Bern (ots) - 16. Dez 2003 (EFD) Die im Auftrag des Eidg. Finanzdepartements EFD durchgeführte Administrativuntersuchung ist abgeschlossen. Sie entlastet den Direktor des Bundesamtes für Bauten und Logistik BBL, Gustave Marchand, in allen wesentlichen Punkten. In Aufsichtsbeschwerden von drei Mitarbeitenden wurde der Amtsleitung des BBL Amtsmissbrauch und Mobbing vorgeworfen, worauf das EFD eine Adminstrativuntersuchung anordnete. Der externe ...
Bern (ots) - 15. Dez 2003 (EFD) Das schweizerische Zollrecht von 1925 wird erstmals einer Totalrevision unterzogen und zugleich den Bestimmungen der EU angepasst. So werden die Veranlagungsverfahren europakompatibel ausgestaltet und die Rechte der Betroffenen ausgebaut. Ausserdem sind neue Rechtsgrundlagen für die Befugnisse der Zollverwaltung vorgesehen, und die sicherheitspolizeilichen Aufgaben im Grenzraum ...
Bern (ots) - 15. Dez 2003 (EFD) Das seit dem Legislaturwechsel am 1. Dezember eingeführte neue Konzept für den Zutritt zum Parlamentsgebäude soll auch bei weiteren Bundeshäusern eingeführt werden. Der Bundesrat hat heute beschlossen, bei den Eingängen der Bundeshäuser West und Ost physische ...
Bern (ots) - 15. Dez 2003 (EFD) Der Bundesrat ist bereit, bei weiteren Verwaltungsbereichen das Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget (FLAG) einzuführen. Er verspricht sich davon eine Effizienzsteigerung. In seiner Antwort auf zwei parlamentarische Vorstösse macht er jedoch darauf aufmerksam, dass die Umstellung auf FLAG mit einem zusätzlichen ...
Bern (ots) - 15. Dez 2003 (EFD) Der Bundesrat hat heute eine erste Aussprache über die künftige Gesamtstrategie zur zeitlichen, umfangmässigen und inhaltlichen Weiterentwicklung des Bereiches Führung mit Leistungsauftrag und Globalbudget (FLAG) gehalten. Gleichzeitig hat er die Erneuerung der Leistungsaufträge von zehn FLAG- Verwaltungeinheiten genehmigt. Mit seinem Richtungsentscheid wird der Bundesrat ...
Bern (ots) - 15. Dez 2003 (EFD) Dem Personal der Bundesverwaltung wird ein Teuerungsausgleich von 0,8 Prozent, den Rentnerinnen und Rentnern der Pensionskasse des Bundes (PKB) einer von 0,4 Prozent gewährt. Diese generellen Lohnmassnahmen wurden unter Leitung von Bundesrat Kaspar Villiger am 5. Dezember 2003 zwischen den Sozialpartnern der Bundesverwaltung ausgehandelt und heute durch den Bundesrat bestätigt. ...
Bern (ots) - 15. Dez 2003 (EFD) Die Einführung der jährlichen Abrechnungsmöglichkeit bei der Mehrwertsteuer wird nicht vor dem Steuerjahr 2006 möglich sein. Dies hat der Bundesrat heute in seiner Antwort auf das Postulat von Nationalrat Ruedi Lustenberger (CVP/LU) festgehalten. Er lehnt deshalb den ...
Bern (ots) - 15. Dez 2003 (EFD) Der Bundesrat hält an der geltenden Ruhegehaltsordnung für Magistratspersonen fest. Er lehnt eine Motion von Nationalrat Hans Ulrich Mathys (SVP/AG) ab, die Anpassungen verlangt. Mathys hatte in seiner Motion vom Bundesrat verlangt, das Bundesrecht über die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Magistratspersonen (Mitglieder des Bundesrates, des Bundesgerichts und die ...
Bern (ots) - 15. Dez 2003 (EFD) Das Bundesamt für Privatversicherungen BPV darf bei den Tarifgenehmigungen keine anderen als die im Gesetz erwähnten Kriterien heranziehen. Dies schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Meinrado Robbiani (CVP/TI), der Fragen zu den ...
Bern (ots) - 12. Dez 2003 (EFD) Das EFD-Glossar der finanzpolitischen Grundbegriffe ist komplett überarbeitet worden und ab sofort auf deutsch abrufbar unter http://www.efd.admin.ch/d/glossar. Neu sind die 278 statt bisher 139 Stichworte in der Internet-Ausgabe untereinander mit über 1000 Verknüpfungen verlinkt. Die französische und die italienische ...
Bern (ots) - 08. Dez 2003 (EFD) Das Bundesamt für Privatversicherungen hat die Tarifeingaben für 2004 von 14 der insgesamt 16 Lebensversicherer, die in der beruflichen Vorsorge tätig sind, genehmigt - zum Teil mit wesentlichen Änderungen. Die Gesuche der übrigen zwei Lebensversicherer sind in Behandlung. Die entschiedenen Gesuche betreffen rund 98% des ...
Bern (ots) - 08. Dez 2003 (EFD) Der Auftrag der Task Force, die das Bundesamt für Privatversicherungen BPV bei der Neuausrichtung der Versicherungsaufsicht ein Jahr lang unterstützt hat, ist abgeschlossen. Die Task Force, ein Gremium aus unabhängigen Experten unter der Leitung von BPV-Direktor Herbert Lüthy, hat einen Schlussbericht vorgelegt, der auf der ...
Bern (ots) - 08. Dez 2003 (EFD) Der Bund emittiert heute eine Anleihe im Betrag von CHF 1,5 Milliarden mit einem Zinssatz von 1/4% und einer Laufzeit von 4 Jahren, die in Aktien der Swisscom AG wandelbar ist. Der Wandelpreis ist auf CHF 500 pro Aktie festgesetzt. Die Inhaber der Obligationen können nach 2 Jahren die Rückzahlung der Titel zu 100% verlangen ...
Bern (ots) - 05. Dez 2003 (EFD) Dem Bundesrat liegt keine zuverlässige Schätzung vor, welche im Fall der Annahme des Steuerpakets die Zahl der zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätze zu quantifizieren vermag. Hierzu wäre ein berechenbares allgemeines Gleichgewichtsmodell notwendig, das zurzeit noch nicht ...
Bern (ots) - 05. Dez 2003 (EFD) Der Vermögenssteuerwert von Aktienbeteiligungen kann im Rahmen der Beratungen zur Unternehmenssteuerreform II (USR II) geregelt werden. Je nach Modellwahl wird der Vermögenssteuerwert unterschiedlich stark beeinflusst. Dies hält der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Motion von Nationalrat Adrian Imfeld (CVP/OW) fest. Er ...
Bern (ots) - 05. Dez 2003 (EFD) Es ist naheliegend, im Fall einer allgemeinen Steueramnestie gleichzeitige eine Verschärfung des Steuerstrafrechts und der Steuererfassungspraxis anzuvisieren. Dies hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung festgehalten. Er ist daher einverstanden, eine entsprechende Motion der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft ...
Bern (ots) - 05. Dez 2003 (EFD) Der jährlich ermittelte und publizierte Steuerbelastungsindex kann nicht unbesehen als Massstab für eine über- oder unterdurchschnittliche Steuerbelastung eines Kantons interpretiert werden. Ein solcher Massstab wäre der Steuerbelastungsindex nur, wenn das Steuersubstrat in allen Kantonen genau gleich verteilt wäre. An Stelle des Steuerbelastungsindexes sollen künftig ...
Bern (ots) - 05. Dez 2003 (EFD) Im Gegensatz zur so genannten Zahlstellensteuer ist bei der schweizerischen Verrechnungssteuer keine Auslagerung möglich. Sie umfasst alle Zinsen auf Bankguthaben und Obligationen, die von einem schweizerischen Schuldner bezahlt werden - unabhängig davon, ob die Zahlungen an in der Schweiz oder im Ausland ansässige Personen ...
Bern (ots) - 05. Dez 2003 (EFD) Die Erhöhung des Kinderabzugs auf 13 000 Franken würde bei einem Inkrafttreten im Jahr 2005 bei der direkten Bundessteuer schätzungsweise 190 Millionen Franken an zusätzlichen Mindererträgen verursachen. Die Auswirkungen einer gleichgearteten Abzugserhöhung auf die Staats- und Gemeindesteuern kann dagegen angesichts ...
Bern (ots) - 05. Dez 2003 (EFD) Am Grundsatz der steuerlichen Unterscheidung zwischen Ausbildung einerseits und Weiterbildung anderseits soll festgehalten werden. Der Bundesrat wird aber im Rahmen eines Berichts abklären, wie es möglich ist, den Vorgaben des am 1. Januar 2004 in Kraft tretenden ...
Bern (ots) - 05. Dez 2003 (EFD) Der Bundesrat beabsichtigt, die neuen Eigenmittel- Richtlinien von Basel II auch auf Banken mit vornehmlich inländischem Geschäfts- und Kundenkreis anzuwenden. Um eine weitere Verschärfung der Kredit-Vergabe zum Nachteil der Wirtschaft zu verhindern, hatte Nationalrat Rudolf Strahm (SP/BE) in einem Postulat die Beschränkung ...
Bern (ots) - 05. Dez 2003 (EFD) Im Rahmen eines IWF-Programms emittierte Guatemala diesen Sommer eine Staatsobligation und beauftragte die UBS mit der Federführung bei der Emission. Der Bundesrat sah keinen Grund, die UBS, ein privates Unternehmen, von einer derartigen Tätigkeit in diesem zentralamerikanischen Land abzuraten, wie er in seiner Antwort auf ...
Bern (ots) - 05. Dez 2003 (EFD) Der Schutz des eigenen Finanzplatzes gehört zu den wichtigen Aufgaben der schweizerischen Aussenpolitik. Dies hält der Bundesrat in seiner Stellungnahme auf eine Interpellation von Nationalrat Fabio Abate (FDP/TI) fest. Daher werde sich die Regierung auch weiterhin darum bemühen, dass die Schweiz von der durch Italien ...
Bern (ots) - 05. Dez 2003 (EFD) Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II (USR II) wird Gele-genheit bestehen, die Rahmenbedingungen der Personengesell-schaften zu verbessern. Dies hat der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Motion von Nationalrat Jacques-Simon Eggly (LP/GE) festgehalten. Er beantragt daher, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln. ...
Bern (ots) - 05. Dez 2003 (EFD) Aus finanzpolitischen Gründen ist es derzeit nicht möglich, das bereits durch 200 Angehörige der Armee unterstützte Grenzwachtkorps (GWK) personell aufzustocken. Der Bundesrat beantragt deshalb, eine Motion der SVP-Fraktion in ein Postulat umzuwandeln. Mit der Motion hatte die Fraktion den Bundesrat ersucht, Sofortmassnahmen einzuleiten, um die Überwachung der Südgrenze zu ...
Bern (ots) - 05. Dez 2003 (EFD) Grenzgänger können ihre Ansprüche aus der kollektiven Krankentaggeldversicherung ihres schweizerischen Arbeitgebers nicht am Gericht an ihrem ausländischen Wohnsitz einklagen. Nationalrat Meinrado Robbiani (CVP/TI) hatte darum per Motion eine Besserstellung verlangt. Diese bedürfe staatsvertraglicher Regelung, schreibt der Bundesrat in seiner Antwort, eine solche sei im ...
Bern (ots) - 05. Dez 2003 (EFD) Bei der beruflichen Vorsorge des Bundespersonals soll das Beitragsprimat eingeführt werden. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung bekräftigt, dass er eine entsprechende Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-NR) umsetzen will. Eine vom Eidg. Personalamt EPA geleitete interdepartementale ...
Bern (ots) - 05. Dez 2003 (EFD) Die Unternehmenssteuerreform II will den Standort Schweiz durch eine gezielte steuerliche Entlastung des Risikokapitals stärken. Diese soll primär den Investoren, die unternehmerisch tätig sind, zugute kommen. Die heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte Vorlage enthält drei Modelle. Diese unterscheiden sich ...
Bern (ots) - 05. Dez 2003 (EFD) Der Bundesrat hat heute einen Verpflichtungskredit im Betrag von 7,6 Mio. Franken für die Reform der Statistik der öffentlichen Finanzen der Schweiz in den Jahren 2005 bis 2008 genehmigt. Der Kredit wird dem Parlament mit dem Budget 2005 unterbreitet werden. Die bestehende Statistik der öffentlichen Finanzen der Schweiz ...
Bern (ots) - 05. Dez 2003 (EFD) Der autonome ETH-Bereich soll von der Verpflichtung zur Erstellung separater Baubotschaften befreit werden. Der Bundesratbeantragt deshalb, den Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1989 über Objektkreditbegehren für Grundstücke und Bauten zu ändern. Nötig wurde diese Revision, weil der ETH-Bereich mit Inkrafttreten des revidierten ETH-Gesetzes am 1. Januar 2004 vom ...