HEV Schweiz: Der Bundesrat will das Wohneigentum nicht fördern
Zürich (ots) -
Der Bundesrat lehnt das Bausparen aus nicht nachvollziehbaren Gründen weiterhin ab. Mit dieser Haltung erschwert es der Bundesrat dem Schweizerischen Mittelstand, Wohneigentum zu erwerben. Die Argumente des Bundesrates sind sehr pauschal und lassen eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Bausparen vermissen. Nach seiner Auffassung sei das Bausparen kein wirksames "sozialpolitisches" Mittel und habe negative volkswirtschaftliche Auswirkungen. Der HEV Schweiz bedauert die Haltung des Bundesrates sehr und verweist auf den Verfassungsauftrag zur Wohneigentumsförderung an den sich auch der Bundesrat halten müsste.
Fadenscheinige Argumente des Bundesrates Mit dem Bausparen soll jungen Mietern mit mittlerem Einkommen ermöglicht werden, während maximal zehn Jahren jährlich 10'000 Franken (verheiratete 20'000 Franken) vom steuerbaren Einkommen abzuziehen um ein Eigenheim zu kaufen. Wird das Gesparte zweckentfremdet, erfolgt eine Nachbesteuerung. Diese Abzüge sind bescheiden und fallen für den Staat nicht ins Gewicht. In Bezug auf die Steuerausfälle, würde das Bausparen weniger als ca. 0,25 % der Steuereinnahmen (Bund, Kantone und Gemeinden, ohne Kirchensteuern) ausmachen. Das Bausparen ist daher ein äusserst effizientes und kostengünstiges Mittel, Wohneigentum zu fördern. Der Behauptung des Bundesrats, das Bausparen helfe denjenigen, die es gar nicht nötig hätten ein Eigenheim zu erwerben, entbehrt jegliche Grundlage. Im Gegenteil, die Erfahrungen aus dem Kanton Baselland, der das Bausparen als einziger Kanton kennt, zeigen deutlich, dass ein Grossteil der Bausparer aus mittleren Schichten stammt. Insbesondere Schwellenhaushalte, die sich das Eigenheim ohne das Bausparen nicht oder erst viel später leisten könnten, profitieren vom Bausparen. Zudem hält der erläuternde Bericht zum Gegenvorschlag ausdrücklich fest, dass die Anreize zur Steueroptimierung mittels Bausparen gering blieben. Damit wird klargestellt, dass keine Steuerprivilegien für Leute eingeführt werden, die es nicht nötig hätten. Der Bericht erklärt sodann, dass im Bereich der sehr hohen Einkommen praktisch kein Unterschied zwischen bausparenden und nicht bausparenden Steuerpflichtigen bestehe. Es ist unverständlich, wieso gerade ein bürgerlicher Bundesrat die Augen vor diesen Tatsachen verschliesst und damit einem breiten Anteil der Bevölkerung beim Erwerb von Wohneigentum Steine in den Weg legt.
Bausparen hilft auch Einkommensschwachen Die Behauptung des Bundesrats, das Bausparen ermögliche es den Steuerpflichtigen nicht, genügend Eigenkapital für den Erwerb von Wohneigentum anzuhäufen greift zu kurz. Zunächst muss in aller Deutlichkeit klargestellt werden, dass von linker Seite bereits jetzt der unberechtigte Vorwurf zu vernehmen ist, die Bauspareinlagen seien zu hoch. Und nun sind sie für den Bundesrat zu tief. Zudem hilft das Bausparen insbesondere auch den einkommensschwachen Haushalten, Mittel für Wohneigentum zu sparen, auch wenn während der Bauspardauer nicht immer die maximale Bauspareinlage geleistet werden kann. Doch wie sagt der Volksmund: "Allen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann"...
Wunsch nach Eigenheim erfüllen Entgegen der Behauptung des Bundesrates, lässt sich mit dem Bausparen die Fremdverschuldung verringern, was grundsätzlich positiv zu bewerten ist. Ausserdem bewirkt das Bausparen eine hohe zusätzlich Wertschöpfung in der Immobilien-, Planungs- und Bauwirtschaft. Dies wirkt Konjunktur stützend und sichert Arbeitsplätze. Auch hier kann auf die Erfahrungen des Kantons Baselland verwiesen werden, der (auch) einen volkswirtschaftlichen Nutzen des Bausparens feststellen kann. Rund 76% der Stimmbürger der Schweiz wünschen sich, in den eigenen vier Wänden wohnen zu können. Die vom Bundesrat angeführten Argumente überzeugen nicht. Schade ist der Bundesrat nicht bereit, das von der Bevölkerung gewünschte und für den Staat so wichtige Wohneigentum zu fördern.
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