Nein zum vorgeschlagenen Weg der «Energiestrategie 2050»
Zürich (ots) -
Die «Energiestrategie 2050» des Bundes gefährdet die Versorgungssicherheit mit Strom und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Exportindustrie. Swissmem und scienceindustries, deren Branchen für 73% der Schweizer Güterexporte verantwortlich sind und mit rund 400'000 Mitarbeitenden in der Schweiz über 14% zum BIP beitragen, lehnen die «Energiestrategie 2050» deshalb grundsätzlich ab.
Die Anforderungen der Industrie an die Stromversorgung sind eine jederzeit lückenlose Versorgungssicherheit und im internationalen Vergleich wettbewerbsfähige Strompreise. Swissmem und scienceindustries kommen zum Schluss, dass die Anforderungen der Industrie bei der «Energiestrategie 2050» nicht genügend berücksichtigt werden und lehnen wesentliche Elemente dieser Strategie grundsätzlich ab:
- Die «Energiestrategie 2050» gibt keine befriedigende Antwort darauf, wie vor dem Hintergrund einer zunehmenden Stromnachfrage die wegfallende Stromproduktion aus Kernkraft (40% der Gesamtproduktion) ersetzt werden kann, ohne dass die Versorgungssicherheit gefährdet wird. Damit schafft sich die Schweiz vor allem im Winter das Problem, grosse Mengen Strom aus dem Ausland beziehen zu müssen. Heute besteht dazu aber noch kein bilaterales Stromhandelsabkommen mit der EU.
- Swissmem und scienceindustries lehnen den weiteren Ausbau der Subventionen für erneuerbare Energien ab. Die Erfahrungen in Deutschland zeigen, dass die massive, subventionsgetriebene Förderung der stochastischen Energieerzeugung (insbesondere Wind und Photovoltaik) die Versorgungssicherheit sowie die Wirtschaftlichkeit der Energieerzeugung beeinträchtigt.
- Politisch motivierte, planwirtschaftliche Strom- und Energiepreiserhöhungen, die einseitig durch die Schweiz eingeführt werden, gefährden die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie. Bereits heute sind die Schweizer Industriestrompreise im europäischen Vergleich überdurchschnittlich hoch. Eine zusätzliche Verteuerung des Stroms durch Erhöhungen der CO2-Abgabe und der KEV ist inakzeptabel, weil sich die exportorientierte Industrie ohnehin schon in einer schwierigen Situation befindet.
- Dasselbe gilt für die Absicht, ab 2020 die heutigen Förderabgaben in eine Lenkungsabgabe zu überführen. Eine einseitig durch die Schweiz eingeführte Energielenkungsabgabe würden die Strom- und Energiepreise im Vergleich zum Ausland massiv erhöhen und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Forschungs- und Werkplatzes Schweiz stark beeinträchtigen.
- Ein gesetzliches Verbot von Kernkraftwerken einer nächsten Generation - also einer Technologie, die es gegenwärtig noch gar nicht gibt - ergibt keinen Sinn und ist deshalb nicht nur unnötig sondern falsch.
- Zudem müsste die Energiestrategie 2050 zwingend direkt-demokratisch legitimiert werden.
Unterstützung für den Ausbau der Wasserkraft und der Netzinfrastruktur
Swissmem und scienceindustries können sich mit marktkonformen Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz einverstanden erklären. Anreizmodelle und wettbewerbliche Ausschreibungen fügen sich in die von den Industrieunternehmen seit Jahren verfolgte Stossrichtung ein. Im Weiteren unterstützt die Industrie den Ausbau der Wasserkraft, den Um- und Ausbau der Stromnetzinfrastruktur sowie raschere Bewilligungsverfahren für den Bau von Stromerzeugungsanlagen und Stromnetzen.
Lösungsansätze aus Sicht der Industrie
Für eine zukunftsfähige Energieversorgung, welche die Versorgung mit Strom lückenlos sicherstellt und im Vergleich zum Ausland konkurrenzfähige Strompreise ermöglicht, braucht es aus Sicht der Industrie folgende Massnahmen:
- Die rasche und vollständige Öffnung des Strommarkts;
- Eine verbesserte Anbindung der Schweiz an den europäischen Strommarkt mittels bilateralem Stromabkommen mit der EU;
- Eine Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren für den Bau und Betrieb von Kraftwerken aller Art sowie von Stromnetzen;
- Rahmenbedingungen, die den raschen Bau und den wirtschaftlichen Betrieb von Gaskraftwerken ermöglichen;
- Die Beseitigung von Hürden zur Steigerung der Energieeffizienz;
- Eine starke und technologisch offene Energieforschung ohne Verbote einzelner Energieträger;
- Eine marktnahe Entwicklung der erneuerbaren Energien, d.h. keinen Subventionsausbau, sondern eine zeitlich beschränkte Anschubfinanzierung.
Über die Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie)
Mit über 340'000 Beschäftigten ist die MEM-Industrie die mit Abstand grösste industrielle Arbeitgeberin der Schweiz. Sie erwirtschaftete 2011 rund 9,2% des BIP und exportierte Güter im Wert von CHF 68,5 Milliarden. Das sind rund 35 % der gesamten Güterausfuhren der Schweiz. Die MEM-Industrie exportiert fast 80% ihrer Erzeugnisse.
Die MEM-Industrie hat den Energiebedarf im Vergleich zu 1990 um 43.1% gesenkt - und dies bei massiv erhöhter Wertschöpfung. Im Gleichschritt dazu reduzierte sie den CO2-Ausstoss um 55%. Die Unternehmen der MEM-Industrie beziehen über 7,5% des Schweizer Gesamtstromes.
Über die Industrien Chemie Pharma Biotech
Die rund 250 Mitgliedfirmen von scienceindustries erwirtschaften über 98% Ihrer Umsätze im Ausland und tragen als grösste Exportindustrie fast 40% zu den Gesamtexporten und über 44% an die privaten Forschungsaufwendungen der Schweiz bei. Die Unternehmen von scienceindustries beziehen rund 5% des Schweizer Gesamtstromes und konnten dabei bei einem Produktionswachstum von rund 15% pro Jahr seit 1990 ihren Stromverbrauch praktisch stabil halten und gleichzeitig ihre CO2-Emissionen um über 12% senken.
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