Swissmem: Der Bundesrat nutzt den Spielraum nicht
Zürich (ots) -
Der vom Bundesrat präsentierte Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative trägt dem Verfassungsauftrag, das gesamtwirtschaftliche Interesse zu berücksichtigen, ungenügend Rechnung. Swissmem bedauert insbesondere, dass das von der Wirtschaft vorgeschlagene Schutzklausel-Modell nicht berücksichtigt worden ist. Für die Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie ist die EU der mit Abstand wichtigste Absatzmarkt, weshalb die Bilateralen Verträge von grösster Bedeutung sind. Sie sind mit diesem Gesetzesentwurf mehr denn je in Frage gestellt. Angesichts der erneuten massiven Frankenstärke sendet der Bundesrat damit das falsche Signal.
Die Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie) exportiert annähernd 80 Prozent ihrer Güter. Davon gehen rund 60 Prozent nach Europa - vor allem in die benachbarten Regionen wie Baden-Württemberg, Bayern, Österreich, die Lombardei oder das Elsass. Die EU ist somit der mit Abstand wichtigste Absatzmarkt. Für die MEM-Industrie ist es deshalb entscheidend, dass die Bilateralen Verträge mit der EU unbedingt erhalten bleiben.
In seinem Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) setzt der Bundesrat auf ein starres Kontingentsystem. Er sieht Bewilligungsverfahren mit jährlichen festgelegten Höchstzahlen vor. Gleichzeitig enthält die Gesetzgebung einen strikten Inländervorrang bei allen bewilligungspflichtigen Kategorien. Dieser Ansatz entspricht nicht den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes und trägt dem Verfassungsauftrag, das gesamtwirtschaftliche Interesse zu berücksichtigen, ungenügend Rechnung. Der Bundesrat nutzt somit die bestehenden Spielräume für eine massvolle Umsetzung der MEI nicht aus. Swissmem bedauert insbesondere, dass im Gesetzesentwurf das von der Wirtschaft vorgeschlagene Schutzklausel-Modell nicht enthalten ist.
Angesichts des erneuten Aufwertungsschocks des Schweizer Frankens sendet der Bundesrat das falsche Signal aus. Falls das Umsetzungsgesetz in dieser oder ähnlicher Form in Kraft treten sollte, ist der Fortbestand der Bilateralen Verträge mit der EU mehr denn je in Frage gestellt. Die Lage hat sich somit zugespitzt. Weiteres Ungemach wie ein abgeschnittener Zugang zum Hauptmarkt wird für viele Unternehmen der MEM-Industrie und auch anderer Branchen zur Schicksalsfrage.
Damit die MEM-Branche international wettbewerbsfähig bleiben kann, ist sie künftig noch mehr darauf angewiesen, ohne Einschränkungen im EU-Markt tätig zu sein und die besten Fachleute im In- und Ausland rekrutieren zu können. Jede Verschlechterung des Zuganges zu Europa geht zulasten des Werkplatzes Schweiz und seiner Arbeitsplätze.
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