Ein neuer HEV-Präsident und zweimal Ja zu den Mietrechtsvorlagen
Zürich / Lugano (ots) -
Am 28. Juni 2024 fanden sich mehr als 500 Verbandsdelegierte sowie Gäste aus Politik, Behörden und Wirtschaft zur 109. Delegiertenversammlung des HEV Schweiz in Lugano ein. Im Zentrum der statutarischen Traktanden standen die Wahl eines neuen Präsidenten und die Gesamterneuerungswahlen des Vorstandes. Präsident aNR Hans Egloff wurde nach 20 Jahren Engagement im Vorstand, davon deren 12 als Präsident, würdig verabschiedet. Neuer Präsident des HEV Schweiz ist NR Gregor Rutz. Politisch schwangen die noch immer in der parlamentarischen Beratung verharrende Wohneigentumsbesteuerung und die von Mieterorganisationen laufend erfolgenden Attacken auf den Schweizer Eigentümer- und Immobilienmarkt obenaus. Die Versammlung unterstrich, dass die Eigenmietwert-Strafsteuer endlich abgeschafft gehört. Geschlossen Ja sagten die Delegierten zu den beiden Mietrechtsvorlagen, die am 24. November zur Volksabstimmung gelangen und ebenso zum Engagement des Verbandes im Abstimmungskampf dazu.
Das Hauptaugenmerk der Versammlung galt der schweizerischen Eigentums- und Wohnungspolitik. Die Tatsache, dass die Gesetzesvorlage "Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung" und die damit verbundene Abschaffung der Eigenmietwert-Besteuerung im Bundesparlament noch immer hängig ist, quittierten die Delegierten mit Kopfschütteln. Die Vorlage befindet sich seit geraumer Zeit im Differenzbereinigungsverfahren zwischen den beiden Parlamentskammern. Sowohl Ständerat als auch Nationalrat haben sich für den generellen Systemwechsel ausgesprochen. Nachdem von der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) ausgeweitete Abklärungen den politischen Prozess zum wiederholten Male in die Länge zogen, war die fiktive Eigenmiete nun vor wenigen Tagen erneut Thema in der WAK-N. Die Kommission hat mit ihrem klaren Entscheid ein deutliches Zeichen für eine Abschaffung der fiktiven "Eigenmiete" gesetzt. Die Vorlage soll in der Herbstsession vom Nationalrat beraten werden. Der HEV Schweiz unterstützt nach wie vor den system- und verfassungskonformen Beschluss des Ständerates. Die Delegiertenversammlung des HEV Schweiz bekräftigte einmal mehr in aller Deutlichkeit, dass die Eigenmietwert-Strafsteuer endlich abgeschafft gehört.
Geschlossen Ja sagten die Delegierten zu den beiden Mietrechtsvorlagen zur "Untermiete" und zum "Eigenbedarf", die am 24. November zur Volksabstimmung an die Urne gelangen. Der HEV Schweiz wird sich dazu auch in einer entsprechenden Abstimmungskampagne mitengagieren. Denn nebst einem ausreichenden, nachfragegerechten und damit preisdämpfenden Wohnungsangebot braucht es im Mietrecht faire Regeln, die sowohl für Vermieter als auch für Mieter wichtig sind. Es herrscht Einigkeit, dass eine zunehmende Verstaatlichung des Wohnungsmarktes und zusätzliche ausufernde Regulierungen keine einzige der alljährlich über 50'000 benötigten neuen Wohnungen schafft. In diesem Zusammenhang positiv unterstrichen wurde der vom HEV Schweiz vor kurzem mitlancierte "Bund für mehr Wohnraum". Dieser repräsentative Zusammenschluss von Organisationen privater Eigentümer, institutioneller Anleger und Institutionen aus der Bau- und Immobilienwirtschaft wirkt als sachlicher Gegenpol zu den ständigen unhaltbaren Anwürfen und untauglichen Rezepten der Mieterorganisationen.
Im Rahmen der statutarischen Traktanden standen als "Finale" der Versammlung die Gesamterneuerungswahlen an. Verabschiedet wurde der langjährige Präsident aNR Hans Egloff. Sein 20 Jahre umfassendes Wirken im Vorstand des HEV Schweiz, 12 davon als Präsident und das damit geleistete Engagement für das Wohn- und Grundeigentum in der Schweiz wurden von Vizepräsidentin SR Brigitte Häberli feierlich und von der Versammlung mit grossem Applaus gewürdigt. Ebenfalls gebührend verabschiedet wurden die nicht mehr zur Wiederwahl angetretenen Vorstandsmitglieder Peter Brand (BE), SR Hannes Germann (SH), Andreas Hänggi (SO) und Rudolf Vonlanthen (FR) sowie die beiden langjährigen Delegierten der Geschäftsführerkonferenz, Hans Bättig (BE) und Martin Meili (AG).
Von Seiten der HEV-Sektionen als Nachfolger von aNR Hans Egloff nominiert war NR Gregor Rutz (ZH). Die Versammlung wählte ihn unter grosser Akklamation zum neuen Präsidenten des HEV Schweiz. In seiner Antrittsrede als Präsident des HEV Schweiz legte NR Gregor Rutz ein unmissverständliches Bekenntnis zu Eigentumsfreiheit, Eigentumsgewährleistung und Eigenverantwortung ab. Diesen drei "Eigentums-Fixsternen" werde der HEV Schweiz auch unter seiner Führung weiter verpflichtet bleiben und sein verbandspolitisches Engagement unverändert darauf ausrichten.
Die Delegiertenversammlung wählte für die Amtsperiode 2024 - 2028 die folgenden Vorstandsmitglieder: NR Philipp Matthias Bregy (VS, bisher), NR Roland Rino Büchel (SG, bisher), NR Yvonne Bürgin (ZH, neu), Christoph Buser (BL, bisher), SR Marco Chiesa (TI, neu), Martin Farner (ZH, bisher), SR Johanna Gapany (FR, neu), Adrian Gattiker (SZ, bisher), Adrian Haas (BE, bisher), SR Brigitte Häberli (TG, bisher), Thomas Hess (GR, bisher), Thomas Hilfiker (AG, bisher), Damian Hunkeler (LU, bisher), Francesco M. Rappa (BE, neu), NR Maja Riniker (AG, bisher), Markus Spielmann (SO, neu), Dominik O. Straumann (BS, bisher).
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