Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

25.06.2010 – 08:34  Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB    [newsroom]

Bern (ots) -

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32 Organisationen fordern in einer vom Schweizerischen 
Gewerkschaftsbund SGB und der Solidaritätsorganisation SOLIFONDS 
lancierten Petition vom Bundesrat, dass er sich für die 
Menschenrechte in Honduras einsetzt. Seit dem Putsch vor einem Jahr 
sind Mitglieder der Widerstandsbewegungen und Medienschaffende immer 
wieder Opfer von Einschüchterungen und gezielten Morden.
Am 28. Juni 2009 wurde im zentralamerikanischen Land Honduras der 
gewählte Präsident Manuel Zelaya vom Militär gestürzt und ausser 
Landes gebracht. Die breiten Proteste der Bevölkerung gegen den 
Militärputsch wurden niedergeschlagen, Hunderte Protestierende 
verhaftet und misshandelt, viele getötet. Die im November 2009 von 
der Putschregierung organisierten Wahlen fanden in einem Klima von 
politischer Repression und unterdrückter Meinungsfreiheit und unter 
einem breit befolgten Wahlboykott statt. Die aus diesen «Wahlen» 
hervorgegangene Regierung von Porfirio Lobo Sosa wird von der 
Mehrheit der Bevölkerung nicht als ihre legitime Vertretung 
angesehen.
Seit Lobos Amtsantritt Ende Januar 2010 gehen die 
Menschenrechtsverletzungen weiter: ExponentInnen von Gewerkschaften, 
Bauernorganisationen und Menschenrechtsorganisationen, aber auch 
JournalistInnen werden Opfer von Einschüchterung und Repression. 
Allein in den drei Monaten von Februar bis April 2010 wurden sieben 
JournalistInnen, vier GewerkschafterInnen sowie mehrere Mitglieder 
der Bauernorganisation MUCA ermordet. In allen diesen Fällen wurden 
bisher keine ernsthaften Untersuchungen eingeleitet, geschweige denn 
die Verantwortlichen eruiert und belangt.
32 Schweizer Organisationen - darunter die Gewerkschaften Unia, vpod 
und comedia, der Zusammenschluss der grossen Hilfswerke «Alliance 
Sud», die SP Schweiz sowie zahlreiche NGO und 
Solidaritätsorganisationen - richten sich deshalb mit einer vom 
Schweizerischen Gewerkschaftsbund und vom SOLIFONDS lancierten 
Petition an den Bundesrat. Sie fordern, dass er sich dafür einsetzt, 
dass die Menschenrechtsverletzungen seit dem Putsch unabhängig und 
lückenlos untersucht werden und dass die Verantwortlichen zur 
Rechenschaft gezogen werden.
Ebenfalls soll sich die Schweiz dafür einsetzen, dass die 
Meinungsäusserungsfreiheit in Honduras gewährleistet wird und dass 
die Proteste der Bevölkerung nicht mehr kriminalisiert werden. Die 
Armee soll in die Kasernen zurückgezogen werden. Ausserdem fordern 
die Organisationen, dass die Schweiz ihre Entwicklungszusammenarbeit 
nur da fortführt, wo sie direkt der Bevölkerung dient und die 
Menschenrechte stärkt.
Eine Intervention von Seiten der Schweiz, Depositärstaat der 
UNO-Menschenrechtskonvention, ist gerade zum jetztigen Zeitpunkt 
dringlich: Rund um den Jahrestag des Putsches am 28. Juni ist eine 
Zunahme der Repression gegen die Widerstandsbewegungen zu befürchten,
die sich für eine Demokratisierung des Landes mittels einer 
Verfassungsgebenden Versammlung einsetzen.

Kontakt:

Yvonne Zimmermann, Koordinatorin Solifonds, 044 272 60 37 oder 078
866 27 06
Peter Lauener, Leiter Kommunikation SGB, 031 377 01 06 oder 079 650
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