Bern (ots) - 26. Nov 2003 (EFD) Das Entlastungsprogramm 2003 reicht nicht aus, um den Bundeshaushalt nachhaltig zu konsolidieren. Aus heutiger Sicht braucht es zusätzliche Entlastungen von rund 2,5 Milliarden. Hierfür bedarf es weiterer Systemreformen und gezielter, möglichst rasch wirkender Ausgabenkürzungen. Daneben soll auch eine systematische ...
Bern (ots) - 26. Nov 2003 (EFD) Die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge soll optimiert werden; eine gesamthafte Überprüfung der Aufsicht in diesem Bereich ist eingeleitet worden, schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu einer Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) über die Bundesaufsicht in der Beruflichen Vorsorge. Dabei, so der ...
Bern (ots) - 26. Nov 2003 (EFD) Grenzüberschreitende Transporte mit russischen Sattelschleppern und schweizerischen Anhängern dürfen nur durchgeführt werden, wenn eine Bewilligung der "Conférence Européenne des Ministres des Transports" (CEMT) vorliegt und der Einsatz vom Ausland aus erfolgt. Das hält der Bundesrat in seiner Antwort auf eine ...
Bern (ots) - 26 nov 2003 (DFF) En vertu de la loi sur les bourses, les négociants en valeurs mobilières doivent effectivement être soumis au secret professionnel, dans la loi sur la TVA, au même titre que les banques et les caisses d'épargne. C'est ce qui ressort de la réponse à une motion du ...
Bern (ots) - 26. Nov 2003 (EFD) Auf Grund des Börsengesetzes sind im Mehrwertsteuergesetz (MWSTG) die Effektenhändler dem gleichen Geheimnisschutz zu unterstellen wie die Banken und Sparkassen. Dies hat der Bundesrat in seiner heutigen Antwort auf eine Motion von Ständerat Hans-Rudolf Merz (FDP/AR) festgehalten. Er beantragt daher, den Vorstoss ...
Bern (ots) - 26. Nov 2003 (EFD) Die Eidgenössische Bankenkommission EBK sieht keinen Anlass, Martin Ebner die Gewähr in seiner Eigenschaft als Aktionär und leitendes Organ der BZ Bank AG abzusprechen - weder aufgrund seiner Geschäftstätigkeit als Bankier noch aufgrund seines Wirkens in der Vergangenheit als treibende Kraft bei von der EBK nicht ...
Bern (ots) - 26. Nov 2003 (EFD) Der Bundesrat will bezüglich Sparmassnahmen beim Bundespersonal zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht über die im Entlastungsprogramm 2003 enthaltenen Vorschläge hinausgehen. Aus diesem Grund lehnt er eine entsprechende Motion der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ab. In ihrer Motion hatte die Parlamentsfraktion der SVP den ...
Bern (ots) - 26. Nov 2003 (EFD) Der Bundesrat lehnt eine Motion der Grünen Fraktion des Nationalrates ab, die mit der Erhebung eines Treibstoffrankens den öffentlichen Verkehr fördern will. Er vertritt die Auffassung, dass die Erhebung eines solchen Zuschlags verfrüht sei und zuerst die Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssten, die das CO2-Gesetz und ...
Bern (ots) - 26. Nov 2003 (EFD) Dem Bundesrat ist die sachgerechte Anwendung des neuen Lohnsystems NLS in der Bundesverwaltung ein wichtiges Anliegen. Dies schreibt der er in seiner Antwort auf die Einfache Anfrage von Nationalrat Hans Widmer (SP, LU). Nationalrat Widmer verlangte mit seiner Einfachen Anfrage vom Bundesrat Auskunft darüber, in welcher ...
Bern (ots) - 26. Nov 2003 (EFD) Die von den eidgenössischen Räten beschlossene Verlängerung der Geltung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. Dies hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen. Am 20. Juni 2003 haben National- und Ständerat beschlossen, die Geltung des Sondersatzes für ...
Bern (ots) - 26. Nov 2003 (EFD) Präzisierte und EU-konforme Vorschriften zur Berechnung der Solvabilitätsspanne von privaten Versicherungsgesellschaften sollen den Schutz der Versicherungsnehmer stärken und den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen Rechnung tragen. Der Bundesrat hat darum die ...
Bern (ots) - 26. Nov 2003 (EFD) Auf den 1. Januar 2004 werden die Fünffrankenstücke mit vertiefter Randschrift sowie die Zehn- und Zwanzigrappenstücke aus Reinnickel (magnetisch) ausser Kurs gesetzt. Die genannten Münzen können bis zum 31. Dezember 2006 bei der Schweizerischen Nationalbank, der Schweizerischen Post und den Schweizerischen Bundesbahnen zum Nennwert eingelöst werden. Im Mai 1993 tauchten ...
Bern (ots) - 21. Nov 2003 (EFD) Die Vignette des Jahres 2004 weist die Grundfarbe "blau-grün metallic" auf. Die Jahreszahl auf der Klebeseite ist orange, jene auf der Vorderseite weiss. Das bedeutet, dass bei einer korrekt auf die Innenseite der Frontscheibe geklebten Vignette von aussen eine orange Jahrzahl "04" sichtbar ist. Die Vignette kann ab 1. Dezember 2003 wie gewohnt bei Tankstellen und Garagen, an ...
Bern (ots) - 19. Nov 2003 (EFD) Der Bundesrat heute eine Human-Resources- Strategie (HR-Strategie) für die Bundesverwaltung sowie personalpolitische Leitsätze verabschiedet. HR-Strategie und Leitsätze sollen die kohärente Umsetzung der Bundes-Personalpolitik sowie den laufenden Kulturwandel unterstützen. Seit dem 1. Januar 2002 gilt für die rund ...
Bern (ots) - 19. Nov 2003 (EFD) Die Taxe occulte (nicht aufhebbare Vorsteuer), die bisher im Zusammenhang mit der Vermietung von Immobilien an so genannt steuerbefreite begünstigte Einrichtungen anfiel, wird eliminiert. Dies hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung entschieden. Die entsprechende Ergänzung in der Verordnung zum Bundesgesetz über die ...
Bern (ots) - 19. Nov 2003 (EFD) Der Bundesrat will die Transparenz im Subventionswesen weiter verbessern. Verschiedene Instrumente bestehen bereits. Gestützt auf eine Motion von Nationalrat Rudolf Imhof (CVP/BL) soll geprüft werden, sämtliche Subventionen mit einem Kurzbeschrieb in einem Anhang zur Staatsrechnung auszuweisen. Die Subventionen machen rund 60 Prozent der jährlichen Bundesausgaben oder 30 ...
Bern (ots) - 19. Nov 2003 (EFD) Um die Position der schweizerischen Fondsbranche im EU-Raum nicht zu belasten, wird vor der geplanten Revision des Anlagefondsgesetzes eine punktuelle Teilrevision der Anlagefondsverordnung geprüft. Dies schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Hans Kaufmann (SVP/ZH). Kaufmann hatte sich ...
Bern (ots) - 19. Nov 2003 (EFD) Die Schweiz hat eines der weltweit dichtesten und strengsten gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Regelwerke geschaffen, um zu verhindern, dass ausländische Regierungsmitglieder unrechtmässig erworbene Guthaben auf Schweizer Banken deponieren. Das schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Motion von Nationalrat ...
Bern (ots) - 19. Nov 2003 (EFD) Sofern gastgewerbliche Betriebe ihre Leistungen via Gassenverkauf anbieten, kommen sie ebenfalls in den Genuss des ermässigten Steuersatzes von 2,4 Prozent, der im Detailhandel auf Ess- und Trinkwaren angewendet wird. Dies hat der Bundesrat heute in seiner Antwort auf eine Einfache Anfrage von Nationalrat Karl Tschuppert ...
Bern (ots) - 19. Nov 2003 (EFD) Die Verkäufer von Mineralölprodukten sollen das Verlustrisiko bei Insolvenz eines Abnehmers weiterhin selber tragen. Der Bundesrat ist nicht bereit, in solchen Fällen dem Verkäufer die Mineralölsteuer zurückzuerstatten. Er beantragt deshalb, eine Motion von Nationalrat Caspar Baader (SVP/BL) abzulehnen, mit welcher Baader verlangt hatte, das Verlustrisiko sei dem Fiskus zu ...
Bern (ots) - 18. Nov 2003 (EFD) Die notwendigen Sparmassnahmen hinterlassen ihre Spuren auch im Dienstleistungsbereich. Für die Einreichung der Abrechnungen bei der Mehrwertsteuer (MWST) gibt die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) ab sofort keine frankierten Rückantwortcouverts mehr ab. Dadurch werden beim Bund jährlich Portokosten im Umfang von 800'000 Franken eingespart. Bisher versah die ESTV die ...
Bern (ots) - 12. Nov 2003 (EFD) Eine aussagekräftige Statistik soll ausweisen, wieviel Geld der Staat für die Beschaffung von Gütern, Dienst- und Bauleistungen ausgibt. Darüber hinaus soll sie in erster Linie Aussagen darüber ermöglichen, ob die Ziele des Beschaffungsrechts - Förderung des Wettbewerbs und der Transparenz, wirtschaftlicher Einsatz der ...
Bern (ots) - 12. Nov 2003 (EFD) Auf Grund eines Rechtshilfegesuches sind im Zollfreilager Genf diesen Herbst illegal aus Ägypten ausgeführte Kulturgüter entdeckt worden. Deren Einlagerung ist im Sinne der schweizerischen Vorschriften korrekt erfolgt. Dies schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Einfache Anfrage von Nationalrat Hans Widmer (SP/LU). Mit dem neuen Kulturgütertransfergesetz und dem ...
Bern (ots) - 12. Nov 2003 (EFD) Die Bankenverordnung wird dahingehend revidiert, dass Vereine, Stiftungen und Genossenschaften, die nicht im Finanzbereich tätig sind, leichter Mittel beschaffen können. Der Bundesrat hat der Revision heute zugestimmt. Die Bankenverordnung verbietet die gewerbsmässige Entgegennahme von Publikumseinlagen durch ...
Bern (ots) - 07. Nov 2003 (EFD) Für die Mitarbeitenden des Generalsekretariats des Eidg. Fianzdepartementes EFD hat der Auszug aus dem Bernerhof begonnen. Weil das Gebäude ab Januar 2004 für gut 42 Millionen Franken total saniert wird, muss es vollständig geräumt werden. Der Auszug wird Ende Jahr abgeschlossen sein, als letzte verlassen die Mitarbeitenden ...
Bern (ots) - 05. Nov 2003 (EFD) Der Bundesrat wird in der Referendumsabstimmung das Steuerpaket unterstützen, er schlägt aber vor, die flankierenden Massnahmen zum Systemwechsel bei der Besteuerung des Wohneigentums später mittels eigener Vorlage so zu korrigieren, dass sie der Verfassungsmässigkeit und der Finanzierbarkeit Rechnung tragen und die Hoheit der Kantone respektieren. Weil der Bundesrat strikt an ...
Bern (ots) - 05. Nov 2003 (EFD) Der Bundesrat hat heute die Finanzkraft der Kantone für die Jahre 2004 und 2005 festgesetzt. Die Finanzkraft ist das zentrale Element des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen. Je schwächer die Finanzkraft eines Kantons, um so höher fallen die Bundesbeiträge und die Kantonsanteile an Bundeseinnahmen aus. Das bestehende Finanzausgleichsregime und der damit verbundene ...
Bern (ots) - 31. Okt 2003 (BPV) Versicherte, die wegen eines Altersgruppenwechsels für ihre Krankenzusatzversicherung im nächsten Jahr eine höhere Prämie bezahlen müssen, erhalten ein ausserordentliches Kündigungsrecht. Dies entspricht einer Praxisänderung, die das Bundesamt für Privatversicherungen (BPV) bei den Versicherern angeregt hat. Die betroffenen Versicherten können ihre Policen bis Ende Jahr ...
Bern (ots) - 31. Okt 2003 (EFD) Versicherte, die wegen eines Altersgruppenwechsels für ihre Krankenzusatzversicherung im nächsten Jahr eine höhere Prämie bezahlen müssen, erhalten ein ausserordentliches Kündigungsrecht. Dies entspricht einer Praxisänderung, die das Bundesamt für Privatversicherungen (BPV) bei den Versicherern angeregt hat. Die betroffenen Versicherten können ihre Policen bis Ende Jahr ...
Bern (ots) - 31. Okt 2003 (EFD) Bundesrat Kaspar Villiger ist heute Freitag zu einem Arbeitsbesuch nach Koice in der Slowakei geflogen. Dort übergibt er dem slowakischen Staatspräsidenten Rudolf Schuster einen aus der Schweizer Armee ausgemusterten Abfangjäger des Typs Mirage IIIRS. Das Treffen schliesst an den offiziellen Besuch Villigers in der Slowakei ...