economiesuisse - Nein zu schädlichen Mindestlöhnen, Ja zum Gripen
Zürich (ots) -
Der Vorstandsausschuss von economiesuisse hat die Parolen zu den Vorlagen der Abstimmung vom 18. Mai gefasst. Der Dachverband lehnt die Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften ab. Sie gefährdet Arbeitsplätze von Berufseinsteigern und Niedrigqualifizierten, schadet der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und unterläuft das duale Bildungssystem. Unterstützung findet der Kauf der 22 neuen Gripen-Kampfflugzeuge. Ohne diese Ersatzbeschaffung kann die militärische Sicherheit mit einem modernen Luftschirm nicht gewährleistet werden.
Die Volksinitiative «für faire Löhne» der Gewerkschaften ist ein klassischer Bumerang. Ein staatlich diktierter Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde hebelt nicht nur die bewährte Sozialpartnerschaft aus, sondern gefährdet zahlreiche Arbeitsplätze von Niedrigqualifizierten. Der weltweit höchste Mindestlohn verteuert den Werkplatz Schweiz und wird zu einer beschleunigten Deindustrialisierung beitragen. Die Verlierer eines staatlichen Mindestlohnes wären Land- und Bergregionen, Berufseinsteiger, Frauen und insbesondere die bereits heute Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt. Das staatliche Lohndiktat würde für Lehrabgänger und Ungelernte gleichermassen gelten. Mit dem garantierten Mindestlohn verliert die Berufslehre an Attraktivität mit entsprechend negativen Folgen für die Jugend.
Sozialpartnerschaft nicht durch die Hintertüre aushebeln
economiesuisse lehnt die Initiative auch aus ordnungspolitischen Gründen ab, da zwei Forderungen die erfolgreiche Sozialpartnerschaft infrage stellen. Einerseits will die Initiative durch die nebulöse Formulierung der «Förderung von Gesamtarbeitsverträgen» die Position der Gewerkschaften einseitig stärken, andererseits einen wichtigen Verhandlungsgegenstand - den Mindestlohn - durch ein staatliches Diktat ersetzen. Beides schadet dem Wirtschaftsstandort und damit dem Wohlstand der Schweiz. Der Vorteil der heutigen Regelung mit Verhandlungen auf Augenhöhe liegt in der Flexibilität. Man kann in den Verträgen auf Branchen, Regionen, aber auch auf die unterschiedlichen Qualifikationen der Mitarbeitenden Rücksicht nehmen. Das ist sinnvoll, schliesslich variieren Mieten, Steuern und andere Preise auch regional. Der Erfolg der heutigen Regelung zeigt sich in der international rekordtiefen Arbeitslosigkeit.
Sicherheit und Stabilität sind wichtige Standortfaktoren
Wohlstand und Sicherheit gehören zusammen. Nur in einem stabilen Umfeld kann sich breit gefächerter Wohlstand entwickeln. Ein wichtiges Element dabei ist eine starke Armee als Sicherheitsreserve. Eine glaubwürdige Armee muss sich auch auf eine moderne Luftwaffe stützen können. Darum unterstützt economiesuisse die Beschaffung der 22 neuen Gripen-Kampfflugzeuge.
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Rudolf Minsch
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