Bern (ots) - 16.10.2003. Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, dem Parlament den Verzicht auf die dringliche Inkraftsetzung der Entlastungsmassnahmen im Asylbereich zu beantragen. Er sieht vor, sie auf den 1. April 2004 in Kraft zu setzen. Die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zu den Verordnungen wird deshalb verschoben. Das ...
Bern (ots) - 15.10.2003. Der Bundesrat hat den Basisabgabesatz für die klei- neren touristischen Bergcasinos auf 20 Prozent und für die anderen Casinos mit einer B-Konzession auf 30 Prozent des Bruttospielertrages festgelegt. Dieser Satz findet in den Abgabeperioden 2002 und 2003 Anwendung. Artikel 41 Absatz 4 des Spielbankengesetzes (SBG) verleiht dem ...
Bern (ots) - Ansprache von Direktor Heinrich Koller an der Justizministerkonferenz in Sofia Bern/Sofia, 09.10.2003. An der 25. Europäischen Justizministerkonferenz in Sofia hat Heinrich Koller, Direktor des Bundesamtes für Justiz und Staatssekretär für die Dauer der Konferenz, am Donnerstag die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit bei der ...
Bern (ots) - 26.09.2003. Opfer von Straftaten sollen weiterhin eine Genugtuung erhalten. In der Vernehmlassung zur Totalrevision des Opferhilfegesetzes hat sich eine klare Mehrheit für die Beibehaltung der Genugtuung ausgesprochen. Diese soll jedoch plafoniert werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch von den ...
Bern (ots) - 26.09.2003. Der Bundesrat hat am Freitag die Verordnung über die Arbeitsverhältnisse des Personals des Bundesstrafgerichts verabschiedet und auf den 1. November 2003 in Kraft gesetzt. Dies ermöglicht den Richterinnen und Richtern, unmittelbar nach ihrer Wahl die erforderlichen Personalentscheide zu treffen, damit das Bundesstrafgericht seine Tätigkeit am 1. April 2004 aufnehmen kann. Für ...
Bern (ots) - 24.9.2003. Aktuelle Ausländerstatistik per Ende August 2003: Der Ausländeranteil beträgt Ende August 2003 20,0%. Die ständige ausländische Wohnbevölkerung in der Schweiz ist seit letzten August um 25'832 auf 1'462'687 Personen angestiegen. Die Zahl der in der Schweiz wohnhaften EU- und EFTA- Staatsangehörigen hat im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Entsprechend der Zählung im Zentralen ...
Bern (ots) - 22.9.2003. Das EJPD hat am Montag eine ergänzende Vernehmlassung zur Erfassung von Feuerwaffen in der Schweiz lanciert. Damit sollen präzisere Aufschlüsse über die Realisierung einer allgemeinen Waffenregistrierung erhalten werden. Die Forderung nach einer Erfassung und Registrierung von Feuerwaffen wurde im Rahmen der im Dezember 2002 abgeschlossenen Vernehmlassung zur Waffengesetzrevision ...
Bern (ots) - 19.09.2003. Der Bundesrat setzt sich für eine länderübergreifende Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Computersystemen und Netzwerken ein. Er hat am Freitag das Zusatzprotokoll zur Europarats-Konvention über die Cyber- Kriminalität genehmigt, das für die Mitgliedstaaten ...
Bern (ots) - 19.09.2003. Das Haager Übereinkommen über internationale Kindesentführungen hat sich in der Praxis grundsätzlich bewährt. Da es bei Rückführungen von Kindern vereinzelt Härtefälle geben kann, will sich der Bundesrat für eine Anpassung des Übereinkommens einsetzen. Dies hält er in ...
Bern (ots) - 19.09.2003. Der Bundesrat hat heute die Botschaft für den bilateralen Zusatzvertrag mit Frankreich zum europäischen Auslieferungsübereinkommen verabschiedet. Dieser ermöglicht die vereinfachte und somit raschere Auslieferung von Personen zwischen den beiden Staaten. Der Zusatzvertrag ...
Bern (ots) - 10.09.2003 Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Abkommen über Zuwanderungsangelegenheiten (Rückübernahmeabkommen) zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Nigeria genehmigt. Dieses Abkommen gibt der Schweiz die notwendige Grundlage zur besseren Zusammenarbeit mit Nigeria bei der Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt in der Schweiz. Das ...
Bern (ots) - 10.09.2003. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat den Bundesrat in seiner heutigen Sitzung über die internationalen Entwicklungen in der Frage der möglichen Integration biometrischer Daten im Pass informiert. Der Bundesrat nahm davon Kenntnis und beauftragte das EJPD, bis zum Sommer 2004 die ...
Bern (ots) - 10.09.2003. Heinrich Koller, Direktor des Bundesamtes für Justiz, wird die Schweizer Delegation leiten, die am 9. und 10. Oktober 2003 am Justizministertreffen des Europarates in Sofia teilnimmt. Der Bundesrat hat ihm für die Dauer der Konferenz den Titel eines Staatssekretärs verliehen. Die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und die Umsetzung ...
Bern (ots) - 05.09.2003. Der Bundesrat hat die Ausweisung des aus Mazedonien stammenden Chefs der Albanischen Nationalarmee, Gafurr Adili, beschlossen. Der Bundesrat befürchtet, Adilis Aktivitäten könnten die Beziehungen der Schweiz zu Mazedonien und zu anderen Drittstaaten gefährden, die sich wie die Schweiz für eine friedliche Lösung auf dem Balkan ...
Bern (ots) - 03.09.2003. Der Bundesrat unterstützt das Anliegen, die Sterilisation gesetzlich zu regeln. Hingegen spricht er sich gegen eine Entschädigung der Opfer von Zwangssterilisationen durch den Bund aus. Dies hält er in seiner Stellungnahme zu einem Bericht und Gesetzesentwurf der Kommission für ...
Bern (ots) - 2. September 2003. Das vom Bundesrat verabschiedete Entlastungsprogamm für den Bundeshaushalt (EP03) führt im EJPD zu strukturellen Veränderungen. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat heute departementsintern über ihre entsprechenden Entscheide orientiert. Um die Auswirkungen der Kürzungen ...
Bern (ots) - 29.8.2003. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold ist am Freitag im Bundeshaus mit CVP-Politikerinnen, die für den Nationalrat und den Ständerat kandidieren, zusammen getroffen. Dabei gab die Bundes- rätin ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Frauen über die Partei- grenzen hinweg - bereits in der nächsten Legislatur im Parlament stärker vertreten ...
Bern (ots) - 27.08.2003. Eine Ombudsperson soll als Vermittler natürliche und juristische Personen im Verkehr mit den Bundesbehörden beraten und in Konfliktfällen vermitteln. Der Entwurf der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates zum Bundesgesetz über eine Ombudsstelle wird vom EJPD im Auftrag der Kommission bis Ende November 2003 in die ...
Bern (ots) - 27.08.2003. Die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) will in Zürich eine Wohnliegenschaft erwerben, ohne dafür eine sogenannte Lex-Koller-Bewilligung (Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken im Ausland) einholen zu müssen. Die FIFA hat dem Bundesrat nun ein Gesuch eingereicht, welches dieser aus staatspolitischem ...
Bern (ots) - 20.08.2003. Der Bundesrat hat am Mittwoch von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen. Die Revisionsbedürftigkeit des 80- jährigen Gesetzes wurde anerkannt. Der Gesetzesentwurf für die Revision des Lotteriegesetzes ist in der Vernehmlassung indessen mehrheitlich kontrovers ...
Bern (ots) - 20.08.2003. Der Bundesrat unterstützt die internationalen Bestrebungen zur wirksamen Bekämpfung der Korruption. Zu diesem Zweck soll die Schweiz das Strafrechtsübereinkommen und Zusatzprotokoll des Europarates gegen die Korruption ratifizieren und ihr strafrechtliches Abwehrdispositiv ...
Bern (ots) - 16. Juli 2003. In Brüssel hat heute die erste Verhandlungsrunde zur Ausdehnung des bilateralen Personenfreizügigkeitsabkommens auf die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten stattgefunden. Vorgängig zog der Gemischte Ausschuss Schweiz-EU eine positive Bilanz über das erste Jahr seit Inkrafttreten ...
Bern (ots) - Kiew, Ukraine.: In Kiew ging heute Nachmittag die Osteuropareise von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold mit der Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens zwischen der Schweiz und der Ukraine zu Ende. Die schweizerische Justiz- und Polizeiministerin wertet die viertägige Reise nach Österreich, ...
(ots) - Bern, 7. Juli 2003. Die Bruttospielerträge der Schweizer Spielbanken betrugen im Jahr 2002 insgesamt rund 300 Mio. Franken. Die Erträge der im zweiten Semester neu eröffneten zwölf Casionos machen 140 Mio. Franken aus, wie die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) in ihrem Jahresbericht festhält. Diese ersten Ergebnisse erfül-len die ...
(ots) - Bern, 04.07.2003. - Die schweizerische Justiz- und Polizeiministerin reist vom 8. bis 11. Juli 2003 nach Österreich, Polen und in die Ukrai-ne, wo sie ihre Ministerkollegen sowie die Präsidenten bzw. Premier-minister dieser Länder treffen wird. Im Vordergrund der Reise stehen Fragen der Migration ...
Bern, 04.07.2003. Der Bundesrat berücksichtigt das Gewohnheitsrecht: Der Allianzname kann ab 1. August 2003 wie früher auf der ersten Seite des neuen Passes eingetragen werden. Das gilt auch für die Identitätskarte. Der Bunderat hat die Ausweisverordnung entsprechend angepasst. Im Sinn einer Vereinfachung sieht die geltende Ausweisverordnung vor, dass in ...
Bern (ots) - 02.07.2003. Die Gesetzesbestimmungen über die Zivilstandsämter im Kanton Thurgau sind nicht mit den Vorschriften des Bundes über den minimalen Beschäftigungsgrad für Zivilstandsbeamtinnen und -beamte vereinbar. Aus diesem Grund hat der Bundesrat am Mittwoch die entsprechenden Bestimmungen ...
Bern (ots) - 02.07.2003. Der Bundesrat hat am Mittwoch das EJPD beauftragt, die Entwürfe zur Schaffung eines schweizerischen Strafprozesses zu überarbeiten und bis Ende 2004 eine Botschaft ans Parlament auszuarbeiten. Die Vorentwürfe zu einer schweizerischen Strafprozessordnung und zu einem Bundesgesetz über das schweizerische Jugendstrafverfahren sind in ...
Bern (ots) - 02.07.2003. Das Abkommen des freien Personenverkehrs soll auf die neuen EU-Mitgliedstaaten ausgeweitet werden: Der Bundesrat hat nach Konsultation der Kantone und der aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments das entsprechende Verhandlungsmandat verabschiedet. Der Bundesrat sieht sich nach seinen Konsultationen mit der Konferenz der ...
Bern (ots) - 02.07.2003. Der Bundesrat widersetzt sich nicht der vorgeschlagenen Revision, wonach der scheidungswillige Ehegatte bereits nach zwei Jahren Trennung mit einer Klage die Scheidung verlangen kann. Welche minimale Trennungszeit aber vom Gesetzgeber vorgeschrieben werden soll, bleibt letztlich eine ...