Umsetzung Masseneinwanderungs-Initiative: Spielraum besser nutzen
Zürich (ots) -
Mit seinem Umsetzungskonzept der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) verfolgt der Bundesrat eine verfassungsnahe Lösung. Swissmem ist besorgt, weil der Fortbestand der Bilateralen Verträge für die Wirtschaft entscheidend ist. Swissmem erwartet deshalb, dass im Rahmen des Gesetzesentwurfes der bestehende Spielraum besser genutzt wird. Die Absicht des Bundesrates, vor allem auch auf das inländische Fachkräftepotenzial zu setzen, unterstützt Swissmem hingegen vollumfänglich.
Mit der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative am 9. Februar 2014 hat das Volk dem Bundesrat den Auftrag erteilt, künftig die Zuwanderung zu steuern. Das muss mit klar definierten Höchstzahlen und Kontingenten geschehen. Diesen Volksauftrag umzusetzen, ohne den Fortbestand der Bilateralen Verträge mit der EU zu gefährden, ist äusserst schwierig.
Swissmem begrüsst, dass der Bundesrat die engen Beziehungen zur EU erhalten und weiterentwickeln will. Für die Wirtschaft ist entscheidend, dass der Bestand der Bilateralen Verträge gesichert und der Zufluss an benötigten Fachkräften gewährleistet bleiben. Die Begrenzung der Wirtschaft darf nicht so scharf ausfallen, dass ihr - und letztlich allen Schweizerinnen und Schweizer - Schaden zugefügt wird, zumal der Initiativtext der MEI ausdrücklich auch das gesamtwirtschaftliche Interesse als Kriterium bei der Umsetzung betont. Swissmem befürwortet, dass der Bundesrat ein Verhandlungsmandat zur Anpassung des Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU anstrebt.
Die Ankündigung, dass alle Bewilligungsarten ab vier Monaten Dauer kontingentiert werden sollen, weist darauf hin, dass der Bundesrat insgesamt eine verfassungsnahe Umsetzung des neuen Art. 121a der Bundesverfassung verfolgt. Allerdings scheint insbesondere in Bezug auf die Höhe und Ausgestaltung dieser Kontingente eine gewisse Flexibilität zu bestehen. Swissmem erwartet, dass im Rahmen des Gesetzesentwurfes der bestehende Spielraum ausgenutzt wird.
Die Absicht des Bundesrates, das inländische Arbeitskräftepotenzial besser zu nutzen, unterstützt Swissmem hingegen vollumfänglich. Dieses Ziel verfolgt Swissmem schon seit Jahren. Swissmem sieht sich bestärkt und beschleunigt die Arbeiten an ihrer Fachkräftestrategie. Drei Initiativen stehen dabei im Zentrum: Ältere Mitarbeitende länger im Arbeitsprozess halten, ver-mehrt Frauen für einen Industrieberuf gewinnen und konsequent den eigenen Nachwuchs fördern.
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