatzsteuern für das gesamte EEG-Umlagenaufkommen und dies obwohl es sich bei der Umlage um einen so genannten "echten Zuschuss" handelt, welcher umsatzsteuerbefreit sein müsste, oder könnte.
In Summe bedeutet dies, dass der Verbraucher bei der Bezahlung seiner Stromrechnung alleine von 2013 bis dato um sage und schreibe EUR 8.075.985.022,16 mehr bezahlte, als dies notwendig gewesen wäre.
"Es kann darüber diskutiert werden, ob ein EEG in der alten oder der neuen Form grundrechtsverletzend ist, ob es dem EU-Wettbewerbsrecht entspricht oder nicht. Keinesfalls sollte jedoch diskutiert oder nachgedacht werden, mit Hilfe welcher "windigen" Argumentationen und Aktionen, dem Verbraucher auf Grund dieses Gesetzes mehr aus der Tasche genommen werden kann als unbedingt notwendig. Ein Gesetz ist immer eine Rahmenbedingung und niemand ist verpflichtet, diesen Rahmen voll auszunutzen - der Schutz des Verbrauchers geht hier vor und das Augenmaß der Umlage sollte beachtet werden", so Martin Richard Kristek Chef der Care-Energy.
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