Abstimmung vom 8. März 2015: Breit abgestütztes Komitee sagt Nein zur Energiesteuer
Zürich (ots) -
Die Initiative der Grünliberalen ist ein Abenteuer, das die Privathaushalte und die Unternehmen in der Schweiz sehr teuer zu stehen kommen würde. Das Zürcher Komitee «Energiesteuer Nein» bekämpft deshalb die Vorlage.
Die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» verlangt, dass eine Steuer auf nicht erneuerbare Energien eingeführt wird. Dafür soll die Mehrwertsteuer abgeschafft werden. Die neue Energiesteuer soll den Wegfall der Mehrwertsteuer kompensieren. «Die Energie, zum Beispiel Heizöl, Benzin oder Gas, würde sich für die Endverbraucher, Konsumenten und Unternehmer, stark verteuern», sagt Regine Sauter, Direktorin der Zürcher Handelskammer.
Fundamentaler Konstruktionsfehler
Ins Auge sticht, dass die Volksinitiative einen fundamentalen Konstruktionsfehler aufweist. Sie soll einerseits die Mehrwertsteuer in ihrem heutigen Umfang ersetzen, andererseits aber den Verbrauch von Energie durch massive Steuern senken. Beides kann nicht funktionieren. Sobald die neue Steuer ihre Wirkung entfaltet und der Energieverbrauch zurückgeht, fehlt dem Staat automatisch Geld. Dem Bund bliebe nichts anderes übrig, als die Energie-Steuer weiter zu erhöhen. Damit wird eine verheerende Spirale in Gang gesetzt, an deren Ende der letzte Liter Benzin entweder über 22 Milliarden Franken kosten müsste oder die Staatsausgaben um einen Drittel gekürzt werden müssten. Die gut funktionierende Mehrwertsteuer und damit die soliden Staatsfinanzen sollen durch ein Experiment mit ungewissem Ausgang ersetzt werden.
Schulterschluss der Parteien und Verbände
Um auf die negativen Folgen der Initiative aufmerksam zu machen, haben sich dem Zürcher Komitee «Energiesteuer Nein» Unternehmerinnen und Unternehmer, Wirtschaftverbände und Politikerinnen und Politiker aus den Kantonalparteien BDP, CVP, EDU, EVP, FDP, SP und SVP angeschlossen.
Kontakt:
Regine Sauter, Direktorin Zürcher Handelskammer, 044 217 40 50