economiesuisse - Signal gegen eine ausufernde Verbotsgesellschaft / Bestehende Regelung gewährleistet genügend Schutz vor Passivrauchen
Zürich (ots) -
Das deutliche Nein zur Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» bestätigt die bewährte Kombination aus Bundesgesetz und kantonalen Regeln, die einen genügenden Schutz der Bevölkerung und speziell der Arbeitnehmenden vor Passivrauchen garantiert. Aus Sicht der Schweizer Wirtschaft ist das klare Resultat erfreulich. Denn ein Ja zur Initiative hätte nicht nur zu einem absurden Rauchverbot an Einzelarbeitsplätzen geführt, sondern auch die Gastronomie und andere Wirtschaftssektoren belastet.
Die Initiative war eine Zwängerei: Erst zwei Jahre nach Inkrafttreten der geltenden Regelung wollten die Initianten ein neues zentralistisches Rauchverbot in die Verfassung schreiben. Ein Ja zur Initiative hätte massive Beschränkungen der persönlichen Freiheit zur Folge gehabt - unter anderem ein Rauchverbot an Einzelarbeitsplätzen wie beispielsweise Lastwagenfahrerkabinen. Zudem wären, wenn überhaupt, nur noch unbediente Fumoirs in Restaurants erlaubt geblieben. Für die Gastronomie, die bereits viel Geld in den Nichtraucherschutz investiert hat, hätte das zusätzliche Kosten bedeutet.
economiesuisse begrüsst den Entscheid, an der bewährten Regelung festzuhalten: Abgesehen von Fumoirs und Raucherlokalen ist das Rauchen in geschlossenen, öffentlich zugänglichen Räumen und an Arbeitsplätzen für mehrere Personen verboten. Viele Kantone haben zusätzliche Verschärfungen wie beispielsweise das Verbot von Raucherlokalen erlassen. Damit ist ein ausreichender Schutz vor Passivrauchen für alle gewährleistet.
Trotz des heutigen Neins zeichnet sich die nächste Abstimmung zum gleichen Thema ab. Denn bereits läuft die Unterschriftensammlung für ein Rauchverbot im Freien, von der sich sogar die Initianten von «Schutz vor Passivrauchen» distanziert haben. economiesuisse wird sich auch in Zukunft gegen unnötige Verbote wehren und sich für eine liberale Staats- und Wirtschaftsordnung einsetzen.
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