Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2001 entschieden, die Sicherstellung für Dritthaftpflichtschäden am Boden, beschränkt auf die Folgen von Krieg und Terror, nicht mehr zu verlängern. Die schweizerischen Luftverkehrsgesellschaften müssen somit ab 25. Dezember 2001 Lösungen mit den Privatversicherern finden. Der Bundesrat ...
Bern (ots) - Der Bund will sich vermehrt für die nachhaltige Entwicklung der Agglomerationen engagieren und die Realisierung innovativer Projekte durch eine gezielte Anreizpolitik fördern. Mit der Genehmigung des Berichts «Agglomerationspolitik des Bundes», den das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verfasst haben, gibt der Bundesrat den Startschuss für eine ...
Bern (ots) - Die Lufttransportdienste der Eidgenossenschaft erhalten eine rechtliche Grundlage. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung eine entsprechende Verordnung verabschiedet. Sie tritt auf Anfang 2002 in Kraft. Bis heute erfüllen die Lufttransportdienste des Bundes ihren Auftrag ohne sich auf eine rechtliche Grundlage abstützen zu können. Diese Lücke hat der Bundesrat heute mit der Verabschiedung ...
Bern (ots) - Mit einem offiziellen Eröffnungsakt wird der Gotthard-Strassentunnel am kommenden Freitag im späteren Nachmittag wieder für den Verkehr frei gegeben. Vorerst wird der Personenwagenverkehr durch den Tunnel fahren können. Am Samstag morgen ab 5.00 Uhr ist der Gotthard-Strassentunnel schliesslich auch für den Schwerverkehr mit den entsprechenden zusätzlichen Sicherheitsmassnahmen (Mindestabstand, ...
Bern (ots) - Erweiterter Entscheidungsspielraum für den Planungsprozess bei der NEAT in Uri: Zwei Linienführungsstudien haben ergeben, dass bei der Talvariante Optimierungspotenzial besteht und eine «Bergvariante lang» machbar wäre. Eine weitere Studie kommt zum Schluss, dass sich die negativen Folgen des Verkehrs durch planerische Massnahmen mildern liessen. Das UVEK hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) ...
Bern (ots) - Der Gotthard-Strassentunnel wird am 21. Dezember für Autos und Lastwagen wieder eröffnet. Damit wird die Sicherheit für den gesamten Strassenverkehr auf den alpenquerenden Achsen erheblich verbessert. Der bauliche Sicherheitsstandard im Gotthard-Tunnel entspricht in etwa dem vor dem Unfall, für zusätzliche Verkehrssicherheit sorgen Dosierungsmassnahmen nach dem Vorbild des San Bernardino. Dies hat das ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die revidierte Energieverordnung verabschiedet und auf den 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt. Er hat damit das Programm EnergieSchweiz gestärkt: Die EU-Richtlinien für die Deklaration des Energieverbrauchs von Haushaltgeräten werden auch in der Schweiz verbindlich. Die Ausrichtung ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Neufassung des Richtplans des Kantons Appenzell A. Rh. heute genehmigt. Die bisherige, aus dem Jahr 1987 stammende Planung, wurde gesamthaft überarbeitet. Mit der Gutheissung sind einige Auflagen und Empfehlungen verbunden. Mit dieser Genehmigung wird der neue Richtplan auch für die Behörden des Bundes und der Nachbarkantone verbindlich. Der Richtplan 2000 soll zur ...
Bern (ots) - Am Montag, 19. November 2001, spricht Bundespräsident Leuenberger beim internationalen Symposium zum UNO-Jahr der Freiwilligen und stellt sich abends der Diskussion zur neuen Redensammlung "Rêveries et ordre du jour". Unter dem Patronat von Bundespräsident Moritz Leuenberger treffen sich zwischen dem 18. und 21. November Freiwillige aus 108 Ländern im internationalen Kongresszentrum Genf zum ...
Bern (ots) - Der alpenquerende Schwerverkehr auf der Strasse konzentriert sich nach wie vor auf die San-Bernardino-Route, wobei die Bahnen mit ihren sehr gut benutzten Zusatzangeboten für Entlastung sorgen. Im Interesse der Sicherheit des gesamten Strassennetzes und insbesondere wegen der neuralgischen Tunnelstrecken auf der A13 soll der Gotthard-Strassentunnel möglichst bald geöffnet werden. Zu diesem Schluss kommt ...
Bern (ots) - Auf Einladung von Bundespräsident Moritz Leuenberger findet am kommenden 30. November in Zürich ein Treffen europäischer Verkehrminister statt. Neben der Schweiz sind Österreich, Frankreich, Italien, Deutschland, Belgien sowie die EU vertreten. Hauptthemen sind die Erhöhung der Sicherheit im alpenquerenden Verkehr und die Koordination der Verkehrsströme. Ziel ist die Festlegung einer gemeinsamen ...
Bern (ots) - "Wir werden unsere Aufgaben hier in Marrakesch erfüllen, davon bin ich überzeugt. Und deshalb werde ich das Verfahren zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls in der Schweiz einleiten", kündigte heute Bundespräsident Moritz Leuenberger an. Anlässlich der 7. Weltklimakonferenz in Marrakesch betonte Leuenberger vor den versammelten Ministern und ...
Bern (ots) - Eine Woche nach dem Unfall im Gotthard-Strassentunnel konzentriert sich der Verkehr auf die San Bernardino-Route. Zur Verbesserung der Sicherheit auf dieser Strecke haben Bund und der Kanton Graubünden in enger Zusammenarbeit konkrete Massnahmen (Mindestabstand, Überholverbot für Schwerverkehr, Einbahn-Regelung) getroffen. Freie Strassenkapazitäten bestehen dagegen nach wie vor am Grossen St. Bernhard ...
Bern (ots) - Das vorliegende Gutachten untersucht die rechtlichen Implikationen des Zugangs zum Flughafen Zürich durch süddeutschen Luftraum. Es untersucht die schweizerische und deutsche Rechtstellung unter Berücksichtigung des internationalen Luftrechts sowie - in Vorwegnahme des Inkrafttretens des Luftverkehrsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft - des EG-Luftrechts ...
Bern (ots) - Nach dem gestrigen Unfall bleibt der Gotthard-Strassentunnel in den kommenden Wochen geschlossen. Keine Prognosen können vorerst über die Wiedereröffnung abgegeben werden. Der Verkehr soll in der Zwischenzeit über den Grossen St. Bernhard, den Simplon sowie den San Bernardino (A13) geleitet werden. Für die Personenwagen ist zudem der Gotthard-Pass offen. Die Bahnen haben ihr Angebot ausgebaut. Die ...
Gotthard-Strassentunnel: Zahlen, Daten Fakten Bern (ots) - Im Rahmen der Tunnel Task Force wurden nach den Unfällen im Mont-Blanc- und Tauern-Tunnel 1999 alle Tunnels von über 600 Metern Länge auf dem gesamten Haupt- und Nationalstrassennetz der Schweiz auf ihre Sicherheit hin überprüft. Bei 4 von 102 Tunneln wurden dabei schwerere Mängel festgestellt, die Sofortmassnahmen erforderten. Die Sicherheitsmängel erster Priorität (Brandnotbeleuchtungen) wurden ...
Bern (ots) - Heute Donnerstag haben der Direktor des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL), André Auer, und der deutsche Botschafter in der Schweiz, Reinhard Hilger, in Bern den Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland über den Luftverkehr unterzeichnet. Die erste vorgezogene Massnahme, ein Nachtflugverbot über süddeutschem Gebiet von 22.00 bis 06.00 Uhr, tritt per 19. Oktober in Kraft. Das BAZL hat die ...
Bern (ots) - Der Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland über den Luftverkehr wird wie vorgesehen am Donnerstag, 18. Oktober 2001, unterzeichnet. Ursprünglich war vorgesehen, dass die beiden Verkehrsminister den Vertrag unterzeichnen. Da Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig an einer kurzfristig durch den deutschen Bundestag anberaumten Namensabstimmung ...
Bern (ots) - Der Bundesrat will möglichst viele Optionen zur Stärkung von Post und Swisscom offen halten. Aufgrund der kontroversen Vernehmlassung zum Gesamtpaket Post/Swisscom sowie wegen der unterschiedlichen Marktentwicklungen will er die beiden Geschäfte aber künftig getrennt behandeln. Die Post soll ihre Finanzdienstleistungen im Rahmen des geltenden Rechts ausbauen und Kooperationen mit Banken eingehen ...
Bern (ots) - Bevölkerung und Wirtschaft sollen sich auch künftig auf eine sichere, konkurrenzfähige und preisgünstige Stromversorgung verlassen können. Die vom Bundesrat heute in die Vernehmlassung geschickte Elektrizitätsmarktverordnung (EMV) soll den schweizerischen Weg in einen geöffneten Strommarkt verbindlich regeln. Kernstücke sind die Garantie der Versorgungssicherheit, die Stärkung der Wasserkraft und ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat den Vorsteher des Eidg. Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ermächtigt, den Luftverkehrs-Staatsvertrag zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung ist für den 18. Oktober 2001 in Bern vorgesehen. Der Staatsvertrag stellt zum einen sicher, dass die ...
Bern (ots) - Das UVEK und der Kanton Basel-Stadt fordern Transporteure, Chauffeure und Spediteure auf, den Grossraum Basel am 3. Oktober grossräumig zu umfahren oder allfällige Fahrten nach Deutschland frühzeitig abzubrechen. Dies, weil die Zollanlagen Richtung Deutschland am Tag der deutschen Einheit geschlossen bleiben. Andernfalls erwarten der Bund und der ...
Bern (ots) - Bundespräsident Moritz Leuenberger, Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz und Nationalratspräsident Peter Hess werden heute ab ca. 17.00 Uhr Zug einen Besuch abstatten, um die grosse Anteilnahme der Eidgenossenschaft mit Bevölkerung und Behörden des Kantons zu unterstreichen und ihnen Unterstützung anzubieten. Über die Einzelheiten des Besuchs wird rechtzeitig informiert. ots Originaltext: ...
Bern (ots) - Die juristische Fakultät der Universität Udine verleiht Bundespräsident Moritz Leuenberger den Ehrendoktortitel für Europarecht. Die Überreichungszeremonie wird am 19. Oktober an der Universität Udine stattfinden. Der Beitrag von Moritz Leuenberger zur «Förderung und Erarbeitung» einer Verständigung zwischen der Schweiz und der Europäischen Union auf dem Gebiet der Luft- und ...
Bern (ots) - Positive Zwischenbilanz für die flankierenden Massnahmen zugunsten jener Regionen, die von der Umstrukturierung der ehemaligen Regiebetriebe besonders betroffen sind. Der Bundesrat beantragt dem Parlament deshalb eine Erhöhung der Mittel für Projekte der touristischen, überbetrieblichen und überregionalen Zusammenarbeit. Swisscom, SBB und Post ...
Bern (ots) - Die beiden Verkehrsminister Moritz Leuenberger und Kurt Bodewig haben sich über die Punkte für einen Luftverkehrs-Staatsvertrag geeinigt. In Bonn gelang es ihnen, in den letzten drei strittigen Fragen Uebereinstimmung zu erzielen. Die erneute Zusammenkunft von Bundespräsident Leuenberger und dem Deutschen Verkehrsminister Bodewig war notwendig geworden, nachdem die beiden an ihrer letzten ...
Bern (ots) - Die von Bundespräsident Moritz Leuenberger eingesetzte Steuerungsgruppe "Optimierung Schwerverkehr A2" hat ihre Problemanalyse verabschiedet. Fazit: Bund (einschl. Zoll), Kantone und Nachbarstaaten bemühen sich bereits heute um eine Optimierung ihres direkten Verantwortungsbereiches. Was hingegen verbessert werden muss, ist eine übergeordnete, systematische Regelung des Gesamtsystems. Im weiteren ...
Bern (ots) - Der wachsende Verkehr auf der belasteten Ost-West-Achse und in den Agglomerationen soll mit einem gezielten Ausbau von Strasse und Schiene bewältigt werden. Der Bundesrat lehnt die "Avanti-Initiative" ab, nimmt aber wichtige Elemente in einem Gegenvorschlag auf und erhöht die Mittel für den Agglomerationsverkehr. Das UVEK muss bis im Frühling 2002 eine entsprechende Botschaft ausarbeiten sowie den ...
Bern (ots) - Eine nachhaltige Förderung der Lokal- und Regionalpresse kann nur über eine direkte Förderung erzielt werden. Zu diesem Schluss kommt eine Studie im Auftrag des UVEK, in der die Abgeltung der Gemeinwirtschaftlicher Leistungen der Zeitungstransporte durch die Post überprüft wurde. Die heutigen Instrumente erweisen sich als unzureichend, wenn es ...
Bern (ots) - Bundesrat Moritz Leuenberger hat am Dienstag in Bern den deutschen Verkehrsminister Kurt Bodewig zu Verhandlungen über den Luftverkehrs-Staatsvertrag empfangen. In den rund dreistündigen Verhandlungen wurde keine Einigung erzielt. Ein weiteres Treffen der beiden Verkehrsminister ist für den 4. September in Bonn geplant. Bundespräsident Leuenberger wird den Bundesrat an der nächsten Sitzung der ...