Bern (ots) - UVEK nimmt Entscheid des Bundesgerichts zur Kenntnis, das sich zu reinen Verfahrensfragen geäussert hat. Über den eigentlichen Streitpunkt, nämlich die Bewertung des Freisetzungsversuchs, ging es nicht. Der Entscheid zeigt wie hoch die verfahrensrechtlichen Hürden für die Bewilligung von Freisetzungsversuchen sind und wie strikt diese ...
Bern (ots) - MEDIENMITTEILUNG Neue gesetzliche Grundlage für den Elektrizitätsmarkt Nach der Ablehnung des EMG will der Bundesrat die Elektrizitätsversorgung spätestens 2007 auf neue gesetzliche Grundlagen stellen. Die Vorlage soll sowohl den Interessen der Haushalte als auch jenen der Wirtschaft Rechnung tragen. Im Auftrag des UVEK arbeitet nun eine Expertengruppe unter der Leitung von Alt- ...
Bern (ots) - MEDIENMITTEILUNG Der Bundesrat verabschiedet die Verordnung zur Entbündelung der letzten Meile Der Bundesrat hat am 26. Februar 2003 beschlossen, die Entbündelung der letzten Meile so rasch als möglich auf Verordnungsstufe einzuführen. Er will die Verpflichtung zur Entbündelung im Rahmen der laufenden Revision des Fernmeldegesetzes aber ...
Bern (ots) - MEDIENMITTEILUNG Bahnstrecken Etzwilen Ramsen und Büren a.A. Solothurn offiziell stillgelegt Der Bundesrat hat die nicht mehr in Betrieb stehenden Bahnstrecken Etzwilen Ramsen und Büren a.A. Solothurn offiziell stillgelegt. Der öffentliche Personenverkehr wurde auf beiden Strecken bereits vor Jahren auf Busbetrieb umgestellt. ...
Bern (ots) - Medienmitteilung Keine Bundeshilfe für die Flughäfen Zürich und Basel Der Flughafen Zürich kann im Falle einer wirtschaftlichen Notlage nicht auf finanzielle Unterstützung des Bundes zählen. In seiner Antwort auf zwei Einfache Anfragen aus dem Nationalrat und in einem entsprechenden Brief an den Zürcher Regierungsrat schreibt der Bundesrat, dass es Sache des Kantons Zürich wäre, zu ...
Bern (ots) - PRESSEROHSTOFF Nach 0,5-Promille-Beschluss: weitere geplante Massnahmen für mehr Verkehrssicherheit Im Schweizer Strassenverkehr sterben jedes Jahr mindestens 500 Menschen und 6.000 werden schwer verletzt. Die vom National- und Ständerat gutgeheissene Herabsetzung der Alkohollimite von 0,8 Promille auf 0,5 Promille ist nur eine Massnahme ...
Bern (ots) - MEDIENMITTEILUNG DES UVEK Freisetzungsversuch der ETH soll im Frühjahr beginnen Die ETH soll einen Freisetzungsversuch mit gentechnisch veränderten Weizen im Frühjahr 2003 starten können. Das UVEK hat den Beschwerden gegen die vom BUWAL erteilte Bewilligung dieses Versuchs die aufschiebende Wirkung entzogen. Könnte die ETH den Weizen nicht in diesem Frühjahr aussäen, dann wäre der vom ...
Bern (ots) - Nachdem Bundesrat und Parlament in den vergangenen Monaten mit diversen Erlassen die Grundlage für den Führerausweis im Kreditkartenformat geschaffen haben, kann diese Neuerung - dank enger Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Kantonsbehörden - ab dem 1. April 2003 bei den ...
Bern (ots) - Heute Montag hat in Bern eine Aussprache zum künftigen Betriebskonzept des Flugha-fens Zürich stattgefunden. Diskutiert wurde einerseits über die weiteren Schritte im Rahmen des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL), anderseits die Ausgangslage vor dem Sondierungsgespräch zwischen der Schweiz und Deutschland zum ...
Bern (ots) - Um den drohenden Verkehrskollaps auf der Nord-Süd-Achse zu verhindern, schliessen sich Deutschland und Italien der Initiative der Schweiz und der Niederlanden für die Beschleunigung des Bahngüterverkehrs auf der Nord-Süd-Achse an. Die Verkehrsminister der vier Länder haben heute Donnerstag in Lugano ein entsprechendes "Memorandum of Understanding" unterzeichnet. Ziel ist die Erhöhung des ...
Bern (ots) - Im Felssturzgebiet bei Iseltwald kann erst nach dem Abgang von weiteren rund 150m3 Gesteinsmassen mit der Räumung des durchbrochenen Chüebalmtunnels begonnen werden. Wegen der akuten Steinschlaggefahr sind Schätzungen über Dauer der Sperrung der A8 sowie Kosten der Sanierung momentan noch ...
Bern (ots) - Der Bundesrat beschliesst die Ausschreibung eines neuen Jugendsenders für die Stadt Zürich Der Bundesrat hat die Weisungen für die UKW-Sendernetzplanung entsprechend angepasst. Er reagiert damit auf die breite Kritik v.a. aus Jugendkreisen am bestehenden Programmangebot, welches sich zunehmend durch bekannte Hits aus den vergangenen Jahrzehnten und kurze Wortbeiträge charakterisiert. Da die etablierten Programme inhaltlich wie musikalisch auf ...
Bern (ots) - Bund erhöht seine Subventionen zugunsten der Lokalfernsehen für die Jahre 2002 und 2003 um 1 Mio. Franken Der Bundesrat hat beschlossen, die privaten Lokalfernsehstationen in den Jahren 2002 und 2003 mit 1 Mio. Fr. zusätzlich zu unterstützen. Er folgt damit entsprechenden Beschlüssen des National- und Ständerates. Seit 1993 erhalten die lokalen Fernsehveranstalter einen Anteil von 5 ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Kontingentsregelung für Fahrten der Schweizer Transporteure mit Lastwagen von 40 Tonnen Gesamtgewicht den Marktbedürfnissen angepasst. Er reduzierte dazu die für inländische Transporteure im grenzüberschreitenden Verkehr (Import/Export/Transit) reservierten 40-Tonnen-Kontigente von 200'000 auf 150'000 und erhöhte im ...
Bern (ots) - Il Consiglio federale ha trasmesso alle Camere federali il messaggio sulla nuova legge federale sulla radiotelevisione (LRTV). I punti salienti del messaggio sono: garantire anche in futuro un servizio pubblico forte, rendendo al contempo meno restrittive le disposizioni per le emittenti ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Totalrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) zu Handen der Eidgenössischen Räte verabschiedet. Kernanliegen der Botschaft sind, auch in Zukunft einen starken Service public zu sichern und gleichzeitig die Vorschriften für die privaten Programmveranstalter zu lockern. Die Botschaft trägt aber auch den Ergebnissen der Vernehmlassung Rechnung. Insbesondere ...
Bern (ots) - Delegationen aus der Schweiz und der Europäischen Union (EU) haben sich heute in Brüssel zur ersten Sitzung des Gemischten Ausschusses gemäss dem bilateralen Luftverkehrsabkommen getroffen. Neben Fragen der weiteren Entwicklung gemeinschaftlicher Institutionen oder der Vereinheitlichung der Flugsicherung wurde auch der Bereich der staatlichen ...
Bern (ots) - Die Lastwagen, die sich wegen des Zöllnerstreiks in Italien auf der Transitachse Basel Chiasso stauen, werden von den kantonalen Polizeibehörden in vorbereitete Warteräume gewiesen. Bis Freitagmittag waren die Warteräume in den Kantonen Tessin, Uri und Nidwalden besetzt. Die Ausstellplätze entlang der Grossen-St.- Bernhard-Route wurden ...
Bern (ots) - Die italienischen Zöllner in Chiasso Brogeda haben für morgen Freitag einen 17-stündigen Streik ausgerufen. Durch diesen Streik wird die Zollabfertigung für den Schwerverkehr voraussichtlich ganz zum Erliegen kommen. Bereits gestern Mittwoch und heute Donnerstag liefen die Zollabfertigungen schleppend, was zu einem Lastwagenstau entlang der A2 ...
Bern (ots) - Die Schwerverkehrsbewirtschaftung auf den Transitrouten A2 und A13 hatte diese Woche mit zahlreichen Problemen zu kämpfen. Von Dienstag bis Donnerstag mussten die Lastwagen täglich auf der A2 bis in den Kanton Aargau zurück angehalten werden. Am Donnerstag morgen rief die Urner Kantonspolizei deshalb die Phase Rot aus. Ursache der ...
Bern (ots) - Die 4-jährige Übergangsfrist, während der sowohl die hergebrachte als auch die neue Parkscheibe verwendet werden durfte, läuft am 31.12 2002 ab. Ab dem 1. Januar 2003 muss bei den mit dem Signal "Parkieren mit Parkscheibe" (Abb.1) gekennzeichneten Parkflächen ausschliesslich die neue Parkscheibe (Abb.2) verwendet werden. Die vertraute und jahrzehntelang im Einsatz gewesene Parkscheibe für ...
Bern (ots) - Wenn ich mir so die Schlagzeilen um das UVEK ansehe, könnte ich meinen, wir würden nur gerade abbauen: den Service public, bei den Briefzentren, bei den Stellen und - besonders schlimm für Sie - bei den Ausgaben für den Strassenbau. Ist das UVEK eine Abbruch GmbH? Ich kann Sie versichern, ...
Bern (ots) - Rund anderthalb Monate nach der geglückten Umstellung der Schwerverkehrsbewirtschaftung für den Gotthard-Strassentunnel haben Bund und Kantone weitere Massnahmen zur Verbesserung des neuen Tropfenzählersystems eingeleitet. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat dabei die Kantone angewiesen, die festgelegten 1'000 Personenwageneinheiten pro ...
Bern (ots) - Das nationale schweizerische Komitee des AIPCR lädt am 20. November 2002 unter der Schirmherrschaft des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) zu einem öffentlichen Forum nach Bern ein. Konferenz- und Diskussionsthema: "Transit durch die Alpen - wie lässt sich der Warenaustausch sicherstellen oder ...
Bern (ots) - Die Steuerungsgruppe "Optimierung Schwerverkehr A2" aus Vertretern von Kantonen und Bund hat ihre Arbeiten beendet und legt ihren Schlussbericht vor. Dieser stellt eine wertvolle Dokumentation dar über die Entwicklung des alpenquerenden Strassengüterverkehrs von anfangs 2001 bis Mitte 2002, über die Auswirkungen des schweren Unglücks im Gotthardstrassentunnel auf die Sicherheitsbedürfnisse ...
Bern (ots) - Am 27. Oktober 2002 tritt die neue Wochenend-Anflugregelung für den Flughafen Zürich in Kraft, wie dies im Zusammenhang mit dem Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland vereinbart worden ist. Der Direktor des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) möchte Ihnen die Änderungen ...
Bern (ots) - Die Arbeiten zur Verbesserung der Sicherheit im alpenquerenden Strassenverkehr kommen voran. Nachdem im Gotthardtunnel verschiedene Massnahmen wie die Optimierung des Lüftungssystems getroffen worden sind, kann die Dosierung planmässig auf das Tropfenzählersystem umgestellt werden. Diese Verbesserungen erlauben die Wiederaufnahme eines dosierten Gegenverkehrs. Zur Erhaltung der wirtschaftlichen ...
Bern (ots) - Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) muss das Gesuch der ETH Zürich für einen Freisetzungsversuch mit gentechnisch veränderten Weizen neu beurteilen. Gestützt auf das geltende Recht, das solche Versuche unter restriktiven Bedingungen erlaubt, hat das UVEK eine Beschwerde der ETHZ gutgeheissen. In seinem Entscheid hält das ...
Bern (ots) - An die interessierten Medienschaffenden Freisetzung von transgenem Weizen: Rekursentscheid UVEK zur ETH- Beschwerde Sehr geehrte Damen und Herren, Das UVEK informiert am Freitag, 13. September 2002 , um 11.30 Uhr im Zimmer 86 des Parlamentsgebäudes in Bern über seinen ...
Bern (ots) - Die Kritik des SGB an den Erläuterungen des Bundesrates zum Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) ist haltlos. Ein Nein kann die Liberalisierung nicht verhindern oder gar rückgängig machen, weil sich an der jetzigen Rechtslage nichts ändern würde. Heute kennen die meisten Kantonen kein rechtliches Versorgungsmonopol. Bei einem Nein würde sich deshalb die ungeordnete Liberalisierung fortsetzen. Das ...